Ausgleich für Umsatzeinbrüche infolge der Corona-Pandemie (Q 1 bis Q 4/2021)

Der Corona-Schutzschirm gilt für alle im Bereich der KVB mit Betriebsstätte oder Nebenbetriebsstätte an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden zugelassene Ärzte, Psychotherapeuten und Medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und Einrichtungen. Anspruchsberechtigt ist die Arztpraxis (BSNR).

Voraussetzungen

• Rückgang des ausgleichsfähigen Gesamthonorars GKV gegenüber dem entsprechenden Vorvorjahresquartal um mehr als 10 Prozent.
• Verminderte Patienteninanspruchnahme, d.h.:
  • die Fallzahl GKV ist kleiner als im korrespondierenden Vorvorjahresquartal 2019. Gezählt werden Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschalen oder (für den Fall eines Fallzahlanstiegs)
  • der Fallwert GKV ist kleiner als 90 Prozent im Vergleich zum korrespondierenden Vorvorjahresquartal. Der Fallwert ergibt sich dabei aus dem Gesamthonorar GKV dividiert durch die Fallzahl GKV.
• Der für den jeweiligen Honorarrückgang maßgebliche Fallzahl- oder Fallwertrückgang muss auf der Covid-19-Pandemie beruhen. Die Praxis hat diese Kausalität durch eine entsprechende Erklärung  glaubhaft darzulegen. Andere den Anspruch mindernde Ursachen (z.B. Urlaub, Wegfall bestimmter Leistungsgenehmigungen) sind im Antrag zu benennen und dem Umfang nach anzugeben.
• Weitere Voraussetzung ist die Einhaltung der Mindestsprechstunden nach § 19a Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV). Eine Unterschreitung kann nur anerkannt werden, wenn sie pandemiebedingt ist.  
• Erhaltene Entschädigungszahlungen bzw. andere finanzielle Hilfen sind an die KV zu melden und mindern die Höhe der Ausgleichszahlung.
• Gleiches gilt für Honorar auf Grundlage der Impf- oder Testverordnung. Auch dieses Honorar ist zu melden, sofern es der KV nicht vorliegt und mindert die Höhe der Ausgleichszahlung.

Honorarausgleich
Sind alle Voraussetzungen erfüllt, werden Honorarrückgänge bei GKV-Leistungen im Vergleich zum korrespondierendem Vorvorjahresquartal ausgeglichen. Der Honorarausgleich erfolgt dabei jeweils bis zum Erreichen von 90 Prozent des ausgleichsfähigen Honorars.

Unterhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von 50 € erfolgt kein Ausgleich.

Honorar
Abgestellt wird jeweils auf das im Honorarbescheid festgesetzte GKV-Honorar abzüglich nachstehend aufgeführter Positionen nicht ausgleichsfähigen Honorars:

• Sprechstundenbedarf/PC-Bedarf,
• Kontrastmittelpauschalen,
• Zuzahlungen für Heil- und Hilfsmittel nach §§ 32 und 33 SGB V,
• Kostenpauschalen gemäß Kapitel 40 EBM sowie regional vereinbarte Kosten,
• Leistungen im Rahmen von Modellvorhaben gemäß §§ 63, 64 SGB V,
• Leistungen im Rahmen von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V,
• Leistungen im Rahmen von Verträgen über eine besondere ambulante ärztliche Versorgung gemäß § 73c SGB V a. F.,
• Leistungen im Rahmen von Verträgen zur besonderen Versorgung gemäß § 140a ff SGB V,
• Leistungen im Rahmen von Strukturverträgen nach § 73a SGB V,
• regional vereinbarte, nicht im EBM enthaltene Wegepauschalen,
• Leistungen im GOP-Bereich = 80000, sofern diese nur gegenüber einzelnen Krankenkassen abrechenbar sind,
• Leistungen und Wegepauschalen im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und ambulanter Notfallbehandlung im Krankenhaus, sofern diese nicht mit der Corona-Kennziffer 88240 gekennzeichnet sind.
• Zuschläge für besonders förderungswürdige Leistungen und Leistungserbringer gem. § 87a Absatz 2 Satz 3 SGB V nach den Regelungen der entsprechenden Vereinbarungen im Jahr 2019 und im Jahr 2021.

Für einzelne Praxen, die stärker davon betroffen sind, dass Patienten Corona-bedingt den Praxen ferngeblieben sind bzw. die Patienteninanspruchnahme nicht im gewohnten Umfang erfolgt ist, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Ausgleichszahlungen zu stellen.

Für den Antrag sollten Sie den Honorarbescheid des jeweilgen Quartals abwarten und prüfen, ob für Ihre Praxis Bedarf einer Ausgleichszahlung besteht.

Der Antrag ist dann spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheids zu stellen.

Wichtig: Bei der Antragsstellung benötigen wir von der Praxis verbindliche Erklärungen zu folgenden Punkten:

• Der für den jeweiligen Honorarrückgang maßgebliche Fallzahl- oder Fallwertrückgang muss auf der Covid-19-Pandemie beruhen. Die Praxis hat diese Kausalität durch eine entsprechende Erklärung glaubhaft darzulegen. Andere Ursachen (z.B. Urlaub, Wegfall bestimmter Leistungsgenehmigungen) sind im Antrag zu benennen und dem Umfang nach anzugeben.
• Die Praxis muss erklären, dass die Mindestsprechstunden nach § 19a Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) eingehalten wurden. Für den Fall einer Unterschreitung dieser mindestens einzuhaltenden Sprechstundenzeiten muss die Praxis erklären, dass die Unterschreitung auf die Covid-19 Pandemie zurückzuführen ist.
• Entschädigungszahlungen (z.B. auf Grundlage der §§ 56 und 58 des Infektionsschutzgesetzes, aus Soforthilfeprogrammen des Bundes oder des Landes oder Kurzarbeitergeld, soweit es für den GKV-Bereich gezahlt wurde), sind an die KVB zu melden und mindern die Höhe der Ausgleichszahlung.
• Gleiches gilt für Honorar auf Grundlage der Coronavirus-Testverordnung (TestV) bzw. Coronavirus-Impfverordnung (ImpfV). Rechnet die Praxis das entsprechende Honorar über die KVB ab, benötigt die KVB die Einwilligung der Praxis zur Einsichtnahme in die Honorarunterlagen zu den genannten Zahlungen. Erfolgt die Abrechnung nicht über die KVB, sind die Honorare im Antrag zu melden und  entsprechende Nachweise beizulegen.

Ein Antragsformular wird jeweils rechts oben auf dieser Seite eingestellt. Bitte verwenden Sie für Ihren Antrag dieses Antragsformular. Dadurch können Sie sicherstellen, dass Sie uns alle für die Antragsprüfung notwendigen Informationen mitteilen.

Hinweis: Nachmeldung von Entschädigungszahlungen und Zahlungen aus Testungen/Impfungen

Erhält eine Praxis die oben genannten Zahlungen erst nach bereits erfolgter Antragsstellung, sind diese Zahlungen formlos (aber mit möglichst nachvollziehbarem Bezug zum gestellten Antrag) an die KV nach zu melden. Diese werden dann zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt.

Gleiches gilt, falls sich bei den bereits an die KVB gemeldeten Zahlungen Änderungen ergeben (z.B. Teilrückzahlung einer erhaltenen Soforthilfe). Auch diese Änderungen können formlos an die KVB gemeldet werden.

1. Neupraxen (= Praxen, in denen ausschließlich Ärzte tätig sind, die im Vorvorjahresquartal noch nicht niedergelassen waren) erhalten je Arzt den durchschnittlichen Ausgleich eines Arztes der jeweiligen Fachgruppe.

Beispiel: Arzt A hat sich zum 1. Januar 2020 niedergelassen.

• Für das Quartal 1/2021 ergibt sich für seine Fachgruppe eine durchschnittliche Ausgleichszahlung in Höhe von 4.000 €.
• Arzt A erhält für das Quartal 1/2021 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 4.000 €

2. Auch bei Praxen, in denen ein Teilnehmer einer neuen Fachgruppe im Vergleich zum Vorvorjahresquartal hinzugekommen ist, wird für diesen neu hinzugekommenen Teilnehmer die durchschnittliche Ausgleichszahlung der jeweiligen Fachgruppe angesetzt.

3. Die GKV-Ausgleichszahlung unterliegt dabei folgender Begrenzung: Die Summe des Gesamthonorars (s.o.) und die Ausgleichszahlung dürfen zusammen die Summe der beiden Durchschnittswerte der Fachgruppe (Durchschnittshonorar und durchschnittlicher Ausgleich) nicht übersteigen.

4. Es besteht (z.B. bei einer vergleichbaren Praxisstruktur) auch die Möglichkeit, für den Honorarvergleich auf die Werte des Praxisvorgängers zurückzugreifen. Hierzu muss der antragstellende Praxisübernehmer für die weitere Prüfung zunächst die Zustimmung des Praxisvorgängers vorlegen (siehe Antragsformular)

Ein Vergleich zwischen dem aktuellen Abrechnungsquartal und dem entsprechenden Vorvorjahresquartal ist unproblematisch möglich, wenn eine konstante Praxiskonstellation vorliegt. Das ist der Fall, wenn es in der Praxis im Vergleich zum Vorvorjahresquartal keine Veränderungen gab.

Änderungen in Arztpraxen zwischen Abrechnungs-und Vorvorjahresquartal, insbesondere soweit diese für die Berechnung der Vergleichswerte (GKV-Honorar/Fallzahlen) maßgeblich sind, werden im Antragsverfahren grundsätzlich berücksichtigt.

Wann ist ein Antrag erforderlich?
Besteht für Ihre Praxis Bedarf an einer Ausgleichszahlung, so müssen Sie hierzu einen Antrag stellen.

Was ist für den Antrag zu beachten?

+ Frist +

Der Antrag ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheids zu stellen.

+ Formular +

Ein Antragsformular (inklusive der verbindlichen abzugebenden Erklärungen, s.o) wird rechtzeitig vor Versand des Honorarbescheids auf dieser Seite zur Verfügung gestellt. Bitte verwenden Sie für Ihren Antrag das bereitgestellte Formular. Anderenfalls fehlen unter Umständen wichtige Angaben, was zu einer verzögerten Bearbeitung führen kann.