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FALK

Politische Leitsätze 2013-2017

Gesundheitspolitische Positionen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung

Präambel

Die FALK-KVen wollen sich an der Weiterentwicklung unserer Gesundheitsversorgung initiativ beteiligen. Wir wollen die Verantwortung für die gute gesundheitliche Versorgung für unsere Patienten wahrnehmen.

Die Freiheit, sich allein am Wohl des Patienten zu orientieren, ist gefährdet. Der wirtschaftliche Druck auf das Gesundheitswesen wird immer größer. Zudem erschweren eine Unzahl von Gesetzen, Verordnungen, Normen und Regelungen den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten die wirksame Patientenversorgung und verantwortungsvolle Berufsausübung. 

Die Versorgung von Patienten ist aber zunächst eine Frage des Vertrauens. Der Patient darf nicht den Eindruck haben, dass er eine Behandlung aufgrund von wirtschaftlichem Druck erhält. Wir wollen ein Versorgungssystem, in dem die Bedürfnisse des Patienten im Mittelpunkt stehen.

Für eine flächendeckende ambulante und hochwertige medizinische Versorgung in Deutschland ist die Freiberuflichkeit und die damit verbundene fachliche Unabhängigkeit, therapeutische und diagnostische Freiheit und Eigenverantwortlichkeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten ein unverzichtbares Element. Wir wollen ein Versorgungssystem, in dem die niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten frei im Sinne ihrer Patienten entscheiden können.

Wir appellieren an die Politik, den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten die für die Sicherstellung der Versorgung notwendigen Freiräume zu geben, das sensible Arzt-Patienten-Verhältnis besser zu schützen und die begrenzte Arztzeit nicht weiter mit bürokratischen Aufgaben einzuschränken.

1. Regresse für leitliniengerechte Therapie abschaffen

Regresse und das permanente Regressrisiko gefährden die Versorgung in doppelter Hinsicht. Einerseits hält die Furcht, für Arzneikosten haftbar gemacht zu werden, gerade junge Mediziner von einer Praxisniederlassung ab, andererseits wird die Therapiefreiheit durch die Regresspraxis erheblich eingeschränkt. Daher fordert FALK, leitliniengerechte Therapie regressfrei zu stellen und von jeglichen weiteren die Therapiefreiheit einschränkenden Regelungen zu befreien. Das Prinzip "Beratung vor Regress" sollte auf alle möglichen Schäden für die Krankenkassen (zum Beispiel Off-lable-use, Sprechstundenbedarf) ausgeweitet werden – nicht nur auf Arzneimittel.

2. Verantwortungsvoller Schutz von Patientendaten in Ärztehand

Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut und darf nicht durch das Verfahren einer angreifbaren zentralen Speicherung von Patientendaten untergraben werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient muss explizit und verlässlich geschützt werden.
Daher fordern wir, die Verantwortung für elektronische Patientendaten in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung zu legen und die zentrale Datenspeicherung bei der eCard sowie die Verlagerung von Verwaltungsaufgaben der Krankenkassen z.B. durch ein Versichertendatenmanagement in die Praxis, zu verhindern.
Die KVen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung  (KBV) verfügen bereits heute über die einzige elektronische Online-Infrastruktur im deutschen Gesundheitswesen, das sichere Netz der KVen (SNK) mit derzeit über 35.000 Nutzern. Das SNK steht für eine sichere elektronische Kommunikation und Datenübermittlung und wird von Landesdatenschützern empfohlen. Anders als das eCard-Konzept der zentralen Datenablage, werden Patientendaten im SNK dezentral und damit sicher gespeichert.
Messwerte, Medikationen, Laborwerte und Ergebnisse bildgebender Diagnostik sollen gespeichert werden können, um Doppeluntersuchungen und Fehlmedikationen zu vermeiden.

3. Echter Wettbewerb in einem klaren und gerechten Wettbewerbsrahmen

Nur sinnvolle, faire und klare Wettbewerbsbedingungen führen zu einem optimalen, auf die Bedürfnisse der Patienten zugeschnittenen Versorgungsangebot. Benachteiligungen und unnötige Wettbewerbsbeschränkungen müssen daher abgebaut, gesetzlich festgeschriebene Zwänge dort gelockert werden, wo sie wettbewerbliche Suchprozesse nach besseren Lösungen zum Vorteil der Versicherten und Patienten verhindern. Zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen muss eine gerechte Wettbewerbsordnung bestehen.

  • Zu einer spezifischen Ausgestaltung der Versorgung ist notwendig, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen den Status eines gleichberechtigten Vertragspartners und die gleichen Freiheiten wie Selektivvertragsteilnehmer bekommen und an IV-Verträgen teilnehmen können.
  • Die Bereinigungsproblematik Kollektiv/Selektiv ist bis zu einer endgültigen Einzelleistungsvergütung zu lösen. Dabei muss es transparente und bürokratiearme Lösungen geben.
  • Bei einer Rückkehr in den Kollektivvertrag ist die Morbiditätsentwicklung zu berücksichtigen.

4. Neujustierung der Balance in der Gemeinsamen Selbstverwaltung

Die Selbstverwaltung braucht Möglichkeiten, Versorgung auf regionaler Ebene zu gestalten.
Das Kräfteverhältnis zwischen regionaler und zentraler Ebene in der Gemeinsamen Selbstverwaltung ist deshalb unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips wieder herzustellen.
Dafür sollen die Aufgaben des GKV-Spitzenverbandes reduziert werden. FALK schlägt dazu vor, Themen zu identifizieren, die der regionalen Ebene vorbehalten sind und für den GKV-Spitzenverband die Wirkung einer Negativliste hat. Außerdem soll die Kontrolle des GKV-Spitzenverbandes durch die Mitgliedskassen verstärkt und die Unabhängigkeit des Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses vom Gesetzgeber sichergestellt werden. Hier gilt es, Unvereinbarkeiten mit diesem Amt und entsprechende Übergangsfristen zu regeln. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen die Möglichkeit haben – im Einvernehmen mit den Krankenkassen auf Landesebene – von Vorgaben der KBV und EBM-Regelungen abweichen zu können, wenn regionale Aspekte dies erfordern.

Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung als "Deckel" ist abzuschaffen. Der Zwang zum einheitlichen Kontrahieren "einheitlich und gemeinsam" ist aufzuheben (§ 87a SGB V), stattdessen sind regionale kassenartenspezifische Verträge auf Landesebene zuzulassen.

Umgekehrt sollten unter der Maxime Subsidiarität soweit möglich wieder eine Dezentralisierung von Aufgaben und Kompetenzen umgesetzt und den Organen der Gemeinsamen Selbstverwaltung wieder mehr regionale Freiheiten (Gestaltungsspielräume/Möglichkeiten) eingeräumt werden.

5. Qualitätswettbewerb

Qualität gewährleistet eine sichere Versorgung auf einem hohen Niveau. FALK will Qualität belohnen und damit die Versorgung langfristig verbessern. Die KVen müssen in die Lage versetzt werden, Verantwortung für die Steuerung von Versorgung und Qualität zu tragen. Anreize und Verbote sollten auf besondere Qualität im Versorgungsangebot gerichtet werden können. FALK plädiert für einen selektiven Kollektivvertrag, in dem zusätzliche Vergütungen für ausgewählte Leistungserbringer regional mit einzelnen Kassen verhandelt werden können. FALK spricht sich außerdem für eine Vergütung von Qualität (mit Augenmaß) aus, Patienten-abhängige Leistungen sind von dieser Regel auszunehmen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, messbare kollektive Gesundheitsziele zu definieren und diese regelmäßig überprüfen zu lassen. Die Landesregierungen dürfen eigene Gesundheitsziele definieren. 

6. Integration in der ambulanten Versorgung

Die ambulante ärztliche Versorgung in Deutschland wird überwiegend durch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten erbracht, allein die KVen verfügen über die Erfahrung und Kompetenz in der Bedarfsplanung zur Sicherstellung von Versorgung. FALK fordert die Politik daher auf, bei Überlegungen zur Einführung einer sektorübergreifenden Planung aller durch Krankenhäuser und ambulant tätige Ärzte erbrachte medizinischen Leistungen, die Kassenärztlichen Vereinigungen als organisatorischen Rahmen für die Versorgungssteuerung und die Zusammenarbeit aller Ärzte einzusetzen und ein gemeinsames Planungsgremium mit den Krankenkassen zu schaffen. So würde auch bereits in der Planung gewährleistet, das gesetzgeberische Prinzip "ambulant vor stationär" umzusetzen, ohne die Existenz von Grundversorgungskrankenhäusern auf dem Land zu gefährden. Gleichzeitig ist ein Umstieg auf eine monistische Finanzierung durch die Krankenkassen erforderlich, da die Länder ihrem bestehenden Auftrag zur Querfinanzierung seit Jahren nur unzureichend gerecht werden. 

7. Trend der Ökonomisierung der Medizin stoppen  

Die Medizin ist zunehmend auf rein ökonomische Zwänge ausgerichtet. Die Entscheidungen im Erweiterten Bewertungsausschuss und in Schiedsämtern sind ausschließlich ökonomisch getrieben. Krankenkassen agieren zunehmend wie Wirtschaftsunternehmen.  
FALK fordert, dass dieser Trend zur Ökonomisierung der Medizin gestoppt werden muss. Unser Gesundheitswesen muss wieder strikt am Patientenwohl ausgerichtet sein. Deshalb fordern wir, dass Satzungsleistungen der Krankenkassen medizinischen Standards entsprechen und eine Evidenz haben müssen; sie dürfen nicht zu Marketingzwecken missbraucht werden.

8. Klarer Versorgungsauftrag

Wir wollen die Versorgungsrealität in Deutschland besser abbilden.
Dafür soll es eine Erhöhung der Verbindlichkeit in der Versorgungssteuerung geben. Der Versorgungsauftrag einzelner Fachgruppen soll genauer definiert werden. Diese definierten Leistungen müssen von den Krankenkassen vollständig bezahlt werden.

9. Qualität und Innovationen fördern

Neue vertragsärztliche Leistungen und Innovationen in der vertragsärztlichen Versorgung verbessern die Qualität der Versorgung. Diese Leistungen müssen besonders gefördert werden. Dies kann nur durch zusätzliche Mittel der Krankenkassen erfolgen. FALK fordert die Politik auf, hierzu eine klare gesetzliche Regelung zu schaffen. 

10. Differenzierte Vergütung

Versorgungsstrukturen oder ein besonderer Aufwand werden im deutschen Gesundheitssystem derzeit nicht belohnt. Derzeit werden allein anhand von Krankheitsdiagnosen (Morbidität) der jeweilige Versorgungsaufwand und die dafür benötigten finanziellen Mittel errechnet. Für eine bestimmte Krankheit wird so stets der gleiche Versorgungsaufwand und die gleiche Vergütung veranschlagt. Patientenindividuelle Faktoren, also die Frage, wie eine Krankheit behandelt wird, und ob dies ambulant oder stationär erfolgt, bleiben völlig unberücksichtigt. Zudem bleiben ärztliche Leistungen, die der Gesunderhaltung dienen, gänzlich unberücksichtigt. So unterliegen Ärzte – aber übrigens auch die Krankenkassen – im Rahmen des Gesundheitsfonds der verqueren Logik, quasi dafür bestraft zu werden, wenn Patienten besonders gesund sind, weil Ärzte viel für die Gesunderhaltung der Patienten leisten.
Langfristig beschädigt dies sowohl Regionen mit einer höheren Versorgungsdichte und
-qualität als auch die "Hochleister" unter den Ärzten und Psychotherapeuten. FALK fordert daher eine Weiterentwicklung der Vergütung. Daher sollte die bisher rein auf die Morbidität beschränkte Bemessungsgrundlage der kollektivvertraglichen Gesamtvergütung um Berechnungskriterien ergänzt werden, die regionale Besonderheiten, den tatsächlichen Behandlungsaufwand und eine besondere Effizienz und Qualität in der Behandlung berücksichtigen.

11. Sozialverträgliche Selbstbeteiligung der Patienten

FALK befürwortet die Entwicklung bürokratiearmer Instrumente, welche die eigene Gesunderhaltung und Eigenverantwortung von Patienten sozialverträglich fördern und diese an der Versorgungssteuerung und der Kostenentwicklung im deutschen Gesundheitswesen beteiligen.

12. Reformierte Dualität statt Einheitsversicherung

Das duale Krankenversicherungssystem garantiert den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten die dringend nötige Freiheit der ärztlichen Berufsausübung. Diese setzt Therapiefreiheit, eine vertrauensvolle Patienten-Arzt-Beziehung sowie eine leistungsgerechte Vergütung voraus. Insbesondere die leistungsgerechte Vergütung, zunehmend aber auch die Therapiefreiheit werden in Deutschland aber nur noch in der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgebildet. Eine Tätigkeit allein für gesetzlich versicherte Patienten ist für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten nicht wirtschaftlich (nicht leistungsgerechte Vergütung, Budgetierung, Bürokratie und Auflagen). FALK lehnt daher die Einführung einer Bürgerversicherung ab.

13. Planungssicherheit statt Aktionismus  

Eines der größten Hemmnisse für die Niederlassungswilligkeit junger Ärzte und Psychotherapeuten ist die ständige Ungewissheit über die zukünftigen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen im deutschen Gesundheitswesen.
FALK appelliert daher an die Politik, ihren Aktionismus, der sich zum Teil in Zeiträumen einer Legislaturperiode abspielt, in der Gesundheitspolitik zu beenden und bestehenden Gesetzen Zeit zu geben, ihre Wirkung zu entfalten. 

14. Den Nachwuchsmangel in der ärztlichen Versorgung bekämpfen

Sowohl die haus- als auch die fachärztliche Versorgung steuern in hohem Tempo auf eine Überalterung zu. Dies wird mittelfristig zu erheblichen Nachwuchsproblemen führen. Zum Teil werden diese heute schon deutlich.
Es muss deswegen das Ziel aller Akteure im Gesundheitswesen sein, mehr Mediziner zu einer Tätigkeit in der ambulanten kurativen Versorgung zu animieren.
FALK fordert daher die Politik dazu auf, die Förderung der fachärztlichen Weiterbildung unter Berücksichtigung einer koordinierten Unterstützung sowie einer solidarischen Finanzierung analog zur hausärztlichen Weiterbildung (s. auch die Beschlüsse des 116.
Deutschen Ärztetages) gesetzlich festzuschreiben. Darüber hinaus müssen verpflichtende ambulante Weiterbildungsinhalte in die Musterweiterbildungsordnung aufgenommen werden. Zudem muss sich die Politik dafür einsetzen, dass es an allen medizinischen Fakultäten Lehrstühle für Allgemeinmedizin gibt.

15. Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung beenden

Die ambulante Versorgung ist seit Jahrzehnten unterfinanziert. Viele Leistungen werden von den Krankenkassen nicht bezahlt. FALK fordert daher eine deutlich verbesserte Finanzsituation für die ambulante Versorgung. Das Geld muss der Leistung folgen. Notwendig ist deshalb, dass alle Grundleistungen mit ihrem festen Preis voll vergütet werden und es bei einer Leistungsverschiebung von stationär nach ambulant auch zu einer Verschiebung der Mittel kommt.

16. Sinnvolle Arbeitsteilung in der Arztpraxis

Immer mehr Ärzte wünschen sich eine verstärkte Arbeitsteilung in ihrem Berufsalltag. Es sollte deswegen eine grundsätzliche Erlaubnis zur Übertragung ärztlicher Leistungen an geeignete Praxismitarbeiter geben. Der Arzt hat sich davon zu überzeugen, dass der entsprechende Mitarbeiter die Leistung qualitätsgerecht erbringen kann. Die Entscheidung, wer welche Tätigkeit ausführt, liegt im Ermessen des Arztes und sollte dementsprechend unbürokratisch gestaltet werden. Die Therapiehoheit und Verantwortung bleibt in den Händen des Arztes.
Es soll verstärkt Möglichkeiten geben, mehr Personal für delegierbare Leistungen zur Verfügung zu stellen. Dabei beziehen wir pflegerische Leistungen und Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durchaus mit ein. Eine Arztpraxis könnte so in Zukunft ein Mehrfaches an Helferinnen und Helfern haben, die in der Verantwortung des Arztes auch pflegerische Tätigkeiten übernehmen. Dies kommt auch dem Wunsch vieler Akteure im Gesundheitswesen entgegen, die die Teamarbeit gestärkt sehen wollen.

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