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KVB Impuls 4/2021

Positionspapier MVZ

In der Gesundheitspolitik hat die Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode viele offene Punkte abgearbeitet. Eines der Themen, die liegen geblieben sind, ist eine Nachschärfung der Regelungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Diese haben sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt, auch weil sie unbestreitbare Vorteile – etwa bei kooperativen Arbeitsformen – bieten. Doch der Vormarsch von MVZ birgt auch Risiken, was von den Regierungsverantwortlichen trotz kleinerer gesetzlicher Änderungen nicht adäquat berücksichtigt wurde.

Insbesondere bei investorenbetriebenen MVZ besteht aufgrund der vorliegenden Gesetzeslücken die Gefahr, dass die freie Arztwahl durch die marktbeherrschende Stellung von MVZ und deren Ketten eingeschränkt wird. Auch die Niederlassungsfreiheit leidet darunter, dass selbstständige Ärzt*innen mit den von MVZ in Nachbesetzungsverfahren bezahlten Preisen nicht mehr mithalten können. Schließlich bringen solche Konzentrationsprozesse nicht zu vernachlässigende Ballungsrisiken mit sich, wenn sich die ärztliche Versorgung in einer Region, in einem Fachbereich, bei einem Anbieter konzentriert. Was passiert mit der Sicherstellung der ambulanten Versorgung, wenn ein solches MVZ aus genau dieser Versorgung ausscheidet?

Neben diesen Aspekten stellen auch die Renditeorientierung und die damit verbundene "Rosinenpickerei" ein Problem dar: Wie verträgt sich ein Primat des Gewinnstrebens etwa mit der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen? Was folgt daraus für das Arzt-Patienten-Verhältnis? Schließlich: Ist es tragbar, dass die Betreiber dieser MVZ, die ihren Sitz meist in Steueroasen haben, ihre Renditevorstellungen aus den Mitteln des solidarisch finanzierten Gesundheitswesens realisieren?

Diese Fragen und Risiken sollten unseres Erachtens dringend vom Gesetzgeber angegangen werden. Unser Positionspapier macht sachdienliche Vorschläge, wie die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen der in einem MVZ tätigen Ärzt*innen geschätzt werden und die Freiberuflichkeit als Garant für eigenverantwortliche ärztliche Entscheidungen weiter gestärkt werden kann. Das Papier regt größtmögliche Transparenz bei den Betreibern von MVZ an und skizziert, wie eine marktbeherrschende Stellung investorenbetriebener MVZ verhindert werden kann.

Positionspapier MVZ