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Gesundheitspolitik

Gesundheitsreformen seit 1976

Überblick über 40 Jahre Gesundheitspolitik

2015

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) unter Herrmann Gröhe (CDU)

 

  • Einführung einer Termingarantie für Facharzttermine binnen vier Wochen und Einrichtung einer Terminservicestelle
  • Verschärfung des Abbaus von Überversorgung
  • Stärkung von Praxisnetzen
  • Fachgruppengleiche medizinische Versorgungszentren und Einrichtung von MVZs durch Kommunen
  • Neuregelung der Rechtsgrundlage für Selektivverträge
  • Einführung des Rechts auf Zweitmeinung
  • Verbesserung des Entlassmanagements bei Kliniken
  • Einführung eines Innovationsfonds zur Förderung von Innovationen in der Gesundheitsversorgung mit einem Volumen von 300 Millionen Euro pro Jahr
  • Verbesserung der Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin und Einstieg in die Förderung der ambulanten Weiterbildung bei grundversorgenden Facharztgruppen
  • Neuregelung der Wirtschaftlichkeitsprüfung mit Wegfall der verpflichtenden Richtgrößenprüfung und Regionalisierung der Wirtschaftlichkeitsprüfung

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Gesetzentwurf unter der Lupe (KVB-Forum 3-2015)

GKV-VSG – das ändert sich in der ASV (KVB-Forum 9-2015)

2012

GKV-Versorgungstrukturgesetz

 Neues Versorgungsgesetz - Volltreffer oder am Bedarf vorbei geplant? (KVB FORUM 1/2-2012)

2011

Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) unter Dr. Philipp Rösler (FDP)

  • Regelungen zur Preissteuerung bei patentgeschützten Medikamenten
  • Vorgaben zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln
  • Bestimmungen zu Erstattungsbeträgen für neue Arzneimittel
  • Anordnung der Geltung des Kartellverbots sowie Übertragung der Zuständigkeit auf die Zivilgerichte
  • Neue Zuständigkeitsverteilung der Gerichte
  • Präzise Vorgaben zur Veröffentlichung klinischer Studienergebnisse
  • Neuregelung der Großhandelszuschläge

 

GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) unter Dr. Philipp Rösler (FDP)

Wesentliche Regelungen des GKV-Finanzierungsgesetzes

Nach der Reform ist vor der Reform (PROFUND 3/2011)

2009

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV (GKV-OrgWG) unter Ulla Schmidt (SPD)

Für die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung relevante Bestimmungen:

  • Einführung einer Quotenregelung für Ärzte und Psychotherapeuten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln. 
  • Änderung des Paragraph 73 b SGB V (Hausarzzentrierte Versorgung)

2007

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) unter Ulla Schmidt (SPD); Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU

  • Krankenversicherungspflicht für alle (ab 01.01.2009)
  • Rechtsanspruch auf Rehabilitation und häusliche Krankenpflege
  • Verbesserung der Palliativmedizin
  • Krankenhäuser dürfen ambulant behandeln
  • Impfungen und Kuren werden Pflichtleistungen
  • Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimittel
  • Zweitmeinung bei speziellen Arzneimittel-Verodnungen
  • Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Herstellern von Arzneimitteln
  • Mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen
  • Ein Spitzenverband statt bisher sieben
  • Ermöglichung von kassenartenübergreifenden Fusionen
  • Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes ab 1. Januar 2009 in der GKV
  • Gesundheitsfonds

Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG)

2004

Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) unter Ulla Schmidt (SPD) erhöhte die Eigenbeteiligung der Patienten umfassend

  • Zehn Euro Praxisgebühr / Quartal
  • Zehn Prozent Zuzahlung bei Arznei- und Hilfsmitteln (mindestens fünf und höchstens zehn Euro)
  • Zehn Euro pro Krankenhaustag begrenzt auf 28 Tage
  • Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fahrtkosten und Brillen werden komplett vom Patienten getragen
  • Streichung von Entbindungs- und Sterbegeld
  • Belastungsobergrenze für Zuzahlungen beträgt zwei Prozent (für chronisch Kranke ein Prozent) des jährlichen Bruttoeinkommens

2002

Beitragssatzsicherungsgesetz "BSSichG" unter Ulla Schmidt (SPD)

  • Kürzung des Sterbegeldes
  • Weitere Verschärfung der Budgets für Arzthonorare und Krankenhäuser

Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der GKV

Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG

2001

Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets

Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz - ABAG

2000

GKV-Gesundheitsreform

  • Budgetverschärfung für Arzthonorare, Arzneien und Krankenhäuser
  • Regress bei Überschreitung des Budgets

1999

GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz durch SPD/Grüne

  • Wiedereinführung der Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser
  • Arznei- und Heilmittelbudgets
  • Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz auch für nach 1978 Geborene
  • Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel werden gesenkt

1997

GKV-Neuordnungsgesetze unter Horst Seehofer (CSU)

  • Höhere Zuzahlungen für Arznei- und Heilmittel (zwischen 4,50 und 6,50 Euro)
  • "Krankenhaus-Notopfer": Je Krankenhaustag 7 Euro - Kuren bis zu 12,50 Euro
  • Kassenzuschuss für Zahnersatz bei vor 1979 Geborenen wird gestrichen
  • Höhere Eigenbeteiligung bei Fahrtkosten

1996

Beitragsentlastungsgesetz

  • Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1978 geboren sind (galt bis 1998).
  • Keine Erstattung bei Brillengestellen
  • Höhere Zuzahlungen für Arzneimittel
  • Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen bei Kuren
  • Absenkung des Krankengeldes

1993

Gesundheitsstrukturgesetz "GSG" (Lahnstein-Kompromiss) unter Horst Seehofer (CSU)

  • Ab 1997 freie Kassenwahl für alle Versicherten
  • Einführung der Budgetierung
  • Erhöhte Zuzahlungen für Medikamente
  • Höhere Zuzahlungen bei Zahnersatz und Heilmitteln sowie für die Krankenhausbehandlung
  • Beträge für Medikamente werden nach Packungsgröße gestaffelt

1989

Gesundheitsreformgesetz "GRG" unter Norbert Blüm (CDU)

  • "Negativliste” für Medikamente
  • Festbeträge, die Differenz zu höheren Preisen muss der Patient tragen.
  • Höhere Rezeptgebühr für Arzneimittel 
  • 1,50 Euro Aufschlag bei nicht preisgebundenen Präparaten
  • Klinik-Zuzahlung wird verdoppelt
  • Einführung der Zuzahlung im zahnärztlichen Bereich

1983

Haushaltsbegleitgesetz

  • Ein Euro Zuzahlung pro Medikament
  • ein Krankenhaustag kostet 2,50 Euro - höchstens 35 Euro
  • Krankenversicherung der Rentner nicht mehr beitragsfrei

1982

Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz

  • 75 Cent pro Medikament
  • Zwei Euro Zuzahlung bei Verordnung von Brillen und Heilmitteln wie Massagen, Bädern

1977

Kostendämpfungsgesetz

  • Arzneimittel-Höchstbeträge
  • Leistungsbeschränkungen
  • Bagatell-Medikamente werden nicht mehr bezahlt
  • Zuzahlungen pro Arznei-, Verbands- und Heilmittel
  • 50 Cent Zuzahlung je Medikament (Vorher 1,25 Euro je Rezept)
  • Obergrenze der Eigenbeteiligung bei Zahnersatz von 250 Euro wird gestrichen

1976

Absenkung des Beitrags der Rentenkassen zur Krankenversicherung der Rentner von 17 auf 11 Prozent Rentenerhöhung wäre ohne diese Maßnahme im Bundestagswahljahr 1976 nicht möglich gewesen. (Bundesminister Herbert Ehrenberg von der SPD wird von der Opposition der Rentenlüge bezichtigt.)