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Gesundheitspolitik

Spekulationsobjekt Gesundheit

Rechtsgutachten zu MVZ im Gesundheitswesen

Ein von der KVB beauftragtes Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Berlin, Professor Dr. iur. Helge Sodan, zeigt bezüglich der Versorgungsform "MVZ" die gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten auf, um den Einfluss von Kapitalinvestoren aus dem In- und Ausland auf das solidarische Gesundheitssystem wirksam zu begrenzen.

Gutachten "Gefährdung der Freiberuflichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung durch medizinische Versorgungszentren"

"KVB stellt Rechtsgutachten vor: Einfluss von Investoren in der ambulanten Versorgung eindämmen" (KVB-Presseinformation vom 29.06.2022)

Seit vielen Jahren weist der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns immer wieder auf die Gefahren des Eindringens in- und ausländischer Finanzinvestoren in unser solidarisches Gesundheitssystem hin.

KVB-Videoreihe "MVZ - iMVZ"

Mit der Videoreihe "MVZ - iMVZ" geht die KVB neue Wege in ihrem Engagement gegen den zunehmenden Einfluss von Finanzinvestoren auf das Gesundheitssystem.

Zum Starten Videos bitte anklicken

Versorgungsanalyse zu MVZ im Bereich der KV Bayerns

Im April 2022 hat der Vorstand der KVB - einem Auftrag der KVB-Vertreterversammlung folgend - ein Gutachten zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) im Bereich der KVB vorgestellt.

Das Gutachten wurde vom renommierten Berliner IGES-Institut für die KVB erstellt. Besonderer Augenmerk lag dabei auf MVZ im Eigentum von Finanzinvestoren, bezeichnet als "iMVZ".

Kurzfassung

Ausführliches Gutachten

"Gesundheit darf kein Spekulationsobjekt sein" (KVB-Presseinformation vom 07.04.2022)

Zum Thema "iMVZ" hatte sich der Vorstand bereits wenige Wochen zuvor auf seiner Jahrespressekonferenz im Dezember 2021 geäußert:

"Man kann sich nur wundern, dass die schleichende Unterwanderung des Gesundheitssystems durch Kapitalinvestoren aus dem In- und Ausland nicht schon längst ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda steht. Auf alle Fälle wird es eine Hauptaufgabe der neuen Regierung sein, zeitnah wirksame Maßnahmen gegen die immer weitere Verbreitung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungzentren (iMVZ) zu beschließen. Wir begrüßen, dass die Gesundheitsministerkonferenz der Länder sich hier in unserem Sinne positioniert hat. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen MVZ an sich, die als Organisationsform eine ebensolche Daseinsberechtigung haben wie Einzel- und Gemeinschaftspraxen. Aber wir kritisieren den Einfluss von Kapitalinvestoren, die iMVZ als Renditeobjekte nutzen und sich insbesondere auf finanziell lukrative Eingriffe spezialisieren und damit eine renditeorientierte Medizin betreiben. Wir sehen diesen Angriff auf die Freiberuflichkeit als reale Gefahr für die Regelversorgung der Patienten!"

mehr Informationen (Presseinformation vom 14.12.2021)

Bereits im November 2019 warnte der Vorstand der KVB in der Vertreterversammlung der KVB davor, das solidarische Gesundheitswesen noch weiter für Finanzinvestoren zu öffnen:

"Sonst könnte bald das wirtschaftliche Interesse, bestimmte Leistungen mit größtmöglichem Gewinn am Gesundheitsmarkt zu verkaufen, das eigentliche gesamtgesellschaftliche Ziel einer umfassenden und flächendeckenden medizinischen Versorgung der Patienten überlagern."

mehr Informationen (Presseinformation vom 25.11.2019)