Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)Ausdruck vom 08.05.2024 17:27 Uhr
„Veränderungen gehen nur im Dialog“
Vorstandsvorsitzender Dr. Christian Pfeiffer (rechts) übergab dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek ein druckfrisches Positionspapier der KVB zur Notfallreform.
Einen Besuch in turbulenten gesundheitspolitischen Zeiten stattete der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek den Mitgliedern der Vertreterversammlung am gestrigen Mittwoch ab:
Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ), Krankenhausreform, neue Strukturen in der Notfall- und Akutversorgung und Digitalisierung waren einige der Themen in dem knapp einstündigen Austausch zwischen dem Minister und den Vertretern der bayerischen Ärzte und Psychotherapeuten.
Das Timing konnte kaum besser sein, hatte doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Tag zuvor gleich drei Gesetze auf den Weg gebracht. „Unser Eindruck in Bayern ist, dass der Bundesgesundheitsminister die Ärzte und Psychotherapeuten und ihre Vertretung zu wenig einbindet. Meine Erfahrung ist aber: Solche gravierenden Änderungen, die das gesamte Gesundheitssystem betreffen, gehen nur im Dialog mit den Experten aus der Praxis“, so Klaus Holetschek.
Der Minister dankte den bayerischen Ärzten und Psychotherapeuten nicht nur für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit in der Pandemie, sondern lobte auch die aktive Rolle der KVB bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens: „Die Initiative zur Regulierung von iMVZ ging ja maßgeblich von Ihnen aus. Der Bund muss nun in die Gänge kommen. Denn je weniger wir handeln, desto mehr werden durch das Eindringen von profitorientierten Investoren ins Gesundheitswesen Fakten geschaffen. Ansonsten wird sich die Versorgung ändern – und zwar radikal“, warnte Klaus Holetschek.
In Sachen Notfallreform versprach der Minister, dass er die Vorschläge aus dem Positionspapier der KVB, das der KVB-Vorstandsvorsitzende Dr. Christian Pfeiffer dem Minister übergeben hatte, intensiv prüfen werde. „Wir sind uns alle einig, dass hier was passieren muss. Ich bin auf jeden Fall bereit, alle Vorschläge, die die Notfallversorgung verbessern, mit Ihnen gemeinsam nach Berlin zu tragen.“ Bei der möglichen Befreiung der Bereitschaftsärzte von der Sozialversicherungspflicht habe man mit Unterstützung anderer Bundesländer im Bundesrat zumindest einen Teilerfolg erzielt.
Beim Thema Digitalisierung machte der Minister klar, dass man vorankommen müsse. „Mir macht es schon Sorgen, dass wir bei der Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung und Entwicklung von Medikamenten abgehängt werden.
In der Pandemie war beispielsweise die Stiko immer auf Daten aus Israel und Großbritannien angewiesen. Das darf es nicht sein.“ Gleichzeitig gelte es die Bevölkerung mitzunehmen und vom Nutzen zu überzeugen.
VV-Vorsitzende Dr. Petra Reis-Berkowicz moderierte die Diskussion mit dem Minister.
Dr. Peter Heinz, 1. stv. KVB-Vorstandsvorsitzender, und Dr. Claudia Ritter-Rupp, 2. stv. KVB-Vorstandsvorsitzende, verfolgten aufmerksam die Ausführungen des Ministers.
Dr. Wolfgang Ritter warnte, dass viele aktuelle Vorhaben der Bundesregierung zu einer Zentralisierung des Gesundheitswesens führen könnten.
Dr. Anke Pielsticker machte sich für eine zurückhaltende Nutzung von Gesundheitsdaten stark.
Dr. Helmut Weinhart mahnte, auch bei der Krankenhausreform die niedergelassenen Ärzte mitzunehmen.
Minister Klaus Holetschek versprach, die Belange der bayerischen Ärzte und Psychotherapeuten in Berlin einzubringen.
Die VV-Mitglieder berichteten über die aktuelle Stimmung und Verunsicherung in den Praxen. Beim Thema Investoren im Gesundheitswesen sei den Patienten gar nicht bewusst, welche Gefahr auf die ambulante Versorgung zurolle.
Beim Thema Datennutzung müsse weiterhin sensibel mit Patientendaten umgegangen werden. Das vertrauliche Arzt-Patientenverhältnis müsse gewahrt werden.
Die Vorsitzende der Vertreterversammlung Dr. Petra Reis-Berkowicz dankte dem Minister für sein Kommen und regte für die Zukunft weitere Treffen zwischen Staatsregierung und den gewählten Vertretern der bayerischen Ärzte und Psychotherapeuten an.