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Hilfsmittel

Gesetzliche Grundlagen

Hilfsmittel sollen Behinderungen ausgleichen, die Rehabilitation unterstützen oder Menschen mit bereits vorhandenen gesundheitlichen Risiken vor weiteren Risiken bei der Bewältigung ihres normalen Lebens schützen.  

Gemäß § 33 SGB V haben Patienten Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind.

Rechtsquellen im Überblick

Hilfmittel-Richtlinie und Hilfsmittelverzeichnis

Die Hilfsmittel-Richtlinie und das Hilfsmittelverzeichnis konkretisieren die Verordnungsmodalitäten und die Verordnungsfähigkeit von Hilfsmitteln.

Hilfsmittel-Richtlinie

Hilfsmittelverzeichnis

Hilfsmittel-Infoporal "HiM-Info"

HiM-Info ist das Hilfsmittel-Infoportal der KVB. In ihm stehen alle im Hilfsmittelverzeichnis der GKV aufgeführten Hilfsmittel sowie weitere Informationen.

zum Portal (Anmeldung)

Doppelfunktionale Hilfsmittel

Zur Vereinfachung der Abgrenzung der Leistungszuständigkeit bei der Gewährung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln hat der GKV-Spitzenverband in der Richtlinie die Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel mit Doppelfunktion bestimmt.

Sie können sowohl Vorsorgezwecken, der Krankenbehandlung, der Vorbeugung einer drohenden Behinderung oder dem Behinderungsausgleich als auch der Pflegeerleichterung, der Linderung von Beschwerden des Pflegebedürftigen oder der Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung dienen.

Die Richtlinie legt das Verhältnis zur Aufteilung der Ausgaben für die doppelfunktionalen Hilfsmittel zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung für alle Kassen nach einheitlichen Maßstäben fest.

Richtlinien zur Festlegung der doppelfunktionalen Hilfsmittel

Abgrenzungskatalog zur Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen

Die Richtlinie legt die Voraussetzungen für Hilfsmittel bei vollstationärer Pflege die grundsätzlich zur Ausstattung eines Pflegeheims zählen bzw. für die Leistungspflicht der Krankenkasse nach § 33 SGB V besteht, fest.

Abgrenzungskatalog zur Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen

Lieferverträge der Krankenkassen

Seit Mitte 2008 dürfen Hilfsmittel nur noch aufgrund von Hilfsmittel-Lieferverträgen der Krankenkassen mit den Leistungserbringern an die Versicherten abgegeben werden. Die Krankenkassen schließen kontinuierlich Lieferverträge neu ab oder ändern bestehende. Dies bedeutet, dass Ihre Patienten unter Umständen Hilfsmittel nicht mehr bei ihrem gewohnten Hilfsmittel-Lieferanten beziehen können. Eine Ausnahme ist nur für den Fall vorgesehen, dass der Versicherte ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, dass er das verordnete Hilfsmittel von einem anderen Hilfsmittel-Lieferanten bezieht; dadurch entstandene Mehrkosten hat der Versicherte dann selbst zu tragen.

Aufgrund der zahlreichen, unterschiedlichen Lieferverträge der Krankenkassen verzichtet die KVB auf konkrete Informationen zu einzelnen Lieferverträgen. Bei Nachfragen von Patienten sollte an die jeweils zuständige Krankenkasse verwiesen werden.

Der Patient hat grundsätzlich die freie Wahlmöglichkeit seines Hilfsmittelsversorgers. Die Zuweisung zu bestimmten Leistungserbringern ist nicht erlaubt. Sie kann als unzulässige Zusammenarbeit bewertet werden. Ausnahme: Im Falle der Hilfsmittel-Lieferverträge benennt die Krankenkasse dem Patienten den Versorger.

Für die Verordnung von Hilfsmittel gelten die bisherigen Grundsätze unverändert fort.

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG)

Teile des so genannten Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) sind seit 11. April 2017 in Kraft.

Die wichtigsten Regelungen des HHVG kurz  zusammengefasst (Auszug aus der Pressemitteilung des BMG)

  • Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) wird verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren.
  • Bei Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich müssen die Krankenkassen künftig bei ihren Vergabeentscheidungen neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Produkte und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen berücksichtigen, die über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen.
  • Leistungserbringer müssen Versicherte künftig beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen innerhalb des Sachleistungssystems für sie geeignet sind und somit von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt werden. Darüber hinaus werden die Leistungserbringer verpflichtet, im Rahmen der Abrechnung mit den Krankenkassen auch die Höhe der mit den Versicherten vereinbarten Mehrkosten anzugeben. Damit wird Transparenz über die Verbreitung und Höhe von Aufzahlungen geschaffen.
  • Die Ausnahmeregelung für einen Leistungsanspruch auf Brillengläser wird erweitert: Künftig erhalten auch die Versicherten, die wegen einer Kurz- oder Weitsichtigkeit Gläser mit einer Brechkraft von mindestens 6 Dioptrien oder wegen einer Hornhautverkrümmung von mindestens 4 Dioptrien benötigen, einen Anspruch auf Kostenübernahme in Höhe des vom GKV-Spitzenverband festgelegten Festbetrags bzw. des von ihrer Krankenkasse vereinbarten Vertragspreises. Nach derzeitiger Rechtslage werden die Kosten für Brillengläser nur für Kinder und Jugendliche übernommen. Volljährige Versicherte haben aktuell nur dann einen Leistungsanspruch, wenn sie auf beiden Augen eine extreme Sehschwäche aufweisen und ihre Sehleistung auf dem besseren Auge bei bestmöglicher Korrektur höchstens 30 Prozent erreicht.
    Mehr dazu: Verordnung von Sehhilfen
  • Die Aufnahme innovativer Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis wird neu geregelt, um Hilfsmittel, die unmittelbar in das Verzeichnis aufgenommen werden können, besser von solchen Produkten abgrenzen zu können, die zuvor eine Nutzenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) durchlaufen müssen: Hält der GKV-Spitzenverband eine Klärung für erforderlich, ob das Produkt Bestandteil einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode ist und damit eine Nutzenbewertung des G-BA erfolgen muss, hat der G-BA dem GKV-Spitzenverband innerhalb von 6 Monaten eine entsprechende Auskunft zu erteilen. Stellt sich bei der Prüfung durch den G-BA heraus, dass das Produkt untrennbarer Bestandteil einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode ist, leitet der G-BA unmittelbar das Bewertungsverfahren ein

Der G-BA wird nun die entsprechenden Richtlinien der vertragsärztlichen Versorgung ergänzen. Erst wenn dies geschehen ist, entfalten diese neuen gesetzlichen Regelungen ihre volle Wirkung.

Weitere Informationen

§ 33 SGB V