Wahl zur Vertreterversammlung 2022

Wahlberechtigt und wählbar sind die Mitglieder der KVB, die zum Stichtag 22.07.2022 (sog. "wahlnaher Stichtag" gem. § 3 Abs. 2 der Wahlordnung) bis mindestens zum Ende der Wahlfrist (09.11.2022, 13:00 Uhr) Mitglied der KVB sind. Die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist in § 77 Abs. 3 SGB V wie folgt gesetzlich festgelegt:

"Die zugelassenen Ärzte, die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung in den zugelassenen medizinischen Versorgungszentren tätigen angestellten Ärzte, die bei Vertragsärzten nach § 95 Abs. 9 und 9a angestellten Ärzte, die in Eigeneinrichtungen nach § 105 Absatz 1a und Absatz 5 Satz 1 angestellten Ärzte und die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ermächtigten Krankenhausärzte sind Mitglieder der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Voraussetzung der Mitgliedschaft angestellter Ärzte in der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung ist, dass sie mindestens zehn Stunden pro Woche beschäftigt sind."

Der Verlust der Mitgliedschaft in dem Zeitraum 22.07.2022 bis 09.11.2022 lässt die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit entfallen.

Wird eine Mitgliedschaft erst nach dem 22.07.2022 (sog. "wahlnaher Stichtag") begründet, so führt dies zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit, wenn die Mitgliedschaft bis mindestens zum Ende der Wahlfrist (09.11.2022, 13:00 Uhr) fortbesteht. Sofern die Mitgliedschaft erst nach dem 09.09.2022 (= Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen) begründet wird, entfällt das Recht zur Wählbarkeit (passives Wahlrecht), das aktive Wahlrecht bleibt aber bestehen.

1. Adresse des Landeswahlausschusses
   Landeswahlausschuss
   bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
   Elsenheimerstraße 39
   80687 München
    
2. Wahlvorschlag

   Ein Wahlvorschlag darf maximal das Eineinhalbfache der zu wählenden Vertreter enthalten. Die Anzahl der zu wählenden Vertreter je Wählergruppe Ärzte bzw. Psychotherapeuten wird vom Landeswahlausschuss Ende Juli / Anfang August 2022 festgestellt werden. Bei der Ermittlung des Eineinhalbfachen wird auf ganze Zahlen aufgerundet. Sie werden über diese Zahlen in der für 11.08.2022 geplanten Wahlbekanntmachung informiert werden. Zusätzlich erfolgt eine Information auf der KVB-Homepage.
   Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen von Kandidaten als zugelassen sind, so werden die Namen der Kandidaten gestrichen, die den in der zulässigen Zahl vorgeschlagenen Kandidaten folgen.
   Jeder Kandidat darf nur einmal kandidieren. Kandidaten, die auf mehreren Vorschlagslisten genannt sind, werden durch Vermittlung der Listenführer (siehe unten Punkt 4) zu einer Äußerung aufgefordert, welchem Wahlvorschlag sie zugeteilt werden sollen; erklären sie sich hierauf nicht innerhalb der gesetzten Frist, so werden sie von allen Wahlvorschlägen gestrichen.

3. Listenname
   Jeder Wahlvorschlag soll mit einem Namen bezeichnet werden (Listenname). Enthält der Wahlvorschlag keinen Listennamen, so erhält er als Listenname seine Ordnungsnummer. Die Ordnungsnummern werden nach Ende der Einreichungsfrist durch den Landeswahlausschuss per Losentscheid bestimmt.

4. Listenführer
   Jeder Wahlvorschlag wird durch den ersten Kandidaten (Listenführer) vertreten; der zweite Kandidat gilt im Verhinderungsfall als dessen Stellvertreter. Bei Einreichung des Wahlvorschlags kann ein anderer Kandidat des Wahlvorschlags als Listenführer oder dessen Stellvertreter benannt werden. Den Verhinderungsfall stellt der Landeswahlleiter aufgrund der mitgeteilten oder festgestellten Umstände fest. An den Listenführer richten sich etwaige Nachfragen des Landeswahlleiters und des Landeswahlausschusses.

5. Unterschriftslisten ("Unterstützer"-Liste)
   Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 50 Wahlberechtigten (Unterstützer) der jeweiligen Wählergruppe eigenhändig unterschrieben sein, d.h. es müssen Originalunterschriften eingereicht werden. Unterschriftsberechtigt sind auch die Kandidaten des Wahlvorschlags. Bei einem Wahlvorschlag mit mehreren Kandidaten gelten die Unterschriften für jeden auf dem Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten. Der Austausch von Kandidaten und / oder die Neuaufnahme von Kandidaten in einen bestehenden Wahlvorschlag sind bis zum Ablauf der Einreichungsfrist möglich, bedürfen aber einer neuen Unterschriftsliste, da alle bisherigen Unterzeichner mit einer Änderung einverstanden sein müssen.
   Jeder Unterstützer darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so muss er binnen einer vom Landeswahlausschuss bestimmten Frist erklären, welchen Wahlvorschlag er unterstützt; unterlässt er die Erklärung, so wird seine Unterschrift auf allen Vorschlägen gestrichen.
    
6. Erklärung zur Kandidatur
   Für jeden Kandidaten muss eine Erklärung zur Kandidatur vorgelegt werden, die von diesem eigenhändig unterschrieben wurde. Die Erklärung umfasst das Einverständnis des Kandidaten mit der Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der Wahl, seine Bereitschaft zur Annahme der Wahl sofern er gewählt wird sowie die Bestätigung, das ihm keine Umstände bekannt sind, die seine Wählbarkeit ausschließen.
    
7. Formulare
   Für die Erstellung von Wahlvorschlägen, Unterschriftslisten und die Erklärung zur Kandidatur werden rechtzeitig auf der KVB-Homepage Muster und Formulare zur Verfügung gestellt. Die notwendigen eigenhändigen Unterschriften sind immer im Original (nicht als Faksimile) vorzulegen.
    
8. Einreichen von Wahlvorschlägen
   Mit jedem Wahlvorschlag bzw. Wahlvorschlagsliste ist beim Landeswahlausschuss einzureichen:
    
   • Wahlvorschlag (Liste)
   • zughörige Unterschriftsliste
   • Erklärung zur Kandidatur jedes einzelnen Kandidaten

Gemäß § 9 der Wahlordnung wird jedem wahlberechtigten Mitglied der KVB im Zeitraum vom 04.08.2022 bis 09.11.2022 auf Verlangen und gegen Erstattung der dadurch anfallenden Kosten für die Vorbereitung der Wahl zur Vertreterversammlung eine Auflistung der Wahlberechtigten seiner Wählergruppe überlassen.

Die Auflistung kann in Papierform oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Offenbart werden dürfen folgende Daten: Name, Vorname, akademischer Grad, Arztbezeichnung, Niederlassungs-/ Beschäftigungsort und Teilnahmestatus des Wahlberechtigten. Sofern ein wahlberechtigtes Mitglied der Offenbarung seiner Wählerdaten schriftlich widersprochen hat werden dessen Daten nicht übermittelt.

Die Daten können im genannten Zeitraum beim Wahlbüro angefordert werden (siehe Kontakt rechts oben).

Hinweis: Gemäß § 9 Abs. 4 der Wahlordnung darf der Empfänger der Daten diese nur in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wahl verwenden und sie nicht für andere Zwecke an Dritte weitergeben. Er hat die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Verwendung der ihm überlassenen Daten auszuschließen und diese Daten spätestens 4 Wochen nach Ende der Wahlfrist datenschutzkonform zu vernichten oder zu löschen. Die Daten dürfen erst übermittelt werden, nachdem der Auskunftsersuchende gegenüber dem Wahlbüro die Einhaltung der vorgenannten Verpflichtungen schriftlich bestätigt hat.