Wartezeiten

Statement von Dr. Schmelz, 1. stellv. Vorsitzender des Vorstands der KVB, zum Vorschlag der SPD, insbesondere Fachärzte mit Geldbußen und befristetem Zulassungsentzug zu bestrafen, wenn sie gesetzliche Krankenversicherte länger auf einen Termin warten lassen als Privatpatienten, 07.02.2011:

„Dieser Vorschlag geht definitiv zu weit! Ärzten vorschreiben zu wollen, wie sie ihren Praxisbetrieb organisieren, ist eine unzulässige Einmischung der Politik in die Arbeit der freiberuflich tätigen Ärzte. Zudem ist das Vertragsarztwesen ohnehin schon überreguliert: Noch mehr Vorschriften machen eine Niederlassung in eigener Praxis nur noch unattraktiver für den ärztlichen Nachwuchs. Anstatt den Ärzten mit völlig überzogenen Strafen wie hohen Geldbußen oder sogar dem befristeten Zulassungsentzug zu drohen, sollte sich die Politik lieber darauf konzentrieren, die notwendigen politischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir Ärzte unseren Beruf sinnvoll und angstfrei ausüben können.

Mit immer neuen Drohkulissen, die die Politik gegenüber den niedergelassenen Ärzten aufbaut, wird man die ambulante Versorgung in Deutschland sicher nicht verbessern. Im Gegenteil: Diese Kultur des Misstrauens gegen die Ärzte, die sich unter anderem in einem vom Fünften Sozialgesetzbuch und von etlichen weiteren Regelungen seitens der Bundesebene vorgeschriebenen Genehmigungswahn, in drohender Regressgefahr und überbordender Bürokratie niederschlägt, trägt erheblich zur Unzufriedenheit der Ärzte und damit zu schwelenden Konflikten und Nachwuchsmangel bei.

Dabei hat kein Arzt ein Interesse daran, seine Patienten aus Prinzip unterschiedlich zu behandeln: Im medizinischen Bereich wird er es schon aus berufsethischen Gründen ohnehin nicht tun. Aber auch im Servicebereich tut er es nicht gern. Es sind vielmehr die honorarpolitischen Unterschiede, also die allgegenwärtige Belastung der Ärzte durch die Budgetierung ärztlicher Leistungen im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung, die gewisse Unterschiede im Komfortbereich quasi unumgänglich machen.

Auch wenn es für die Gesundheitspolitiker bequem ist: Ärzten neben ihrer Verantwortung für die medizinische Qualität ihrer Arbeit auch noch die Verantwortung für Kosten und Strukturen aufzubürden, ist unfair und kontraproduktiv. Daher lautet mein Appell an die Gesundheitspolitik: Schafft entsprechende politische, rechtliche und vor allem finanzielle Rahmenbedingungen, gebt der ärztlichen Selbstverwaltung in den Regionen Handlungsspielräume zurück! Dann werden Drohkulissen wie Geldstrafen und Zulassungsentzug, die nur das Klima in den Praxen der Vertragsärzte vergiften, überflüssig.“

Statement vom 07.02.2011 als PDF-Datei

Zum Vorschlag, insbesondere Fachärzte zu bestrafen, wenn sie gesetzliche Krankenversicherte länger auf einen Termin warten lassen