Ausgleichszahlungen bei Umsatz- einbrüchen infolge der Corona-Krise

Der Corona-Schutzschirm gilt für alle im Bereich der KVB mit Betriebsstätte oder Nebenbetriebsstätte an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden zugelassene Ärzte, Psychotherapeuten und Medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und Einrichtungen. Anspruchsberechtigt ist die Arztpraxis (BSNR).

Voraussetzungen

• Rückgang des ausgleichsfähigen Gesamthonorars GKV und des ausgleichsfähigen EGV-Honorars bzw. MGV-Honorars gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um mehr als 10 Prozent.
• Verminderte Patienteninanspruchnahme, d.h.:

1. EGV-Ausgleich:
   • Pandemiebedingter Rückgang der Summe der persönlichen Arzt-Patienten-Kontakte innerhalb einer Arztpraxis gegenüber dem entsprechenden Vorjahrsquartal.
   • Kontakte über Videosprechstunde oder telefonische Sprechstunden werden nicht mit gezählt.


2. MGV-Ausgleich
   • die Fallzahl GKV ist kleiner als im korrespondierenden Vorjahresquartal. Gezählt werden Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschalen oder (für den Fall eines Fallzahlanstiegs)
   • der Fallwert GKV ist kleiner als 90 Prozent im Vergleich zum korrespondierenden Vorjahresquartal. Der Fallwert ergibt sich dabei aus dem Gesamthonorar GKV dividiert durch die Fallzahl GKV.

• Der für den jeweiligen Honorarrückgang maßgebliche Fallzahl- oder Fallwertrückgang muss auf der Covid-19-Pandemie beruhen. Die Praxis hat diese Kausalität durch eine entsprechende Erklärung zu versichern.
• Erhaltene Entschädigungszahlungen bzw. andere finanzielle Hilfen sind an die KV zu melden und mindern die Höhe der EGV-Ausgleichszahlung.

Honorarausgleich

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, werden Honorarrückgänge bei EGV-Leistungen bzw. MGV-Leistungen im Vergleich zu korrespondierendem Vorjahresquartal ausgeglichen. Der Honorarausgleich erfolgt dabei jeweils bis zum Erreichen von 90 Prozent des ausgleichsfähigen Honorars.

Die EGV-Ausgleichszahlung unterliegt dabei noch folgender Begrenzung: Die Summe des Gesamthonorars (s.o.) und die Ausgleichszahlung dürfen zusammen nicht 90 Prozent des Gesamthonorars des Vorjahresquartals übersteigen.

Unterhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von 50 € erfolgt kein Ausgleich.

Honorar
Abgestellt wird jeweils auf das im Honorarbescheid festgesetzte Honorar (GKV, EGV bzw. MGV) abzüglich bestimmter Positionen (siehe "Ausgleichsfähiges Honorar")
Honorar für Leistungen in TSVG-Konstellationen, die im Vorjahresquartal der MGV zuzurechnen waren, im Abrechnungsquartal aber außerhalb der MGV vergütet werden, wird beim Honorarvergleich unter Berücksichtigung der TSVG-Bereinigung der MGV zugeordnet.

Ausgleichsfähiges Honorar
Folgende Honorarbestandteile sind nicht ausgleichsfähig und bleiben bei der Berechnung der Ausgleichszahlung unberücksichtigt:

• Sprechstundenbedarf/PC-Bedarf,
• Kontrastmittelpauschalen,
• Zuzahlungen für Heil- und Hilfsmittel nach §§ 32 und 33 SGB V,
• Kostenpauschalen gemäß Kapitel 40 EBM sowie regional vereinbarte Kosten,
• Leistungen im Rahmen von Modellvorhaben gemäß §§ 63, 64 SGB V,
• Leistungen im Rahmen von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V,
• Leistungen im Rahmen von Verträgen über eine besondere ambulante ärztliche Versorgung gemäß § 73c SGB V a. F.,
• Leistungen im Rahmen von Verträgen zur besonderen Versorgung gemäß § 140a ff SGB V,
• Leistungen im Rahmen von Strukturverträgen nach § 73a SGB V,
• regional vereinbarte, nicht im EBM enthaltene Wegepauschalen,
• Leistungen im GOP-Bereich = 80000, sofern diese nur gegenüber einzelnen Krankenkassen abrechenbar sind,
• Leistungen und Wegepauschalen im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und ambulanter Notfallbehandlung im Krankenhaus, sofern diese nicht mit der Corona-Kennziffer 88240 gekennzeichnet sind.

Die Umsetzung des EGV-Ausgleichs und des MGV-Ausgleichs erfolgt im Quartal 2/2020 grundsätzlich automatisch ohne Antrag im Honorarbescheid 2/2020.

Wichtig: Auch bei der automatischen Umsetzung werden aber von der Praxis einige Angaben benötigt. Erforderlich sind

1. eine Eigenerklärung zur Kausalität der Pandemie für etwaige Fallzahlrückgänge sowie
2. Angaben zu Art und Umfang etwaiger bereits erhaltener Entschädigungszahlungen oder sonstiger finanzieller Hilfen.

Die Erklärung war papierlos über das Mitglieder-Portal "Meine KVB" bis 20. September 2020 abzugeben. Eine automatische Zahlung mit dem Honorarbescheid 2/2020 konnte nur dann erfolgen, wenn die Erklärung rechtzeitig bis zu diesem Zeitpunkt vorlag.

• Bestand für die Praxis kein Bedarf für eine Ausgleichszahlung, wurde keine Erklärung von der Praxis benötig.
• Sollte die Praxis nach Vorliegen der Honorarunterlagen 2/2020 feststellen, dass anders als zunächst angenommen doch Bedarf für eine Ausgleichszahlung besteht, kann die Online-Rückmeldung für das Quartal 2/2020 noch bis spätestens 21.12.2020 (Ende der Widerspruchsfrist für den Honorarbescheid 2/2020) nachgereicht werden. Eine Überprüfung und Umsetzung der automatischen Ausgleichsregelung für das Quartal 2/2020 wird in diesen Fällen voraussichtlich erst mit dem Honorarbescheid 3/2020 möglich sein.
• Bitte für die Erklärung ausschließlich die Online-Erklärung der KVB verwenden. Andere Erklärungen oder Texte können im Rahmen der automatischen Umsetzung 2/2020 nicht anerkannt werden.

Was ist bei der Nutzung des Online-Portals“Meine KVB“ für 2/2020 zu beachten?

Über das Online-Formular müssen die Praxen angeben, ob und wenn ja in welcher Höhe sie im jeweiligen Quartal Entschädigungszahlungen bzw. andere finanzielle Hilfen erhalten haben. Diese Zahlungen sind bei der Berechnung des EGV-Ausgleichs gegenzurechnen.

Erhält eine Praxis diese Entschädigungszahlungen erst zu einem späteren Zeitpunkt, so sind diese Zahlungen an die KV nach zu melden. Diese werden dann zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt.

Ebenfalls über das Rückmeldeformular ist eine Erklärung zur Kausalität der Honorarrückgänge abzugeben.

Die Erklärung ist papierlos ausschließlich über das Mitglieder-Portal "Meine KVB" abzugeben, sofern Vertretungsbefugnis für die Praxis besteht. Die Kachel ist direkt auf der Startseite unter "Finanzieller Ausgleich COVID-19 Pandemie" zu finden (Zugang siehe rechts).

Wichtiger Hinweis zur Nachmeldung von Entschädigungszahlungen:

Möchte eine Praxis Zahlungen nachmelden, muss das Online-Formular noch einmal aufgerufen und ausgefüllt werden. Dabei sind alle Zahlungen noch einmal anzugeben, auch wenn diese für das Quartal bereits an die KVB gemeldet wurden.

Die automatische Umsetzung erfolgt:

• bei im Vergleich zum korrespondierenden Vorjahresquartal unveränderten Praxiskonstellationen,
• bei Änderungen in der Arztpraxis im Vergleich zum korrespondierenden Vorjahresquartal, wenn eine Änderung im Tätigkeitsumfang erfolgte, eine bisher noch nicht in der Arztpraxis vertretene Fachgruppe hinzugekommen oder eine bisher in der Arztpraxis vertretene Fachgruppe weggefallen ist sowie
• bei Neupraxen.

Was ist zu tun, wenn die Online-Erklärung im Einzelfall nicht passt?
Sollten für einen Umsatzrückgang im Quartal 2/2020 andere Gründe neben der Pandemie vorliegen und kann die Online-Erklärung aus diesem Grund nicht abgegeben werden, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Ausgleichszahlung zu stellen. Hier können im Antragsformular auch individuelle Angaben gemacht werden.

Wann ist zusätzlich ein Antrag erforderlich?
Ein Antrag kann beispielsweise dann nötig werden, wenn die automatische Umsetzung zu einem "unbilligen" Ergebnis geführt hat, etwa weil das Vorjahresquartal wegen Krankheit, Fortbildung oder Praxisumbau nicht repräsentativ war, oder zum Beispiel, wenn die Ausgleichszahlung bei Berücksichtigung der Honorarwerte des Praxisvorgängers höher ausfallen würde.

In diesen Fällen reicht die Rückmeldung über das Mitgliederportal "Meine KVB" nicht aus, sondern es ist zusätzlich ein Antrag zu stellen.

Anträge sind spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Honorarbescheids zu stellen. Informationen zum Antragsverfahren (Frist/Formular) siehe unten im Aufklappelement "Antrag".

• Im Quartal 3/2020 erfolgt keine automatische Umsetzung des "Corona-Schutzschirms".
• Für einzelne Praxen, die stärker davon betroffen sind, dass Patienten Corona-bedingt den Praxen ferngeblieben sind bzw. die Patienteninanspruchnahme nicht im gewohnten Umfang erfolgt ist, besteht aber die Möglichkeit, einen Antrag auf Ausgleichszahlungen zu stellen.
• Für den Antrag sollten Sie den Honorarbescheid 3/2020 abwarten und prüfen, ob für Ihre Praxis Bedarf einer Ausgleichszahlung besteht.
• Der Antrag ist dann spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Honorarbescheids 3/2020 zu stellen.
• Ein Antragsformular (inklusive Erklärung zur Kausalität und Meldung für Entschädigungszahlungen) wird rechtzeitig zum Versand des Honorarbescheids 3/2020 rechts oben auf dieser Seite eingestellt.

1. Neupraxen (= Praxen, in denen ausschließlich Ärzte tätig sind, die im Vorjahresquartal noch nicht niedergelassen waren) erhalten je Arzt den durchschnittlichen Ausgleich eines Arztes der jeweiligen Fachgruppe.

Beispiel: Arzt A hat sich zum 1. Januar 2020 niedergelassen.

• Für das Quartal 2/2020 ergibt sich für seine Fachgruppe eine durchschnittliche Ausgleichszahlung in Höhe von 4.000 €.
• Arzt A erhält für das Quartal 2/2020 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 4.000 €
   

2. Auch bei Praxen, in denen ein Teilnehmer einer neuen Fachgruppe hinzugekommen ist, erhält dieser neu hinzugekommene Teilnehmer die durchschnittliche Ausgleichszahlung der jeweiligen Fachgruppe.

3. Die EGV-Ausgleichszahlung unterliegt dabei folgender Begrenzung: Die Summe des Gesamthonorars (s.o.) und die Ausgleichszahlung dürfen zusammen die Summe der beiden Durchschnittswerte der Fachgruppe nicht übersteigen.

Ein Vergleich zwischen dem aktuellen Abrechnungsquartal und dem entsprechenden Vorjahresquartal ist unproblematisch möglich, wenn ein konstante Praxiskonstellation vorliegt. Das ist der Fall, wenn es in der Praxis im Vergleich zum Vorjahresquartal keine Veränderungen gab.

Gab es aber Veränderungen in der Praxis im Vergleich zum Vorjahresquartal, erfolgt im Rahmen der Ausgleichsregelung eine Anpassung des Vergleichshonorars im jeweiligen Vorjahresquartal. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Änderungen im Tätigkeitsumfang und dem Hinzutreten einer bisher noch nicht in der Praxis vertretenen Fachgruppe.

Beispiele

Wann ist ein Antrag erforderlich?
siehe dazu die Aufklappelemente "Honorarausgleich 2/2020 - Was muss die Praxis tun?" bzw. "Honorarausgleich 3/2020 - Was muss die Praxis tun?".

Was ist für den Antrag zu beachten?

+ Frist +

Der Antrag ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheids zu stellen.

Für das Quartal 2/2020 endet die Frist am 21. Dezember 2020.

+ Formular +

Bitte verwenden Sie unbedingt das rechts oben eingestellte Antragsformular.