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Behandlung von Asylbewerbern

Die KVB geht davon aus, dass in Zukunft verstärkt Asylbewerber und Flüchtlinge vor allem Haus- und Kinderärzte kontaktieren werden. Bei der Behandlung dieses Personenkreises sind unterschiedliche Aspekte zu beachten.

Asylvereinbarung 2017 (teilnehmende Städte/Landkreise)

An der zum 1. April 2017 in Kraft getretenen Asylvereinbarung nehmen mittlerweile alle 96 bayerische Städte und Landkreise teil.

 

 

Rechtliche Grundlagen

§ 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben im Vergleich zu gesetzlich Krankenversicherten einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung. Der Behandlungsanspruch wurde vom Gesetzgeber in § 4 AsylbLG auf folgende Sachverhalte begrenzt:

  • ärztliche Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln sowie Gewährung sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen
  • Gewährung von ärztlicher und pflegerischer Hilfe und Betreuung, von Hebammenhilfe sowie von Arznei-, Verbandmitteln für Schwangere und Wöchnerinnen
  • Verabreichung amtlich empfohlener Schutzimpfungen

§ 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Des Weiteren können gemäß § 6 AsylbLG auch sonstige, über die genannten Sachverhalte hinausgehende (ärztliche) Leistungen im Einzelfall gewährt werden, wenn diese zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich sind. Hierfür ist allerdings die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde einzuholen.

Abrechnungsvoraussetzungen

Grundlage für die Behandlung gemäß § 4 AsylbLG ist stets ein von der jeweiligen Sozialhilfeverwaltung ausgestellter, gültiger Behandlungsschein. Dieser muss folgende Daten enthalten:

  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum
  • Anschrift
  • fünfstellige Kassennummer der Sozialhilfeverwaltung

Abrechnungsbesonderheiten

  • Bitte beachten Sie die individuellen Angaben der Sozialhilfeverwaltung insbesondere hinsichtlich des Leistungsumfangs, Gültigkeitszeitraum und behandelnder Fachrichtung. Auf Grund der neuen Vereinbarung haben wir bayernweit einheitliche Regelungen, insbesondere der Leistungsumfang kann bei außerbayerischen Kostenträgern abweichen.
  • Falls keine ausreichende Verständigungsmöglichkeit mit dem Patienten besteht, kann ein Dolmetscher formlos beim zuständigen Sozialhilfeträger angefordert werden. Die Kosten hierfür übernimmt der Sozialhilfeträger.
  • Als Versichertenstatus ist einheitlich M (Mitglied) anzugeben.
  • Überweisungen können zukünftig ohne erneute Anforderung eines Behandlungsscheins vorgenommen werden. Es genügt in Bayern, eine Kopie des vorliegenden Behandlungsscheins dem Überweisungsschein beizulegen. Für außerbayerische Kostenträger gelten auch hier gegebenenfalls abweichende Regelungen.
  • Behandlung im Notfall: Verwendung des Musters 19 (Notfall-/Vertreterschein) aber sofortige Eilanzeige der Notfallbehandlung beim zuständigen Sozialamt (14 Tagesfrist) notwendig. Für die schriftliche Anzeige empfehlen wir, das Muster "Anlage 3" der neuen Vereinbarung zu verwenden, das mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt wurde.
  • Krankenhaus-Einweisung nur mit Zustimmung des Sozialhilfeträgers – Ausnahme: Notfalleinweisung

Blankoformular "Ärztliche Anzeige"

Standardverträge zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen

Hier finden Sie Standardverträge des bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales (StMAS) zur unmittelbaren medizinischen Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen.

Diese Verträge können als Verhandlungsgrundlage mit dem zuständigen Kostenträger unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Situation verwendet werden. Anpassungen und Änderungen der Standardverträge sind dabei gegebenenfalls erforderlich.

Vereinbarung Ärztezentrum

Honorarvereinbarung

Ausstattungsliste

Hinweise zu Verordnungen

Wesentliche Aspekte
  • Arznei- und Verbandmittel sind im Rahmen der Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände verordnungsfähig
  • für Heilmittel, für Brillen, orthopädische oder andere Hilfsmittel ist ab 250 Euro eine Genehmigung des Sozialhilfeträgers erforderlich
  • Als weitere Vereinfachung konnten wir erreichen, dass der benötigte allgemeine Sprechstundenbedarf sowie Impfstoffe aus dem zu Lasten der GKV bezogenen Sprechstundenbedarf entnommen werden kann.
  • Die Verrechnung zwischen GKV und Sozialhilfeträgern übernehmen wir.
  • Asylbewerber sind grundsätzlich von der Zuzahlung befreit
  • Wichtig ist, die verschiedenen Personengruppen zu differenzieren, um daraus deren Behandlungsansprüche ableiten zu können:
PersonengruppeBehandlungsanspruch
Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen/ErstuntersuchungStaatliche Aufgabe, durch Gesundheitsämter oder Ärzte/ Vereine aufgrund einzelvertraglicher Regelung, keine vertragsärztliche Tätigkeit, nicht über KVB.
Asylbewerber bis 15 Monaten, meist in Sammelunterkünften untergebracht    Beschränkter Behandlungsanspruch nach AsylbLG, Behandlungsschein durch Sozialhilfeträger, unterschiedliche Handhabung betreffend Überweisung (ggf. Nachfrage beim Sozialhilfeträger notwendig), Abrechnung nach EBM über KVB.
Asylbewerber über 15 Monate geduldeter AufenthaltErhalten eGK gem. § 264 Absatz 2 SGB V, Anspruch wie GKV, seitens der Ärzte kann bei eGK nicht zwischen diesen Patienten und GKV-Versicherten unterschieden werden.
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (gelten nicht als Asylbewerber)Haben Behandlungsanspruch nach § 40 SGB VIII (Jugendhilfe) i. V. m. 47 ff SGB XII (Sozialhilfe), weitgehend gleicher Anspruch wie GKV, Behandlungsausweis durch Jugendhilfeträger (seltener eGK).

Impf-Informationen

Asylsuchende und infektiologische Sonderfälle

Asylsuchende und Gesundheit (TBC, Multiresistenz etc.)

Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung von Flüchtlingen

Nach § 31 Absatz 1 Satz 2 Ärzte-ZV i.d.F. der Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, in Kraft getreten am 28. Oktober 2015, sind Ärzte mit einer für die Behandlung erforderlichen abgeschlossenen Weiterbildung sowie psychosoziale Einrichtungen mit einer fachlich-medizinischen ständigen ärztlichen Leitung vom Zulassungsausschuss auf Antrag zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, zu ermächtigen.

Es handelt sich bei der Neuregelung um eine bedarfsunabhängige Ermächtigung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von schwer traumatisierten Asylsuchenden und Flüchtlingen, die sich seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhalten.

Ziel dieser Regelung ist es, sogenannte Versorgungsbrüche zu vermeiden. Die vorliegende Regelung ermöglicht damit eine sichere und kontinuierliche psychotherapeutische und psychiatrische Weiterbehandlung durch bereits eingebundene Ärzte und Psychotherapeuten, wenn die Behandlung der betreffenden Personen in den ersten 15 Monaten erfolgt und die Therapeuten bisher über keine Berechtigung zur Erbringung von Leistungen in der GKV verfügen.

Der Antrag auf (persönliche) Ermächtigung wurde ergänzt um die Möglichkeit, eine Ermächtigung speziell für Asylsuchende und Flüchtlinge zu beantragen.

Antrag stellen

Ansprechpartner des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)

Aufgrund der hohen Anzahl täglich eintreffender Asylbewerber hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die KVB um Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) bei den Gesundheitsuntersuchungen von Asylbewerbern gebeten. Die Vergütung erfolgt über Honorarverträge.

Adressdaten der jeweiligen Regierungsbezirke des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen

Informationen für Ärzte, die sich für Flüchtlinge engagieren möchten

Auswahl an Links zu Angeboten für Ärzte, die sich für Flüchtlinge engagieren möchten:

  • REFUDOCS
    Münchner Verein zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und deren Kindern e.V.
  • ichhelfe.jetzt
    Das Portal der Dresdner Ärzte und Sozialunternehmer Johannes und Anja Bittner erfasst Hilfsangebote von Freiwilligen und stellt die Angebote registrierten Organisationen bereit.
  • Medizin hilft Flüchtlingen
    Unterstützende Dokumente für die medizinische Versorgung in verschiedenen Sprachen der Berliner Ärzteinitiative zur Flüchtlingshilfe.
  • MigraMed München
    Medizinstudierende der LMU und TU München betreuen ehrenamtlich Asylsuchende bei medizinischen Fragestellungen und Problemen.
  • Regensburger Ärztenetz: Flüchtlingdienst

    Das Regensburger Ärztenetz organisiert Flüchtlingssprechsstunden in Kooperation mit der Stadt Regensburg.
  • Migrantenmedizin Regensburg e.V.
    Regensburger Medizinstudenten unterstützen Asylbewerber mit gesundheitlichen Beschwerden.

Auswahl an Informations-Broschüren:

Kontakt

Asylkoordination der KVB

Severin Baum

089 57093-3443

E-Mail schreiben

Für Fragen zu Abrechnung, Verordnung und Online-Themen stehen Ihnen die jeweiligen Servicetelefonien sowie die Präsenzberatung zur Verfügung.

Titelbild der Broschüre "Beim Arzt in Deutschland"

Beim Arzt in Deutschland

Broschüre

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Bereitschaftsdienst München

Hinweis für den Bereitschaftsarzt

Behandlungsausweis für Patienten in Asyl- und Erstaufnahmeeinrichtungen