Zulassung, Ermächtigung Vertragsärztin/-arzt werden

Persönliche Ermächtigung von Krankenhausärzten

Die gängigste Form der Ermächtigung ist die persönliche Ermächtigung von Krankenhausärzten. Sie wird vom Zulassungsausschuss ausgesprochen, wenn eine Bedarfsprüfung ergeben hat, dass die Versorgung der GKV-Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse dieser Ärzte nicht sichergestellt wird.

Die Ermächtigung wird in der Regel auf zwei Jahre befristet und dient primär dazu, gezielt qualitative Versorgungslücken in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zu schließen. Sie kann ggf. nach Ablauf der Frist bei Fortbestehen des Versorgungsbedarfs auf Antrag wiederholt erteilt werden.

Besondere quantitative Sicherstellungsgründe

Desweiteren können Ärzte auch bei Vorliegen besonderer quantitativer Sicherstellungsgründe auf Antrag an den Zulassungsausschuss nach entsprechender Bedarfsprüfung persönlich ermächtigt werden, etwa zur Abwendung einer bestehenden oder drohenden Unterversorgung, zur Deckung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs oder zur Versorgung eines begrenzten Personenkreises (beispielsweise Rehabilitanden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation). Eine solche Ermächtigung kann in besonderen Fällen auch einer ärztlich geleiteten Einrichtung erteilt werden, persönliche Ermächtigungen genießen aber ggf. Vorrang.

Ermächtigung ohne Bedarfsprüfung

Weitere Fälle der persönlichen Ermächtigung – ohne Bedarfsprüfung – sind beispielsweise die Ermächtigung für Zytologische Diagnostik von Krebserkrankungen oder zur Planung der Geburtsleitung im Rahmen der Mutterschaftsvorsorge oder die Ermächtigung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen.

Antrag auf Ermächtigung stellen

Ein Antrag auf persönliche Ermächtigung ist schriftlich an den betroffenen Zulassungsausschuss zu richten. Dem Antrag  ist u.a. die Approbationsurkunde beizufügen.

In den Ermächtigungsbeschlüssen der Zulassungsausschüsse ist neben dem Ermächtigungsumfang (konkrete EBM-Abrechnungsziffern) u.a. auch festzuhalten, ob ein ermächtigter Arzt/nichtärztlicher Psychotherapeut von den Patienten direkt oder nur auf Überweisung in Anspruch genommen werden kann. Ebenso sind im Ermächtigungsbeschluss ggf. eine eigene Überweisungsbefugnis des Ermächtigten und die davon umfassten Leistungen zu regeln.

Persönlich ermächtigte Ärzte/nichtärztliche Psychotherapeuten unterliegen der gesetzlichen Pflicht zur Fortbildung gemäß § 95d SGB V!

Neben der Möglichkeit zur Ermächtigung von (ärztlich geleiteten) Einrichtungen bei Vorliegen besonderer quantitativer Sicherstellungsgründe existiert im SGB V eine Reihe von weiteren teils bedarfsabhängig, teils bedarfsunabhängig ausgestalteten Ermächtigungstatbeständen für ärztlich geleitete Einrichtungen.

Bedarfsabhängige Ermächtigungen:

• Krankenhäuser bei Unterversorgung (§ 116a)
• Außenstellen von Psychiatrische Krankenhäusern und von Allgemeinkrankenhäusern mit selbständiger, fachärztlich geleiteter psychiatrischer Abteilung mit regionaler Versorgungsverpflichtung (§ 118 Abs. 1 - 4)
• Geriatrische Institutsambulanzen (§ 118a)
• Sozialpädiatrische Zentren (§ 119)
• Einrichtungen der Behindertenhilfe (§ 119a)
• Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (§ 119c)

Bedarfsunabhängige Ermächtigungen:

• Hochschulambulanzen der Hochschulkliniken; Hochschulambulanzen an Psychologischen Universitätsinstitute; Ambulanzen an Psychotherapeutischen Ausbildungsstätten (§ 117 Abs. 1 - 3)
• Psychiatrische Krankenhäuser; Allgemeinkrankenhäuser mit selbständiger, fachärztlich geleiteter psychiatrischer Abteilung mit regionaler Versorgungsverpflichtung; Psychosomatische Krankenhäuser sowie psychiatrische Krankenhäuser und Allgemeinkrankenhäuser mit selbständiger, fachärztlich geleiteter psychosomatischer Abteilung (§ 118 Abs. 1 - 4)
• Stationäre Pflegeeinrichtungen (§ 119b)

Hinweis: In einigen Fällen gelten die aufgeführten institutionellen Ermächtigungen unmittelbar kraft Gesetz, also ohne Beschluss eines Zulassungsausschusses (vgl. § 117 Abs. 1 - 3; § 118 Abs. 2 und 3 SGB V).

Die ermächtigten Ärzte bzw. nichtärztlichen Psychotherapeuten und die ermächtigten (ärztlich geleiteten) Einrichtungen sind im Umfang ihrer Ermächtigung zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich.