Rechtsquellen: Gesetze, Richtlinien und Vereinbarungen

Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz (PRG) in Kraft getreten. Sinn und Zweck des Patientenrechtegesetzes ist es, so die Bundesregierung, die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern, z.B. Ärzten und Krankenhäusern sowie den Krankenkassen zu stärken.

Die Kammern (LÄK BW | LPK BW) und die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) wenden sich mit der Broschüre "Patientenrechte: Wir informieren" an die Ärzte und Psychotherapeuten in Baden-Württemberg . Sie wollen einen Beitrag leisten und ihren Mitgliedern aufzeigen, welche Pflichten ihnen das neue Gesetz auferlegt, aber auch welche Rechte es ihnen gewährt. (Verlinkung mit freundlicher Genehmigung)

Patientenrechtebroschüre

Präventions- und Check-up-Kalender (Tischvorlage)

Kinder-Richtlinie G-BA

Im folgenden Merkblatt finden Sie Hinweise zur grundsätzlichen Erreichbarkeit von Vertragsärzten für ihre Patienten (Präsenzpflicht entsprechend dem Sicherstellungsauftrag) und Kollegen. Dies betrifft vor allem die Erreichbarkeit außerhalb der Sprechstunde mit entsprechenden Ansagetexten auf dem Anrufbeantworter. Folgendes PDF-Dokument enthält deshalb auch Vorschläge zum Besprechen des Anrufbeantworters.

Merkblatt - Präsenzpflicht für Vertragsärzte

Praxisbegehung durch das Gesundheitsamt (KBV)

Hier finden Sie Rechtsquellen, die für die Praxisführung relevant sind. Um die Aktualität zu gewährleisten, verlinken wir auf externe Datenbanken.

Aushangpflichtige Gesetze für Arztpraxen

Weitere Gesetze und Verordnungen

Mehr zum Thema Praxisnetze

Hier finden Sie Informationen zur Darstellung des Arztes und seiner Praxis im Internet:

• Merkblatt der Bayerischen Landesärztekammer zum Telemediengesetz - seit 01.03.2007 in Kraft
• Merkblatt der Bayerischen Landesärztekammer zur Darstellung des Arztes in der Öffentlichkeit (PDF)

Hinweis: Bitte beachten Sie den Beitrag in Kapitel D, ab Seite 17, "Speziell zum Medium Internet".

Weitere Informationen:

• Bayerische Landesärztekammer unter Beruf/Recht - Berufsordnung
• Elektronischer- Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz ElGVG

Plausibilitätsprüfung/Abrechnungsprüfung/Kassenanträge

• ­Plausibilitätsvereinbarung inklusive Anlagen 1, 2, 3a und 3b
  (Trat mit dem 01. Juli 2016 in Kraft und gilt ab Abrechnungsquartal 3/2016)
  

  ---

  Plausibilitätsvereinbarung inklusive Anlagen 1 und 2
  (Trat mit dem 15. Oktober 2009 in Kraft und gilt ab Abrechnungsquartal 3/2008, bis einschließlich 2/2016)
• Plausibilitätsvereinbarung
  (Trat mit dem 1. Januar 2006 in Kraft und gilt ab Abrechnungsquartal 2/2005, bis einschließlich Abrechnungsquartal 2/2008)
• Anlage 1 der Plausibilitätsvereinbarung: Regelung zur Durchführung
  (Trat mit dem 1. Januar 2006 in Kraft und gilt ab Abrechnungsquartal 2/2005, bis einschließlich Abrechnungsquartal 2/2008)
• Anlage 2 der Plausibilitätsvereinbarung: Musterverfahrensordnung
  (Trat mit dem 1. Januar 2006 in Kraft und gilt ab Abrechnungsquartal 2/2005, bis einschließlich Abrechnungsquartal 2/2008)
• Vereinbarung zur Überprüfung der Abrechnung von MKG-Chirurgen mit Doppelzulassung 
  (Trat mit dem 1. Januar 2016 in Kraft und gilt ab Abrechnungsquartal 1/2016)

Wirtschaftlichkeitsprüfung

§ 106 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zur Überwachung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung.  Die Prüfungsstelle und der Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern ist zur Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung verpflichtet.

Diese arztbezogene Prüfung betrifft ärztliche erbrachte (abgerechnete) Leistungen und ärztlich verordnete Leistungen (Arznei- und Heilmittel, Hilfsmittel, sonstige veranlasste Leistungen).

Prüfungsvereinbarung

• Prüfungsvereinbarung 2017 in der Fassung des ersten Nachtrags (Lesefassung)
  (Trat mit dem 1. Oktober 2017 in Kraft und gilt für die Quartale ab 4/2017)
  

  ---

  1. Nachtrag zur Prüfungsvereinbarung 2017 vom 13.09.2017

  ---

  Prüfungsvereinbarung 2017
  (Trat mit dem 1. Januar 2017 in Kraft und gilt für die Quartale ab 1/2017; in Kürze wird es einen Nachtrag zur PV 2017 geben, welcher ua. die Kriterien der Prüfung gem. §§ 17 und 20 und zugehörige Anlagen zum Inhalt hat.)
• Prüfungsvereinbarung 2015 in der Fassung des ersten Nachtrags (Lesefassung)
  
  (Trat mit dem 1. April 2016 in Kraft und gilt für die Quartale ab 1/2015 bis 4/2016 - Richtgrößenprüfung Arzneimittel entfällt ab 4. Quartal 2014)
• 1. Nachtrag zur Prüfungsvereinbarung 2015 vom 30.10.2014
  
• Prüfungsvereinbarung 2015
  (Trat mit dem 1.Januar 2015 in Kraft und gilt für die Quartale ab 1/2015 bis 4/2016  - Richtgrößenprüfung Arzneimittel entfällt ab 4. Quartal 2014)
• Prüfungsvereinbarung 2009
  (Trat mit dem 1. Oktober 2009 in Kraft und gilt für die Quartale ab 1/2009 bis 4/2014 - § 16a gilt für die Quartale ab 1/2011 bis 4/2014)
• Prüfungsvereinbarung 2008/2
  (Trat mit dem 1. Juli 2008 in Kraft und gilt für das Quartal 4/2008)
• Prüfungsvereinbarung 2008
  (Trat mit dem 1. Januar 2008 in Kraft und gilt für die Quartale ab 1/2008 bis 3/2008)
• Prüfungsvereinbarung 2006 in der Fassung des ersten Nachtrages vom 24.05.2007 (Lesefassung)
    (Trat mit dem 24.05.2007 in Kraft und gilt für die Quartale ab 1/2007 bis 4/2007)
• 1. Nachtrag zur Prüfungsvereinbarung 2006 vom 24.05.2007
• 2. Nachtrag zur Prüfungsvereinbarung 2006 vom 08.11.2007
• Prüfungsvereinbarung 2006
  (Trat mit dem 01.07.2006 in Kraft und gilt für die Quartale ab 1/2006 bis 4/2006)
• Umsetzungsvereinbarung zur Prüfung gem. § 106 SGB V (2004)
• Prüfungsvereinbarung 2001 ohne Nachträge
  
  (Trat mit dem 01.01.2001 in Kraft und gilt für die Quartale ab 1/2001 bis 4/2005)
• 1. Nachtrag zur Prüfungsvereinbarung 2001 (2002)
  
  (Trat mit dem 01.01.2002 in Kraft und gilt für die Quartale ab 1/2002 bis 4/2005)
• 2. Nachtrag zur Prüfungsvereinbarung 2001 (2003)
  
  (Trat mit dem 01.01.2003 in Kraft und gilt für die Quartale ab 1/2003 bis 4/2005)
• 3. Nachtrag zur Prüfungsvereinbarung 2001 (2004)
  
  (Trat mit dem 01.01.2004 in Kraft und gilt für die Quartale ab 1/2004 bis 4/2005)

Richtgrößenprüfungen

Finden Sie hier die Richtgrößenvereinbarungen:

Richtgrößen (Arzneimittel)

Richtgrößenprüfung 2003 und 2005

Kurzübersicht zur Richtgrößenprüfung – Präsentation

Richtgrößenprüfung 2006

Tipps für Ihre Stellungnahmen zum Verfahren vor Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Richtgrößenprüfung 2009

Ab dem Jahr 2009 werden mangels Richtgrößenvereinbarungen mit den Krankenkassen keine Richtgrößenprüfungen durchgeführt. Anstelle einer Richtgrößenprüfung findet jedoch gemäß gesetzlicher Vorschriften eine quartalsweise Ersatzrichtgrößenprüfung statt.

Prüfungsvereinbarung bis 30.06.2006 gültig

• RK und EK – gültig ab dem 01.01.2001
• 1. Nachtrag – gültig ab dem 01.01.2002
• 2. Nachtrag: RK alle und EK – gültig ab dem 01.01.2003
• 3. Nachtrag – gültig ab dem 01.01.2004
• Umsetzungsvereinbarung zur Organisation und Durchführung der Prüfung nach § 106 Abs. 4, 4a SGB V (in der Fassung bis 31.12.2016) – gültig ab dem 01.01.2004

Anwendung von Psychotherapie

Vereinbarungen über die Anwendung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Anlagen 1 BMV-Ä)