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Wahl zur Vertreterversammlung 2022

Im Jahr 2022 werden die Mitglieder der Vertreterversammlung der KVB für die Amtsperiode 2023 bis 2028 gewählt.

Informationen über das Wahlergebnis

Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 50,97% (bei der Wählergruppe Ärzte 49,51% und bei der Wählergruppe Psychotherapeuten 57,95%).

Ergebnis Ärzte

Ergebnis Psychotherapeuten

Die amtliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses gem. § 18 WahlO finden Sie unter „Bekanntmachungen“.

zu den KVB-Bekanntmachungen zum Wahlergebnis

Zur Information:

Frau Born, Dr. med. Julia, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Lauf a.d. Pegnitz (Listenplatz 17) von der Liste Bayerischer Hausärzteverband (insgesamt 19 Sitze) verzichtet auf ihren Sitz in der Vertreterversammlung für die Amtsperiode 2023 bis 2028.

Für sie rückt als Listennachfolger Herr Ahmadi, Dr. med. Mohammad, Facharzt für Allgemeinmedizin, Mainstockheim (Listenplatz 20) gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 Satzung der KVB i.V.m. § 19 Wahlordnung nach.

Wahlbekanntmachung

Mit Schreiben der KVB-Landesgeschäftsstelle vom 29. Juli 2022 (Postauslauf) wurden alle wahlberechtigten Mitglieder der KVB über ihre Eintragung in die Wählerliste und über ihre individuelle Wählernummer informiert. Mit gleicher Post wurde die Wahlbekanntmachung des Landeswahlleiters versandt, in der alle relevanten Informationen zur Wahl und Kandidatur zusammengefasst sind. Die Wahlbekanntmachung erfolgt in zwei Versionen – getrennt für die Wählergruppe Ärzte und für die Wählergruppe Psychotherapeuten.

Wahlbekanntmachung Ärzte

Wahlbekanntmachung Psychotherapeuten

Wahlunterlagen

Die Wahl findet gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 Wahlordnung in Form der Briefwahl statt. Am 14. Oktober 2022 wurden gem. § 12 Wahlordnung folgende Wahlunterlagen an die Deutsche Post zum Versand übergeben:

  • Stimmzettel, getrennt für die Wählergruppe Ärzte und die Wählergruppe Psychotherapeuten;
  • ein Umschlag für den Stimmzettel;
  • ein Vordruck zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung;
  • ein freigemachtes Rücksendekuvert;
  • eine Anleitung zur Durchführung der (Brief-) Wahl

Ermittlung des Wahlergebnisses

Der Landeswahlausschuss ermittelt gem. § 16 Abs. 2 Wahlordnung öffentlich und unverzüglich nach dem Ende der Wahlfrist (= 9. November 2022, 13:00 Uhr) das Wahlergebnis getrennt nach Wählergruppen (Ärzte bzw. Psychotherapeuten).

Den Ort und Beginn der Auszählung geben wir hiermit wie folgt bekannt:

Ort
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
Kongresssaal im 5. Stock
Elsenheimerstraße 39
80687 München

Zeiten
Mittwoch, 09.11.2022, ab 09:00 Uhr
Donnerstag, 10.11.2022, ab 09:00 Uhr
Freitag, 11.11.2022, ab 09:00 Uhr
Ggf. Samstag, 12.11.2022, ab 09:00 Uhr (Reservetag – nur bei Bedarf)

Landeswahlleiter (§1 Abs. 1 Wahlordnung)

Für die Leitung und Durchführung der Wahl hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns Peter Kalb zum Landeswahlleiter berufen.

Landeswahlausschuss (§ 1 Abs. 2-4 Wahlordnung)

Der Landeswahlausschuss setzt sich aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender), einem wahlberechtigten Mitglied der Gruppe der Psychotherapeuten und je zwei wahlberechtigten ärztlichen Mitgliedern aus dem Bereich der hausärztlichen und dem Bereich der fachärztlichen Versorgung  zusammen.

Für jede der drei Gruppen wurde ein Verhinderungsvertreter berufen, der auch außerhalb des Verhinderungsfalls zur Wahrung der Kontinuität ohne Stimmrecht zu den Sitzungen des Landeswahlausschusses eingeladen werden kann.

Mitglieder, die für die Wahl zur Vertreterversammlung kandidieren, können nicht in den Landeswahlausschuss berufen werden. Die Mitglieder des Landeswahlausschusses wurden vom Landeswahlleiter auf Vorschlag der Beratenden Fachausschüsse berufen.

Zusammensetzung des Landeswahlausschusses

Vorsitzender

Peter Kalb (Landeswahlleiter)


Vertreter der Fachärztinnen und Fachärzte

Dr. med. Andreas Hellmann

Dr. med. Ulrich Schwiersch

Dr. med. Bernhard Weigl (Stellvertreter)


Vertreter der Hausärztinnen und Hausärzte

Angelika Haslbeck

Dr. med. Hans-Joachim Willerding

Dr. med. Katharina Teubner (Stellvertreterin)


Vertreter der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Dipl.-Psych. Lothar Niepoth

Dipl.-Päd. Wilhelm Strobl (Stellvertreter)

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Terminplanung

29.07.2022

Wahlbekanntmachung

Verbindliche Bekanntgabe der Wahlfrist sowie der Anzahl der Wahlberechtigten und der Anzahl der zu wählenden Vertreter getrennt nach Ärzten und Psychotherapeuten. Zu wählen sind 45 Vertreter der Ärzte und 5 Vertreter der Psychotherapeuten. Weitere Inhalte siehe § 7 Abs. 2 Wahlordnung.


11.08.2022-08.09.2022 (13:00 Uhr)

Einreichung der Wahlvorschläge

Für die Gruppe der Ärzte und für die Gruppe der Psychotherapeuten sind getrennte Wahlvorschläge einzureichen. Die Wahlvorschläge der Ärzte dürfen maximal 68 Kandidaten enthalten, die der Psychotherapeuten maximal 8 Kandidaten. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 50 wahlberechtigten Unterstützer der jeweiligen Wählergruppe eigenhändig unterschrieben sein. Unterschriftsberechtigt sind auch die Kandidaten des Wahlvorschlags.


22.09.2022-28.09.2022

Einsichtnahme in die Wählerlisten

Während der Einsichtnahmefrist können die Listen der wahlberechtigten Mitglieder bei der Landesgeschäftsstelle und den Bezirksstellen während den Dienststunden elektronisch eingesehen werden.


Bis 09.11.2022 (13:00 Uhr)

Wahlfrist

Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Briefwahl-Unterlagen bei der KVB eingehen. Zu spät eingehende Wahlunterlagen dürfen für die Auszählung nicht mehr berücksichtigt werden.


Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlberechtigt und wählbar sind die Mitglieder der KVB, die zum Stichtag 22.07.2022 (sog. "wahlnaher Stichtag" gem. § 3 Abs. 2 der Wahlordnung) bis mindestens zum Ende der Wahlfrist (09.11.2022, 13:00 Uhr) Mitglied der KVB sind. Die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist in § 77 Abs. 3 SGB V wie folgt gesetzlich festgelegt:

"Die zugelassenen Ärzte, die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung in den zugelassenen medizinischen Versorgungszentren tätigen angestellten Ärzte, die bei Vertragsärzten nach § 95 Abs. 9 und 9a angestellten Ärzte, die in Eigeneinrichtungen nach § 105 Absatz 1a und Absatz 5 Satz 1 angestellten Ärzte und die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ermächtigten Krankenhausärzte sind Mitglieder der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Voraussetzung der Mitgliedschaft angestellter Ärzte in der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung ist, dass sie mindestens zehn Stunden pro Woche beschäftigt sind."

Der Verlust der Mitgliedschaft in dem Zeitraum 22.07.2022 bis 09.11.2022 lässt die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit entfallen.

Wird eine Mitgliedschaft erst nach dem 22.07.2022 (sog. "wahlnaher Stichtag") begründet, so führt dies zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit, wenn die Mitgliedschaft bis mindestens zum Ende der Wahlfrist (09.11.2022, 13:00 Uhr) fortbesteht. Sofern die Mitgliedschaft erst nach dem 09.09.2022 (= Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen) begründet wird, entfällt das Recht zur Wählbarkeit (passives Wahlrecht), das aktive Wahlrecht bleibt aber bestehen.

Einreichen eines Wahlvorschlags (Frist ist abgelaufen)

Hinweis: Wahlvorschläge konnten nur im Zeitraum 11.08.2022 bis 08.09.2022, 13:00 Uhr, eingereicht werden!


  1. Adresse des Landeswahlausschusses
    Landeswahlausschuss
    bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
    Elsenheimerstraße 39
    80687 München
     
  2. Wahlvorschlag

    Ein Wahlvorschlag darf maximal das Eineinhalbfache der zu wählenden Vertreter enthalten, aufgerundet auf ganze Zahlen. Somit dürfen Wahlvorschläge der Wählergruppe Ärzte maximal 68 Kandidaten und die der Wählergruppe Psychotherapeuten maximal 8 Kandidaten enthalten.
    Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen von Kandidaten als zugelassen sind, so werden die Namen der Kandidaten gestrichen, die den in der zulässigen Zahl vorgeschlagenen Kandidaten folgen.
    Jeder Kandidat darf nur einmal kandidieren. Kandidaten, die auf mehreren Vorschlagslisten genannt sind, werden durch Vermittlung der Listenführer (siehe unten Punkt 4) zu einer Äußerung aufgefordert, welchem Wahlvorschlag sie zugeteilt werden sollen; erklären sie sich hierauf nicht innerhalb der gesetzten Frist, so werden sie von allen Wahlvorschlägen gestrichen.

  3. Listenname
    Jeder Wahlvorschlag soll mit einem Namen bezeichnet werden (Listenname). Enthält der Wahlvorschlag keinen Listennamen, so erhält er als Listenname seine Ordnungsnummer. Die Ordnungsnummern werden nach Ende der Einreichungsfrist durch den Landeswahlausschuss per Losentscheid bestimmt.

  4. Listenführer
    Jeder Wahlvorschlag wird durch den ersten Kandidaten (Listenführer) vertreten; der zweite Kandidat gilt im Verhinderungsfall als dessen Stellvertreter. Bei Einreichung des Wahlvorschlags kann ein anderer Kandidat des Wahlvorschlags als Listenführer oder dessen Stellvertreter benannt werden. Den Verhinderungsfall stellt der Landeswahlleiter aufgrund der mitgeteilten oder festgestellten Umstände fest. An den Listenführer richten sich etwaige Nachfragen des Landeswahlleiters und des Landeswahlausschusses.

  5. Unterschriftslisten (Unterstützerliste)
    Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 50 Wahlberechtigten (Unterstützer) der jeweiligen Wählergruppe eigenhändig unterschrieben sein, d.h. es müssen Originalunterschriften eingereicht werden. Unterschriftsberechtigt sind auch die Kandidaten des Wahlvorschlags. Bei einem Wahlvorschlag mit mehreren Kandidaten gelten die Unterschriften für jeden auf dem Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten. Der Austausch von Kandidaten und / oder die Neuaufnahme von Kandidaten in einen bestehenden Wahlvorschlag sind bis zum Ablauf der Einreichungsfrist möglich, bedürfen aber einer neuen Unterschriftsliste, da alle bisherigen Unterzeichner mit einer Änderung einverstanden sein müssen.
    Jeder Unterstützer darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so muss er binnen einer vom Landeswahlausschuss bestimmten Frist erklären, welchen Wahlvorschlag er unterstützt; unterlässt er die Erklärung, so wird seine Unterschrift auf allen Vorschlägen gestrichen.
     
  6. Erklärung zur Kandidatur
    Für jeden Kandidaten muss eine Erklärung zur Kandidatur vorgelegt werden, die von diesem eigenhändig unterschrieben wurde. Die Erklärung umfasst das Einverständnis des Kandidaten mit der Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der Wahl, seine Bereitschaft zur Annahme der Wahl sofern er gewählt wird sowie die Bestätigung, das ihm keine Umstände bekannt sind, die seine Wählbarkeit ausschließen.
     
  7. Einreichen von Wahlvorschlägen
    Mit jedem Wahlvorschlag bzw. Wahlvorschlagsliste ist beim Landeswahlausschuss einzureichen:
     
    • Wahlvorschlag (Liste)
    • zughörige Unterschriftsliste
    • Erklärung zur Kandidatur jedes einzelnen Kandidaten
       
  8. Formulare und WAHLPLUS-Zugang
    Den Kandidaten und Listenführern wurden rechtzeitig vor Beginn des Einreichungszeitraums Formulare für die Erstellung des Wahlvorschlags (Deckblatt, Kandidatenliste, Unterstützerliste, Kandidaturerklärung) zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde ein Zugang zu der Online-Anwendung "WAHLPLUS" bereitgestellt, bei deren Nutzung die Erstellung der Wahlvorschläge unterstützt wurde, indem Daten wie LANR, Geburtsjahr, Teilnahmestatus oder Adresse automatisch bei der Kandidaten- oder Unterstützererfassung ergänzt wurden.

Anforderung von Wähleradressen

Gemäß § 9 der Wahlordnung wird jedem wahlberechtigten Mitglied der KVB im Zeitraum vom 04.08.2022 bis 09.11.2022 auf Verlangen und gegen Erstattung der dadurch anfallenden Kosten für die Vorbereitung der Wahl zur Vertreterversammlung eine Auflistung der Wahlberechtigten seiner Wählergruppe überlassen.

Die Auflistung kann in Papierform oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Offenbart werden dürfen folgende Daten: Name, Vorname, akademischer Grad, Arztbezeichnung, Niederlassungs-/ Beschäftigungsort und Teilnahmestatus des Wahlberechtigten. Sofern ein wahlberechtigtes Mitglied der Offenbarung seiner Wählerdaten schriftlich widersprochen hat werden dessen Daten nicht übermittelt.

Die Daten können im genannten Zeitraum beim Wahlbüro mit dem beigefügten Formular angefordert werden. Nachdem die Datenschutzerklärungen beim Wahlbüro mit Original-Unterschriften dokumentiert werden müssen, bitten wir um Einreichung des Formulars per Post oder persönlicher Abgabe, auch wenn Sie sich im ersten Schritt per E-Mail oder Fax an uns gewandt haben.

Wahlerdaten anfordern

Wahlerdaten anfordern

 

Hinweis: Gemäß § 9 Abs. 4 der Wahlordnung darf der Empfänger der Daten diese nur in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wahl verwenden und sie nicht für andere Zwecke an Dritte weitergeben. Er hat die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Verwendung der ihm überlassenen Daten auszuschließen und diese Daten spätestens 4 Wochen nach Ende der Wahlfrist datenschutzkonform zu vernichten oder zu löschen. Die Daten dürfen erst übermittelt werden, nachdem der Auskunftsersuchende gegenüber dem Wahlbüro die Einhaltung der vorgenannten Verpflichtungen schriftlich bestätigt hat.

Kontakt

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
Wahlbüro
Elsenheimerstr. 39
80687 München

kvbwahl2022@kvb.de

Rechtliche Grundlagen

KVB-Wahlordnung

KVB-Satzung