Anträge zur Anpassung der Obergrenze

Durch die grundsätzliche Verwendung der aktuellen Fallzahl sind Fallzahlanträge nicht mehr notwendig. Nur wenn für Sie persönlich die Fallzahlzuwachsbegrenzung im RLV greift und für Sie damit die jeweilige RLV-Vorjahresfallzahl plus drei Prozent gilt, können folgende Tatbestände für eine mögliche Antragstellung in Betracht kommen:

• Vertretungen eines Arztes in eigener Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) oder in der näheren Umgebung aufgrund von Urlaub und/oder Krankheit
• Aufgabe einer Zulassung/Genehmigung in der eigenen BAG oder näheren Umgebung
• Versorgung (in nicht untergeordnetem Umfang) von Patienten aus einem (drohend) unterversorgten Planungsbereich durch Ärzte mit Sitz in einem an diesen angrenzenden Planungsbereich
• Sonstiger, in der Person liegender Grund, der zu einer niedrigeren Fallzahl des Arztes im Vorjahresquartal geführt hat
• Fallzahlübernahme des Praxisvorgängers
• Versorgung von Patienten auf Grund von Vermittlungen durch Terminservicestellen

Sind Besonderheiten im Einzelfall nicht über ein QZV abgebildet oder wird die Leistung nicht bereits außerhalb der Obergrenze oder außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung vergütet, kann eine Anpassung der Fallwerte beantragt werden. Eine Fallwertanpassung kann erfolgen, wenn sich ein besonderer Versorgungsbedarf ergibt aus einem

• besonderen Versorgungsauftrag oder
• einer besonderen, für die Versorgung bedeutsamen fachlichen Spezialisierung

Anträge können bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Honorarbescheids des Quartals gestellt werden, auf das sich der Antrag bezieht.

Die Ausgleichsregelung wird für das Jahr 2016 fortgeführt. Die Ausgleichsregelung soll Praxen, welchen die Umstellung auf die HVM Neu-Justierung ab 2013 (noch) nicht möglich war, in Ausnahmefällen helfen Preisverluste abzumildern. Die Ausgleichsregelung erfolgt auf Antrag.

Ob ein solcher Antrag für Sie in Frage kommt, können Sie anhand der wichtigsten Eckpunkte selbst herausfinden.

Eine Ausgleichszahlung

• kann erfolgen, wenn der Auszahlungspreis um mindestens 15 Prozent niedriger ist als im korrespondierenden Quartal des Jahres 2012
• ist ausgeschlossen, wenn im Vergleich zum korrespondierenden Quartal des Jahres 2012 eine Honorarsteigerung vorliegt.
• findet keine Anwendung auf (Neu-) Praxen, in denen alle Teilnehmer erstmalig ab dem 1. Januar 2013 niedergelassen sind

Die Vorgehensweise zur Berechnung des "Auszahlungspreises"  finden Sie in den gültigen Durchführungsrichtlinien (siehe rechts oben).

Ein Antrag auf Ausgleichszahung kann frühestens mit Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheids gestellt werden. Die Antragsfrsit endet einen Monat nach Bekanntgabe des Honorarbescheids. Ein Antrag auf Ausgleichszahlung gilt immer nur für ein Quartal.

Der Antrag auf Ausgleichszahlung ist schriftlich und formlos zu stellen und an die KVB, Honoraranträge, Stichwort: Ausgleich HVM 2016, Elsenheimerstr. 39, 80687 München zu richten. Der Antrag ist zu unterschreiben.

Führt die Anwendung der Bestimmungen zu den RLV beziehungsweise QZV in Einzelfällen zu einer unzumutbaren Härte, kann auf Antrag aus Sicherstellungsgründen eine Anpassung der Obergrenze erfolgen, wenn die Härte durch Vorlage entsprechender Nachweise (z. B. Einnahmenüberschuss-Rechnung) belegt ist.

Ein Antrag auf Härtefall kann frühestens mit Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheids gestellt werden. Die Antragsfrist endet einen Monat nach Bekanntgabe des Honorarbescheids. Ein Härtefallantrag gilt immer nur für ein Quartal

Der Antrag erscheint pünktlich zum Honorarbescheid (siehe rechts).