Ausgleich für Umsatzeinbrüche infolge der Corona-Krise (01.01.2020-31.12.2020)

Der Corona-Schutzschirm gilt für alle im Bereich der KVB mit Betriebsstätte oder Nebenbetriebsstätte an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden zugelassene Ärzte, Psychotherapeuten und Medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und Einrichtungen. Anspruchsberechtigt ist die Arztpraxis (BSNR).

Voraussetzungen

• Rückgang des ausgleichsfähigen Gesamthonorars GKV und des ausgleichsfähigen EGV-Honorars bzw. MGV-Honorars gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um mehr als 10 Prozent.
• Verminderte Patienteninanspruchnahme, d.h.:

1. EGV-Ausgleich:
   • Pandemiebedingter Rückgang der Summe der persönlichen Arzt-Patienten-Kontakte innerhalb einer Arztpraxis gegenüber dem entsprechenden Vorjahrsquartal.
   • Kontakte über Videosprechstunde oder telefonische Sprechstunden werden nicht mit gezählt.


2. MGV-Ausgleich
   • die Fallzahl GKV ist kleiner als im korrespondierenden Vorjahresquartal. Gezählt werden Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschalen oder (für den Fall eines Fallzahlanstiegs)
   • der Fallwert GKV ist kleiner als 90 Prozent im Vergleich zum korrespondierenden Vorjahresquartal. Der Fallwert ergibt sich dabei aus dem Gesamthonorar GKV dividiert durch die Fallzahl GKV.

• Der für den jeweiligen Honorarrückgang maßgebliche Fallzahl- oder Fallwertrückgang muss auf der Covid-19-Pandemie beruhen. Die Praxis hat diese Kausalität durch eine entsprechende Erklärung zu versichern.
• Erhaltene Entschädigungszahlungen bzw. andere finanzielle Hilfen sind an die KV zu melden und mindern die Höhe der EGV-Ausgleichszahlung.

Honorarausgleich

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, werden Honorarrückgänge bei EGV-Leistungen bzw. MGV-Leistungen im Vergleich zu korrespondierendem Vorjahresquartal ausgeglichen. Der Honorarausgleich erfolgt dabei jeweils bis zum Erreichen von 90 Prozent des ausgleichsfähigen Honorars.

Die EGV-Ausgleichszahlung unterliegt dabei noch folgender Begrenzung: Die Summe des Gesamthonorars (s.o.) und die Ausgleichszahlung dürfen zusammen nicht 90 Prozent des Gesamthonorars des Vorjahresquartals übersteigen.

Unterhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von 50 € erfolgt kein Ausgleich.

Honorar
Abgestellt wird jeweils auf das im Honorarbescheid festgesetzte Honorar (GKV, EGV bzw. MGV) abzüglich bestimmter Positionen (siehe "Ausgleichsfähiges Honorar")
Honorar für Leistungen in TSVG-Konstellationen, die im Vorjahresquartal der MGV zuzurechnen waren, im Abrechnungsquartal aber außerhalb der MGV vergütet werden, wird beim Honorarvergleich unter Berücksichtigung der TSVG-Bereinigung der MGV zugeordnet.

Ausgleichsfähiges Honorar
Folgende Honorarbestandteile sind nicht ausgleichsfähig und bleiben bei der Berechnung der Ausgleichszahlung unberücksichtigt:

• Sprechstundenbedarf/PC-Bedarf,
• Kontrastmittelpauschalen,
• Zuzahlungen für Heil- und Hilfsmittel nach §§ 32 und 33 SGB V,
• Kostenpauschalen gemäß Kapitel 40 EBM sowie regional vereinbarte Kosten,
• Leistungen im Rahmen von Modellvorhaben gemäß §§ 63, 64 SGB V,
• Leistungen im Rahmen von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V,
• Leistungen im Rahmen von Verträgen über eine besondere ambulante ärztliche Versorgung gemäß § 73c SGB V a. F.,
• Leistungen im Rahmen von Verträgen zur besonderen Versorgung gemäß § 140a ff SGB V,
• Leistungen im Rahmen von Strukturverträgen nach § 73a SGB V,
• regional vereinbarte, nicht im EBM enthaltene Wegepauschalen,
• Leistungen im GOP-Bereich = 80000, sofern diese nur gegenüber einzelnen Krankenkassen abrechenbar sind,
• Leistungen und Wegepauschalen im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und ambulanter Notfallbehandlung im Krankenhaus, sofern diese nicht mit der Corona-Kennziffer 88240 gekennzeichnet sind.

• Für einzelne Praxen, die stärker davon betroffen sind, dass Patienten Corona-bedingt den Praxen ferngeblieben sind bzw. die Patienteninanspruchnahme nicht im gewohnten Umfang erfolgt ist, besteht auch im Quartal 4/2020 die Möglichkeit, einen Antrag auf Ausgleichszahlungen zu stellen.
• Für den Antrag sollten Sie den Honorarbescheid 4/2020 abwarten und prüfen, ob für Ihre Praxis Bedarf einer Ausgleichszahlung besteht.
• Der Antrag ist dann spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Honorarbescheids 4/2020 zu stellen.
• Ein Antragsformular (inklusive Erklärung zur Kausalität und Meldung für Entschädigungszahlungen) ist rechts oben auf dieser Seite eingestellt.

1. Neupraxen (= Praxen, in denen ausschließlich Ärzte tätig sind, die im Vorjahresquartal noch nicht niedergelassen waren) erhalten je Arzt den durchschnittlichen Ausgleich eines Arztes der jeweiligen Fachgruppe.

Beispiel: Arzt A hat sich zum 1. Januar 2020 niedergelassen.

• Für das Quartal 2/2020 ergibt sich für seine Fachgruppe eine durchschnittliche Ausgleichszahlung in Höhe von 4.000 €.
• Arzt A erhält für das Quartal 2/2020 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 4.000 €
   

2. Auch bei Praxen, in denen ein Teilnehmer einer neuen Fachgruppe hinzugekommen ist, erhält dieser neu hinzugekommene Teilnehmer die durchschnittliche Ausgleichszahlung der jeweiligen Fachgruppe.

3. Die EGV-Ausgleichszahlung unterliegt dabei folgender Begrenzung: Die Summe des Gesamthonorars (s.o.) und die Ausgleichszahlung dürfen zusammen die Summe der beiden Durchschnittswerte der Fachgruppe nicht übersteigen.

Ein Vergleich zwischen dem aktuellen Abrechnungsquartal und dem entsprechenden Vorjahresquartal ist unproblematisch möglich, wenn ein konstante Praxiskonstellation vorliegt. Das ist der Fall, wenn es in der Praxis im Vergleich zum Vorjahresquartal keine Veränderungen gab.

Gab es aber Veränderungen in der Praxis im Vergleich zum Vorjahresquartal, erfolgt im Rahmen der Ausgleichsregelung eine Anpassung des Vergleichshonorars im jeweiligen Vorjahresquartal. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Änderungen im Tätigkeitsumfang und dem Hinzutreten einer bisher noch nicht in der Praxis vertretenen Fachgruppe.

Wann ist ein Antrag erforderlich?
Besteht für Ihre Praxis im Quartal 4/2020 Bedarf an einer Ausgleichszahlung, so müssen Sie hierzu einen Antrag stellen.

Was ist für den Antrag zu beachten?

+ Frist +

Der Antrag ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheids zu stellen.

+ Formular +

Ein Antragsformular (inklusive Erklärung zur Kausalität und Meldung für Entschädigungszahlungen) wird rechtzeitig vor Versand des Honorarbescheids 4/2020 auf dieser Seite zur Verfügung gestellt. Bitte verwenden Sie für Ihren Antrag das bereitgestellte Formular. Anderenfalls fehlen unter Umständen wichtige Angaben, was zu einer verzögerten Bearbeitung führen kann.

Meldung von Entschädigungszahlung erforderlich
Für die Berechnung eines möglichen Corona-Ausgleichs benötigen wir auch Angaben dazu, ob und wenn ja in welcher Höhe die Praxis im jeweiligen Quartal Entschädigungszahlungen nach dem IfSG bzw. andere finanzielle Hilfen erhalten hat. Diese Zahlungen sind bei der Berechnung des EGV-Ausgleichs gegenzurechnen.
Bitte geben Sie daher erhaltene Entschädigungszahlungen in Ihrem Antrag an (Formular siehe rechter Bildrand).

Nachmeldung von Entschädigungszahlung
Erhält eine Praxis diese (Entschädigungs-)Zahlungen erst zu einem späteren Zeitpunkt, so sind diese Zahlungen formlos an die KV nach zu melden. Diese werden dann zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt.
Gleiches gilt, falls sich bei den bereits an die KV gemeldeten (Entschädigungs-) Zahlungen Änderungen ergeben ((z.B. Teilrückzahlung einer erhaltenen Soforthilfe). Auch diese Änderungen können formlos an die KV gemeldet werden.

Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich die Weichen gestellt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen auch für das Quartal 1/2021 über ihren Honorarverteilungsmaßstab (HVM) Regelungen treffen können, wenn sich die Fallzahl pandemiebedingt in "einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdendem Umfang" verringert (Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen - EpiLage-Fortgeltungsgesetz).

Leider wurden dabei die Regelungen aus dem Jahr 2020 nicht unverändert fortgeschrieben. Aus diesem Grund kann auch der bayerische Corona-Schutzschirm aus dem Jahr 2020 nicht ohne Änderungen fortgeführt werden. Wir prüfen derzeit, wie ein neuer Schutzschirm für besonders stark betroffene Einzelfälle unter den geänderten Rahmenbedingungen ausgestaltet werden kann. Formal ist dazu eine Änderung des HVM durch die Vertreterversammlung erforderlich. Wir halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden, weisen aber bereits jetzt darauf hin, dass nach der gesetzlichen Neuregelung Ausgleichszahlungen nur in Betracht kommen, wenn die Unterschreitung der Mindestsprechstundenzeit von 25 Stunden pro Woche gerechtfertigt werden kann.