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COVID-19 Screening vor Krankenhauseinweisung oder belegärztlicher Behandlung

02.06.2020

Führt der Vertragsarzt ein Screening (Test ohne Krankheitssymptome) durch, ist dieses nicht über die GKV abrechenbar, sondern privat zu liquidieren.

Krankenhäuser müssen vor stationärer Aufnahme / belegärztlicher Behandlung von Patienten ein Screening auf COVID-19 durchführen. Dieses soll möglichst unmittelbar vor der Aufnahme erfolgen. Dabei ist es vorzugswürdig, wenn der Patient bei der Aufnahme ins Krankenhaus getestet wird und anschließend bis zum Vorliegen des Testergebnisses (dort) isoliert wird.

Dies erscheint vor dem verfolgten Ziel, die Infektionsgefahren bestmöglich zu minimieren, als die sinnvolle und damit auch erforderliche Vorgehensweise. Denn die Durchführung eines Abstrichs durch einen Vertragsarzt einige Tag vor Aufnahme in das Krankenhaus, verbunden mit dem Zeitbedarf bis zum Vorliegen eines Testergebnisses würde unweigerlich dazu führen, dass sich die Gefahr einer unerkannten Infektion in dieser Zeitspanne wieder erhöht.

Die Kosten für die Testung sind dabei Teil der Krankenhausbehandlung nach §§ 27 Absatz 2 Nummer 5, 39 SGB V. Damit ist es nicht möglich, den Test zu Lasten der GKV zu erbringen bzw. abzurechnen. Sollte ein Patient mit der Bitte eines Tests vor einer Krankenhausbehandlung auf Sie zukommen, empfehlen wir Ihnen das betreffende Krankenhaus zu kontaktieren und die Vorgehensweise bzw. Kostenübernahme direkt zu besprechen.

§ 20i SGB V iVm Rechtsverordnung vom 08.06.20 regelt den Anspruch auf Testungen unter folgenden Voraussetzungen, die jedoch noch durch die Bay. Staatsregierung umgesetzt werden müssen: Testung ohne Vorliegen von Symptomen,bei Personengruppen, bei denen Infektion als naheliegend erscheint oder die bei einer Infektion selbst oder andere Personen im Umfeld besonders gefährdet wären, auch von Kontaktpersonen nur Laborleistung, nur PCR-Test, kein Antikörpertest nicht bei Patienten mit Symptomen, da dann kurative Leistung sowohl GKV-Versicherte wie auch Privatpatienten Veranlassung durch ÖGD! Leistungserbringung durch ÖGD oder vertraglich beauftragter Dritter Abrechnung durch Leistungserbringer (Labore) ggü KVB, je Nachweis 50,50 € einschl. allgemeine Laborleistungen, Versandmaterial und Transportkosten bis zu einer EBM-Anpassung Finanzierung aus Liquidationsreserve des Gesundheitsfonds Inkrafttreten rückwirkend zum 14.05.2020 (Inkrafttreten des § 20i SGB V neu), bis Aufhebung der epidemischen Lage. Umsetzung bedarf noch Regelungen (Kosten und Zuständigkeit für Abstriche) der Bay. Staatsregierung bzw. ggfls. Anpassung von Allgemeinverfügungen (z.B. Krankenhausaufnahme)

Labortestung ohne Vorliegen von Symptomen

siehe TOP-Thema 1 vom 10.06.2020
 

    Zum Hintergrund:

    In Ziffer 9 der Allgemeinverfügung vom 08.05.2020 werden die organisatorischen Maßnahmen im Krankenhaus beschrieben. Das Krankenhaus ist danach verpflichtet, soweit es Patienten stationär behandelt, zusätzlich zu den Hygienemaßnahmen und den Vorgaben des RKI besondere Maßgaben zu erfüllen. Dazu zählt die Durchführung eines präklinischen, vorzugswürdig unmittelbar mit der Aufnahme des Patienten stattfindenden Screenings auf COVID- 19 (Ziffer 9.1 der Allgemeinverfügung). Bereits aus der Formulierung „unmittelbar mit der Aufnahme“ lässt sich ableiten, dass das Krankenhaus das Screening durchzuführen hat.

    Aus Ziffer 9.2. der Allgemeinverfügung wird ferner deutlich, dass möglichst keine Zeit zwischen der Abstrich-Entnahme und der Aufnahme ins Krankenhaus vergehen sollten. Nach der Regelung in Ziffer 9.2. ist es vorzugswürdig, wenn der Patient bei der Aufnahme ins Krankenhaus getestet wird und anschließend bis zum Vorliegen des Testergebnisses (dort) isoliert wird.

    Aus den vorgenannten Regelungen wird deutlich, dass die Staatsministerien davon ausgehen, dass das Screening möglichst kurz vor oder parallel mit der stationären Aufnahme des Patienten in das Krankhaus durch das Krankenhaus selbst durchgeführt wird und anschließend die Isolierung am besten auch im Krankenhaus stattfindet.

    Dies erscheint vor dem verfolgten Ziel, die Infektionsgefahren bestmöglich zu minimieren, als die sinnvolle und damit auch erforderliche Vorgehensweise. Denn die Durchführung eines Abstrichs durch einen Vertragsarzt einige Tag vor Aufnahme in das Krankenhaus, verbunden mit dem Zeitbedarf bis zum Vorliegen eines Testergebnisses würde unweigerlich dazu führen, dass sich die Gefahr einer unerkannten Infektion in dieser Zeitspanne wieder erhöht.

    Dies gilt auch für die belegärztliche Behandlung. Die Allgemeinverfügung unterscheidet nicht zwischen vollstationärer und belegärztlicher Behandlung im Krankenhaus und weist insofern die Testung auch hier dem Krankenhaus zu. Allerdings ist dabei zu prüfen, ob die individuellen Belegarztverträge zwischen Krankenhausträger und Belegarzt evtl. Kostenregelungen zu Lasten des Belegarztes enthalten. Davon unabhängig kann die Testabnahme auf COVID-19 im Rahmen eines Screenings – also ohne Krankheitssymptome – nach aktueller Rechtslage nicht durch einen Vertragsarzt/Belegarzt zu Lasten der GKV abgerechnet werden, weil der EBM derzeit keine Untersuchung auf COVID-19 ohne kurative Anhaltspunkte (Krankheitssymptome) vorsieht.

    Führt der Vertragsarzt ein Screening (Test ohne Krankheitssymptome) durch, ist dieses nicht über die GKV abrechenbar, sondern privat zu liquidieren. Auch kann aus diesem Grund vom Belegarzt keine vertragsärztliche Laborüberweisung zur Testung auf SARS-CoV-2-Infektion ausgestellt werden.


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