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Gemeinsame Presseinformation vom 30.10.2018

Appell an Gesetzgeber: Grundpfeiler des Gesundheitswesens erhalten!

München, 30. Oktober 2018:  Vor zunehmenden staatlichen Eingriffen in das Gesundheitswesen warnen die Präsidien der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) und der Bayerischen Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (PTK Bayern) sowie der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB). Mit dem geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das im Kabinettsentwurf vorliegt und noch in diesem Jahr im Bundestag beraten werden soll, greife der Gesetzgeber in einer bislang noch nie dagewesenen Form in das Versorgungsgeschehen ein. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten ist ein Grundpfeiler des deutschen Gesundheitssystems und Garant einer hochwertigen ambulanten medizinischen Versorgung. Diese gelte es zu erhalten und auszubauen, anstatt durch immer neue staatliche Vorgaben, wie beispielsweise Mindestsprechstundenzeiten, Praxisorganisation und zentrale Terminvergaben, die Entscheidungskompetenz der Praxen zu beschneiden. Geplante Maßnahmen wie die bessere Vergütung sogenannter "freier Sprechstunden" wirkten eher konterkarierend, wenn es um eine Verkürzung von Wartezeiten geht.

Als jüngstes Beispiel für die staatlichen Regulierungsversuche bezeichneten BLÄK, PTK Bayern und KVB die im Rahmen des TSVG geplante Änderung im Zugangsverfahren zur Psychotherapie. So sollen laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf durch den Gemeinsamen Bundesausschuss "Regelungen für eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung" getroffen werden. Aus Sicht von BLÄK, PTK Bayern und KVB bedeutet dies, dass die freie Wahl des behandelnden Arztes oder Psychotherapeuten eingeschränkt werde und dass die Patienten künftig ihre Krankheitsgeschichte gegenüber mehreren Gutachtern und Koordinatoren offen legen müssten. Durch eine solche Gesetzesänderung würde auch die hohe Kompetenz der ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten in Frage gestellt.

BLÄK, PTK Bayern und KVB erklärten dazu: "Wir haben ein exzellentes Gesundheitswesen, das wir im Sinne unserer Patienten, aber auch aller darin tätiger Menschen dringend erhalten möchten. Dafür ist es allerdings notwendig, das System fortlaufend auf den Prüfstand zu stellen sowie Verbesserungsbedarf zu erkennen und umzusetzen. Dies kann aber nicht am 'grünen Tisch' in Berlin erfolgen, sondern nur durch die Einbindung der regionalen Akteure vor Ort. Wir stehen den politischen Entscheidungsträgern gerne für einen offenen Dialog zur Verfügung und appellieren an diese, bürokratische und praxisferne Regelungen wie die geplante Änderung des Zugangsverfahrens zur Psychotherapie dringend noch einmal zu überdenken."

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