Am 4. Juli 2010 haben sich bayerische Wählerinnen und Wähler mit 61 Prozent für den Gesetzentwurf des "Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz" ausgesprochen. Dieser tritt am 1. August 2010 in Kraft.
Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG) ab 1. August 2010
(Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit)
Presseinformation: Effektiver Nichtraucherschutz ist unerlässlich
Am 4. Juli steht in Bayern der Volksentscheid „Für echten Nichtraucherschutz“ an. Hintergrund ist das entsprechende Volksbegehren. Die Stimmberechtigten können entweder für den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens oder dagegen und somit für die Beibehaltung der geltenden Regelungen stimmen.
Weitere Informationen:
Initiative „Nichtraucherschutz Bayern“
Unterstützen auch Sie die Initiative für konsequenten Nichtraucherschutz und informieren Sie Ihre Patienten über die Gefahren des Rauchens. Wir stellen Ihnen Unterlagen für Ihr Wartezimmer und weitere Materialien zur Unterstützung dieser Initiative zum Nichtraucherschutz zur Verfügung.
Patienteninformation für Ihr Wartezimmer
Der Vorstand der KVB unterstützt die „Initiative Nichtraucherschutz Bayern“ bereits seit dem Aufruf zum entsprechenden Volksbegehren
Presseinformation vom 29.06.2009
Presseinformation vom 05.05.2009
Presseinformation vom 10.11.2009
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns engagiert sich seit langem für den Nichtraucherschutz, beispielsweise im Rahmen des Projektes „Bel Air“. Weitere Informationen dazu finden Sie hier :
Presseinformation: "Bel Air" Projekt zum Nichtraucherschutz
Pressekonferenz: Präsentation des Projektes "Bel Air"
Bayerisches Ärzteblatt 4/05: Berichterstattung "Bel Air"
"Bel Air": Ausgezeichnet gute Luft in Münchner Lokalen
KVB-Chef Dr. Munte: "Gesundheitspolitisch notwendig und medizinisch sinnvoll"
KVB-Chef Dr. Munte: "Nichtraucherschutz nicht zurückfahren"
KVB-Chef Dr. Munte: "Rauchverbot darf nicht aufgeweicht werden"
Die Einführung des Gesundheitsfonds und der Honorarreform im Januar 2009 setzten auf Zentralisierung, die spezielle regionale Versorgungsstrukturen und -angebote nicht mehr ausreichend berücksichtigten. Unter den Folgen leiden Ärzte und Patienten gleichermaßen.
Dr. Axel Munte, Vorstandsvorsitzender der KVB, hat daher im März 2009 eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Unter dem Motto "Vergütung für medizinische Leistungen - Honorarreform mit regionalen Spielräumen" forderte er ein leistungsorientiertes und betriebswirtschaftlich orientiertes Honorar für niedergelassene Ärzte. In seiner Begründung appellierte er an die Politik: "Die medizinische Versorgung in Deutschland ist international auf hohem Niveau. Finanzierbar wird sie nur durch mutige und umfassende Reformen bleiben."
Die Petition zog innerhalb kürzester Zeit weite Kreise: Mehr als 43.000 Menschen haben sie „mitgezeichnet", 7.665 online auf der Homepage des Deutschen Bundestages und mehr als 36.000 Menschen zusätzlich per Brief oder Fax. Die Petition wird derzeit geprüft, bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens kann sie weiter unterstützt werden - allerdings nur noch per Brief oder Fax, da die offizielle Zeichnungsfrist von sechs Wochen für die Online-Unterstützung bereits Mitte April 2009 abgelaufen ist.
Personen, die die Petition unterstützen möchten, schreiben bitte einen Brief mit Angabe von Name und Anschrift unter dem Betreff "Petition: Vergütung für medizinische Leistungen - Honorarreform mit regionalen Spielräumen" an den Deutschen Bundestag (Adresse: Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Die Unterstützung der Petition online ist nicht mehr möglich, da die Mitzeichnungsfrist hierfür bereits abgelaufen ist.
Artikel: Online-Petition und Kampagne "Gesundheit wählen"
Die KVB unterstützt die Petition, die die Felix Burda Stiftung, die Stiftung LebensBlicke und das Netzwerk gegen Darmkrebs beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht haben.
Gefordert wird im Rahmen des Darmkrebs-Screenings die Einführung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Einladungsverfahren: Ab dem Alter von 50 Jahren sollten alle Bürger zu einem Beratungsgespräch und einer Darmkrebs-Vorsorgeuntersuchung eingeladen werden. Personen mit familiär erhöhtem Risiko für diese Krebserkrankung sollten über risikoangepasste Maßnahmen beraten werden. Ziel sei es, die Häufigkeit und Sterblichkeit von Darmkrebs deutlich zu senken.
Schon seit vielen Jahren engagiert sich die bayerische KV im Kampf gegen den Darmkrebs. Insbesondere der KVB-Vorstandsvorsitzende Dr. Axel Munte trat dabei immer wieder als Initiator und Motivator auf.
Aktuell unterstützt die KVB im Rahmen ihres Qualitätsprogramms "Ausgezeichnete Patientenversorgung" zwei Maßnahmen, die dem Ziel einer Darmkrebs-Früherkennung unmittelbar zugute kommen: „Darmkrebsprävention" (strukturierte Beratungsgespräche) und „Koloskopie" (qualitativ anspruchsvolle, elektronisch dokumentierte Diagnostik).
Personen, die die Petition unterstützen möchten, schreiben bitte einen Brief mit Angabe von Name und Anschrift unter dem Betreff "Petition: Bevölkerungsbezogenes Einladungsverfahren für Darmkrebs-Screening " an den Deutschen Bundestag (Adresse: Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Die Unterstützung der Petition online ist nicht mehr möglich, da die Mitzeichnungsfrist hierfür bereits abgelaufen ist.