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FALK-Geschäftsführer Martin Degenhardt im Interview

„Bei den großen Aufgaben ziehen alle an einem Strang“

Martin Degenhardt vertritt als Geschäftsführer der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) die Interessen der nunmehr acht beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen in Berlin. Welche Herausforderungen das mit sich bringt, verrät er uns im Interview.

KVB FORUM, Interview: Marion Munke (KVB)

Herr Degenhardt, wie komplex ist es, die regionalen Interessen von acht KVen unter einen Hut zu kriegen und wie gelingt ein konstruktiver Abstimmungsprozess?

Wir führen regelmäßig Telefonkonferenzen durch, treffen uns und tauschen uns permanent per E-Mail aus. Mir geht es vor allem darum, die Interessen aller an FALK beteiligten KVen und deren Vorständen und Geschäftsführungen zu berücksichtigen. Ich versuche daher im Vorfeld größerer Veranstaltungen, wie dem Ärztetag oder den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), durch Einzelgespräche die Stimmung in den FALK-KVen abzuklopfen und aus diesem Stimmungsbild – auch in der Diskussion – zu konkreten Aussagen zu kommen.

Je besser man sich kennt, umso einfacher und klarer verlaufen dabei die Abstimmungsprozesse. Ich habe aber auch den Eindruck, dass die Vorstände der einzelnen KVen durchaus bereit sind, sich auf die Sichtweisen der anderen einzulassen und so auch ein Stück weit von eigenen Ansprüchen abzuweichen, wenn es dem großen Ganzen dient.

Was wissen Ihre politischen Ansprechpartner in der Regel über FALK? Und wie wird ein Bündnis, das immerhin die Interessen von 111.000 Ärzten und Psychotherapeuten* vertritt, in Berlin wahrgenommen?

FALK ist als Marke auf der politischen Bühne in Berlin durchaus bekannt, denn es gibt uns inzwischen so lange, dass die langjährigen Gesundheitspolitiker uns einen problemlosen Zugang gewähren und unseren Anliegen Gehör schenken. Was die konkreten Probleme der Praxen betrifft, so sind die meisten Politiker ja nicht auf dem Mond zuhause, sondern in einem Wahlkreis und da haben sie selbstverständlich auch Kontakt zu Ärzten, das heißt, ihnen sind die großen Themen wie Budgetierung oder jetzt aktuell auch die Datenschutzgrundverordnung durchaus bekannt.

Als Lobbyist ist es die Aufgabe, diese Themen zu „übersetzen“, also deutlich zu machen, wie man ein konkretes Problem für die Praxen durch eine bestimmte Formulierung im Gesetz lösen kann. Gleichwohl muss man wissen, dass nicht jede Gesetzesänderung den gewünschten Effekt mit sich bringt, weil das System dadurch so komplex wird, dass es niemand mehr bedienen kann.

Deshalb ist es wichtig, zu sagen: „Ja, wir nehmen das konkrete Problem für die Arztpraxen wahr, aber wir lösen es nicht zwingend über das Gesetz, sondern über ein Vertragskonstrukt der Selbstverwaltung oder über eine Ausnahmeregelung.“

Die Gründung von FALK im Jahr 2011 war ja die Antwort auf die zunehmende Berliner Zentralisierung und Überregulierung. Inwiefern ist das Ziel – mehr regionale Handlungsspielräume für die einzelnen Teilnehmer zu erreichen – gelungen?

Wir kamen damals aus einer völlig anderen Welt, nämlich der von 2009, in der die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der einstige Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, der Meinung waren, man könne bundesweit alles zentral steuern und die Bundesebene müsse die vorhandenen Pseudogerechtigkeitsprobleme lösen, weil es ja nicht sein kann, dass man in einem Bundesland anders behandelt wird, als in einem anderen. Diese Grundthese ist aus meiner Sicht schon mal unsinnig.

Wir haben seitdem zwei riesige Schritte in die richtige Richtung gemacht: Zum einen gibt es nun auf regionaler Ebene wieder mehr Spielräume für Vertragsverhandlungen. Und zum anderen können die einzelnen Landes-KVen ihre jeweilige Honorarverteilung selbst gestalten. Das ist positiv.

Nicht ganz so positiv ist das neue Aufsichtsgebahren, das mittlerweile Einzug gehalten hat. So schränkt das Bundesversicherungsamt die regionalen Handlungsspielräume der Krankenkassen in Deutschland extrem ein. Das heißt, wir müssen weiter dafür kämpfen, dass wir auf Landesebene nicht mehr einheitlich und gemeinsam verhandeln müssen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir eine echte Vertragsfreiheit haben, also dass die Spielräume sowohl im Kollektiv- als auch im Selektivvertrag wieder so funktionieren, dass sie praktikabel sind. Hier haben wir aus meiner Sicht noch einen weiten Weg vor uns.

Bei vielen Themen vertritt FALK ja durchaus eine gegenteilige Position zur KBV. Wäre aber – gerade auch in der öffentlichen Wahrnehmung – eine geschlossene Haltung der Ärztlichen Selbstverwaltung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nicht sinnvoller?

Dass es mit der KBV schwierige Zeiten gab, ist ja kein Geheimnis. Als FALK haben wir den jetzt amtierenden KBV-Vorstand gewählt. Wir unterstützen ihn und sind mit ihm in enger Abstimmung. Dass wir wichtige Themen gemeinsam angehen, wenn auch mit einer anderen Akzentuierung, halte ich für extrem wichtig. Eine Bundesorganisation, die selbst auch Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene ist, hat in Nuancen immer einen etwas anderen Fokus als eine Selbstverwaltung auf Landesebene, die dort ihre Freiräume erkämpfen will.

Insofern ist das Ziel klar: Wir wollen als FALK die Freiberuflichkeit stärken und mehr Möglichkeiten und Eigenverantwortung in die Praxen bringen. Wir haben die politische Aufgabe, dies von unterschiedlichen Standpunkten aus zu beleuchten. Die FALK-KVen werden sich hier mit der KBV nicht immer bei allen Themen zu hundert Prozent einig sein. Aber im Moment habe ich das Gefühl, dass wir zumindest bei den großen Aufgaben alle an einem Strang ziehen.

Zum guten Schluss: Wie gut ist Ihr Kontakt zum Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und was können die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten von ihm erwarten?

Also ich kenne Jens Spahn, seit ich 14 Jahre alt bin, insofern würde ich unseren Kontakt als „gut“ bezeichnen. Doch auch, wenn man einen Minister kennt, zählt in einer politischen Auseinandersetzung am Ende immer nur das gute Argument und nie der persönliche Kontakt.

Herr Degenhardt, vielen Dank für das Gespräch!


*Anmerkung der Redaktion: Zum Stand Oktober 2020 vertritt FALK die Interessen von 116.000 Ärzten und Psychotherapeuten.

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