"Selbstverwaltung erhalten und stärken"

Herr Degenhardt, die Ampelkoalition hat ihre ersten hundert Tage hinter sich. Hat sich für Sie als Lobbyisten bislang viel geändert oder läuft alles wie gehabt?

Es ändert sich bei jedem Regierungswechsel tatsächlich einiges – einfach weil die handelnden Personen, allen voran natürlich der Bundesgesundheitsminister, andere sind.

Zu Jens Spahn hatte ich einen sehr guten persönlichen Draht, aber auch Karl Lauterbach kennt mich schon lange. Im Ministerium selbst hat sich für uns nur an einer Stelle etwas Entscheidendes geändert, nämlich in der Abteilungsleitung Digitalisierung. Alle anderen – für uns wichtige – Personen sind geblieben, insofern ist die Kontinuität relativ hoch. Anders sieht es im Parlament – beispielsweise im Gesundheitsausschuss – aus, wo Ansprechpartner gewechselt haben oder andere Funktionen ausüben. Mit den meisten der Hauptakteure habe ich aber auch schon in der alten Legislaturperiode zusammengearbeitet.

Erwarten Sie – jetzt da ein Mediziner Gesundheitsminister ist – eher mehr Verständnis für Ihre Anliegen oder mehr Probleme?

Ich glaube, Karl Lauterbach hat gezeigt, dass er etwas mehr Verständnis aufbringt für das, was in den Arzt- und Psychotherapeutenpraxen passiert. Spahn hat bis zum Schluss an seinem unrealistischen Zeitplan, was das Thema Digitalisierung angeht, festgehalten. Lauterbach hat jetzt das eRezept ausgesetzt, weil es zu fehleranfällig ist. Gleichzeitig hat er auch bereits gegenüber den Krankenkassen betont, dass gegenwärtig die Pandemiebekämpfung – also beispielsweise das Testen und Impfen – die erste Priorität in den Praxen hat und alles andere hintanstehen muss. Hier würde ich ihm erst einmal ein gutes Zeugnis ausstellen.

Sie kennen Professor Lauterbach schon von früheren Begegnungen. Welchen Bezug hat er zur ambulanten Versorgung?

Wir hatten über die vielen Jahre immer wieder Gespräche, wobei ich sagen muss, dass er – anders als es manchmal in Fernsehsendungen rüberkommt – ein sehr angenehmer Gesprächspartner ist.

Inhaltlich ist das, was manche mit ihm verbinden, nämlich die Forderung nach der Abschaffung der KVen, längst kein Thema mehr. Er sieht in ihnen wichtige Partner bei der Gestaltung des Gesundheitswesens und insofern können wir auf eine positive Zusammenarbeit mit ihm hoffen.

Der Föderalismus spiegelt sich auch in der regionalen Gliederung des KV-Systems wieder. Welche Vorteile und welche Nachteile sehen Sie darin für FALK mit ihren acht Länder-KVen?

FALK entstand im Jahr 2011 aus einer Initiative der vier KVen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. 2015 traten die KV Westfalen-Lippe und die KV Saarland, 2017 die KV Rheinland-Pfalz und 2018 die KV Nordrhein dem Bündnis bei.

Ziel ist eine länderübergreifende Kooperation zu wichtigen gesundheits- und versorgungspolitischen Themen sowie eine effektive Vertretung der Interessen der Länder-KVen auf Bundesebene. FALK steht – neben dem Einsatz für die Freiberuflichkeit – dabei für das Prinzip der Subsidiarität und setzt sich für eine Dezentralisierung der Entscheidungsprozesse und eine Rückverlagerung der Kompetenzen von Bundes- auf Länderebene ein.

Ich sehe es als unsere spezifische Stärke als FALK-KVen an, dass wir einerseits auf Bundesebene mit gemeinsamen Forderungen auftreten können und die einzelnen KVen gleichzeitig die Möglichkeit haben, individuell auf ihre Landesebenen einzuwirken. Das hat sich gerade in der Pandemie gut bewährt, in einer Zeit also, in der der Einfluss der Länder auf das Gesundheitswesen enorm gestiegen ist.

Ansonsten ist im ambulanten Bereich ja sehr vieles reine Bundessache. Hier haben wir also die Chance genutzt und konnten mit den abgestimmten, gleichen Forderungen auf die Landesregierungen zugehen.

Ein wesentliches Anliegen von FALK ist der Ausbau der Handlungsfreiheit bei der Honorarverhandlung und -verteilung.

Welche Hoffnungen dürfen sich die Praxen machen und wo sollte man sich eher auf Schwierigkeiten einstellen?

Das dominierende Problem der nächsten Jahre wird schlicht und ergreifend die Finanzlage nach der Pandemie sein. Wir haben acht Jahre hinter uns, in denen viele Verteilungskonflikte mit zusätzlichem Geld einfach zugekleistert wurden. Das ist vorbei. Und deswegen müssen wir uns darauf einstellen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen und sogar der Gürtel enger geschnallt werden muss. Bei der Honorarverteilung, die nichts anderes ist als Mangelverwaltung, wird uns die Politik eher keine Probleme machen und uns das undankbare Geschäft mit teilweise deutlicher Budgetierung gerne überlassen.

Wie bekommen Sie eigentlich die Vorstellungen und Forderungen von acht Landes-KVen im Vorfeld von politischen Gesprächen unter einen Hut?

Kommunikation ist tatsächlich der entscheidende Punkt für die Willensbildung. Vor wichtigen Entscheidungen spreche ich mit allen FALK-KVen einzeln und eruiere deren Haltungen, um dann eine erste Diskussion zu starten und zu schauen, ob und wo es Konsensmöglichkeiten gibt. Oder eben um zu erfahren, dass das Thema sehr kontrovers gesehen wird und einheitliche Forderungen gegenüber der Politik nicht zustande kommen.

Gleichzeitig gilt es abzuklären, welche Priorität einzelne Punkte haben. Man kann ja in einem politischen Gespräch meistens nicht alle Wünsche unterbringen und muss sich dann auf das Wesentliche konzentrieren.

Mein Arbeitstag besteht also aus vielen, vielen Gesprächen – seit der Pandemie natürlich auch sehr oft in Online-Meetings, die sich als hilfreich bei der Willensbildung herauskristallisiert haben, da aufwendige Anfahrten entfallen. Andererseits muss ich ehrlich zugeben, dass mir für vertiefte Diskussionen, die in anschließende Entscheidungen münden sollen, persönliche Treffen lieber sind. Insofern freue ich mich sehr, wenn wir uns wieder vor Ort treffen können.

Wird die Selbstverwaltung im politischen Berlin manchmal als Hemmschuh angesehen?

Den Vorwurf, die Selbstverwaltung sei zu langsam, findet man ja auch wieder im aktuellen Koalitionsvertrag. Viele verkennen allerdings die Komplexität der Themen und wissen nicht, dass der G-BA, also der Gemeinsame Bundesausschuss, weit über 90 Prozent all seiner Aufgaben fristgerecht erledigt. Nun sollen die Verfahren in der Selbstverwaltung noch weiter beschleunigt werden und gleichzeitig aber noch mehr Mitspieler – wie beispielsweise aus der Pflegebranche – in die Arbeit des G-BA miteinbezogen werden. Das passt nicht zusammen und das werden wir mit der Politik intensiv diskutieren müssen. Wir erleben eigentlich immer das gleiche Schema: Die Politik hat eine Idee und kommuniziert diese in Richtung Selbstverwaltung.

Wenn diese dann nicht das gewünschte Ergebnis liefert, schreibt die Politik diese Idee in ein Gesetz in eine Kann- oder Soll-Vorschrift, und wenn es dann immer noch nicht in ihrem Sinne läuft, wird daraus eine Muss-Vorschrift.

Das heißt für uns: Wenn wir Selbstverwaltung erhalten und stärken wollen und verhindern möchten, dass sich die Politik ins Klein-Klein einmischt, dann müssen wir die großen Linien, die von dort kommen, aufnehmen und zu einem positiven Ergebnis führen. Das gilt insbesondere für die Krankenkassen, die sich oftmals weigern, für eine ordentliche Versorgung auch ordentliches Geld zu zahlen.

Streiten verbindet bekanntlich. Wie sieht eine fruchtbare Beziehung zwischen Lobbyist und Politiker aus?

Die Basis jeder Beziehung zwischen Interessenvertreter und Politiker ist Vertrauen, das erst einmal auf beiden Seiten wachsen muss. Es geht darum, dass man Vertraulichkeit einhält, dass man dem anderen Platz lässt, sich zu profilieren und dass man – der wichtigste Punkt – keinen Quatsch erzählt. Alles, was ich sage, muss Hand und Fuß haben. Besser ist es, exakte Zahlen oder Daten im Nachgang zu liefern, als ungenaue oder falsche Fakten zu nennen.

Grundsätzlich gilt: Je länger man sich kennt, desto besser kann man auch Uneinigkeit in der Sache aushalten. Der Ton muss eben auch im Dissens stimmen, dann kann man in der Regel fast mit allen Gesprächspartnern einen angenehmen Umgang pflegen.

Herr Degenhardt, vielen Dank für das Gespräch!