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Datenschutz für die Praxis

EU-Datenschutzgrundverordnung (Allgemeines, FAQ etc.)

Seit 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union. Die KVB informiert Ärzte und Psychotherapeuten darüber gezielt in den Fachseminaren zum Thema Datenschutz.

Wer nicht an einem Datenschutz-Seminar teilnehmen kann, der kann gerne die wesentlichen Informationen aus folgender "FAQ"-Zusammenstellung entnehmen:

Fragen und Antworten zur DS-GVO und Datenschutz in der Arztpraxis (FAQ-Infoblatt)

Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage zu den Auswirkungen der DSGVO im Gesundheits- und Pflegebereich vom 03.07.2018

Darüber hinaus informiert auch die KBV umfassend über die EU-Datenschutz-Grundverordnung und stellt auf ihrer Website u.a. eine Checkliste, Ausfüllanleitung sowie Praxis- und Patienteninformationen zur Verfügung.

Was Praxen und MVZ ab 25.05.2018 benötigen

Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO)

Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO muss ein Verantwortlicher (eine Praxis) nachweisen können, dass sie bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die Grundsätze nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO eingehalten werden. Die DSGVO bezeichnet diesen Nachweis, der schriftlich oder elektronisch vorliegen muss, als Rechenschaftspflicht.

Inhalte der Rechenschaftspflicht (Muster)

Verpflichtung von Mitarbeitern auf das Datengeheimnis

Die ab 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie auch das ab diesem Zeitpunkt geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) enthalten keine ausdrückliche Regelung zur Verpflichtung von Mitarbeitern auf das Datengeheimnis. Jedoch trifft den Verantwortlichen (die Praxisleitung) die Pflicht den Mitarbeitern "Weisungen" zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu erteilen. Letztendlich empfiehlt das Landesamt für Datenschutzaufsicht deshalb, die Mitarbeiter nachweisbar über ihre Pflichten nach der DSGVO zu unterrichten.

Empfehlungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht

Hinweis: Einen auf die Belange einer Arztpraxis angepassten Verpflichtungstext finden Sie rechts oben unter "Formulare".

Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der/Die Verantworliche(n) einer Arztpraxis (Praxisleitung) muss/müssen jedenfalls dann einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen/ -beziehbaren Daten beschäftigt werden (Art. 38 BDSG neu). Die aktuelle Definition des LDA zum Begriff "ständig" entnehmen Sie bitte dem FAQ-Infoblatt.

Wie bisher ist es der Praxis freigestellt, eine/einen Praxismitarbeiter/-in oder eine externe Person zum Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Eine schriftliche Bestellung ist gesetzlich nicht mehr vorgeschrieben, jedoch auch weiterhin zu empfehlen. Ein entsprechendes Muster finden Sie rechts oben unter "Formulare".

Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben am 26. April 2018 beschlossen, dass

  • Praxisinhaber und die Gesellschafter einer BAG bei der Berechnung der Personenzahl zu berücksichtigen sind
  • allein die Tatsache, dass mehr als ein Arzt in einer Praxis ist, nicht zur Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten führt
  • Praxen, die zur Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung verpflichtet sind, immer einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen

siehe Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK)

Weitere Hinweise (der DSK-Beschluss ist dort noch nicht berücksichtigt):

Hinweise und Empfehlungen der KBV zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis (Punkt 3.9)

Meldepflicht:
Sofern ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, ist dieser der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Bayer. Landesamt für Datenschutzaufsicht, www.lda.bayern.de) zu melden. Das LDA wird hierfür auf seiner Homepage (unter Online-Services) ein Online-Meldeformular zur Verfügung stellen.

Datenschutz in der Arzt-/Psychotherapeutenpraxis

Die KVB stellt Ihnen ein grundlegendes Handbuch zu den Themen ärztliche Schweigepflicht, Datenschutz in der Arztpraxis und Sicherheit der Praxis-EDV zur Verfügung. Dort finden Sie umfangreiche Informationen zu den Themen:

  • Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz unter Berücksichtigung berufsrechtlicher und strafrechtliche Bestimmungen sowie des BDSG
  • Praxisorganisation unter Gesichtspunkten des Datenschutzes
  • Dokumentation ärztlichen/psychotherapeutischen Handelns
  • Übermittlung von Patientendaten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bzw. von Einwilligungserklärungen ihrer Patienten
  • Hinweise für EDV-Anwender
  • Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei gemeinschaftlicher Berufsausübung bzw. Sonderformen ärztlicher Tätigkeit
  • Betriebliche Datenschutzbeauftragte
  • Mustervordrucke und Hinweise auf Fundstellen im Internet mit weiteren Beiträgen zu den genannten Themen

Das Handbuch ist in Abstimmung und mit Unterstützung der Bayerischen Landesärztekammer, der Bayerischen Psychotherapeutenkammer und der Rechtsabteilung der KVB erstellt worden. Externe Links können direkt im Dokument geöffnet werden.

Handbuch "Datenschutz in der Arzt-/ Psychotherapeutenpraxis"

Präsentation zu den Seminaren Datenschutz in Arzt-/Psychotherapeutenpraxen

KVB-Präsentation:

Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA - Präsentation):

Zugang zu Meine KVB

Der Zugang zum Mitgliederportal und damit zu Anwendungen im Sicheren Netz der KVen (SNK) ist über KV-Ident Plus, KV-SafeNet oder die Telematikinfrastruktur (TI) möglich.

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