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Bundestagswahl 2021: Die Programme der Parteien

Nach eineinhalb Jahren erfolgreicher Pandemiebekämpfung würde man erwarten, dass die ambulante Versorgung in den Programmen der Parteien eine prominentere Rolle als zuletzt einnehmen sollte.

KVB FORUM hat die Programme analysiert: Welche Bedeutung hat die Gesundheitspolitik im jeweiligen Parteiprogramm? Welche Rolle soll der Staat zukünftig im medizinischen Sektor spielen? Soll die Digitalisierung – wie auch in anderen Gesellschaftsbereichen – eine wichtigere Funktion in der ambulanten Versorgung bekommen?

Text: Simon Moßburger (KVB)

CDU/CSU

Während das Wahlprogramm der Union sehr umfangreich ausfällt, äußert sie sich zur ambulanten Versorgung relativ unkonkret. Der Fokus des gesundheitspolitischen Teils des Programms liegt auf der Reform der Pflege, Apotheken und der Digitalisierung. In der Pflege sieht die Union weiterhin große Potenziale in der Digitalisierung.

Ganz im Sinne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll das gesamte Gesundheitswesen schnell so digital wie möglich werden. Mit den bereits eingeführten digitalen Innovationen der elektronischen Patientenakte (ePA) und den Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA), möchte man die Gesundheitsversorgung weiter verbessern. Wie im Gutachten des Sachverständigenrats des Gesundheitswesens vorgeschlagen, plädiert die Union, Gesundheitsdaten effektiver zu nutzen. Die Weitergabe pseudonymisierter Daten an Pharmaunternehmen ist dabei ein wichtiges Puzzleteil.

Insgesamt setzt sie auf:

SPD

Die SPD hat sich für ein relativ kurzes Wahlprogramm entschieden. Das hat zur Konsequenz, dass der Gesundheitsanteil mit gerade einmal zwei Seiten recht knapp und skizzenhaft ausfällt. Allerdings sehen die Sozialdemokraten ein „Update für die Gesundheit“ als eine ihrer vier großen „Zukunftsmissionen“. Die SPD konstatiert, dass der Gesundheitssektor wieder mehr Aufmerksamkeit benötigt und skizziert damit ein klares Leitbild für die nächsten Jahrzehnte.

Auffällig ist das deutliche Bekenntnis zum Ausbau der personalisierten Medizin. Ansonsten lässt sich deutlich eine aktivere Rolle des Staates herauslesen. Erahnen lässt sich außerdem, dass vor allem die Kliniken eine zentralere Rolle in der Gesundheitsversorgung einnehmen sollen. Das bleibt aber aufgrund der knappen Ausführungen ein Stück weit Interpretation.

Insgesamt liegt der Fokus auf:

 

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen äußern sich recht umfassend zum Themenbereich „Gesundheit und Pflege“. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Verbesserungen in der Pflege und in der deutlich stärkeren Einbindung der Kommunen in die Gesundheitsversorgung. Ein weiterer Schwerpunkt dürfte in der Reform der Krankenhäuser liegen – unter anderem in Richtung Spezialisierung und damit auch zur Schließung von Krankenhausstandorten. Diese sollen jedoch nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern in „leistungsfähige lokale Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren“ umgewandelt werden.

Eine Besonderheit liegt in der Tatsache, dass sehr konkrete Festlegungen getroffen werden, etwa zum Ausbau der Psychotherapie oder zur Verankerung der Barrierefreiheit in der Bedarfsplanung.

Hier die wichtigsten Punkte des Programms:

Linke

Das Wahlprogramm der Linken würde bei einer Umsetzung den tiefgreifendsten Wandel des deutschen Gesundheitssystems bedeuten. Der Staat soll dabei eine deutlich stärkere Rolle einnehmen. Dabei geht es der Partei auch um die Zurückdrängung von gewinnorientierten Marktakteuren. Sehr deutlich positioniert sie sich gegen den Ausverkauf des deutschen Gesundheitswesens an Investoren und Kapitaleigner.

Ihre Pläne sind:

FDP

In Anbetracht des an sich sehr kurzen Wahlprogramms, äußert sich die FDP relativ ausführlich zur Gesundheitspolitik. Die Freien Demokraten legen ihren Fokus hier zum einen auf die Digitalisierung, bekennen sich zum anderen auch deutlich zum „Freien Beruf“ als Basis der Gesundheitsversorgung. Neben der Bekämpfung der Bürokratisierung, wollen sie sich auch für die Verkürzung der Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung einsetzen.

Hier eine Zusammenfassung ihrer Pläne:

AfD

Die Alternative für Deutschland äußert sich relativ ausführlich zu den gesundheitspolitischen Themen. Ein Fokus ihres Programms legt die Partei auf die Wiederherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land.

Im Gegensatz zu den anderen Programmen, wird die psychotherapeutische Versorgung jedoch nicht explizit angesprochen. Lediglich im Zusammenhang mit dem einzurichtenden Corona-Untersuchungsausschuss wird der Themenkomplex angeschnitten.

Die AfD fordert:

KVB-Mitgliederjournal KVB FORUM

Ausgabe 9/2021 "Bundestagswahl 2021"