Rechtsquellen: Gesetze, Richtlinien und Vereinbarungen

Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz (PRG) in Kraft getreten. Sinn und Zweck des Patientenrechtegesetzes ist es, so die Bundesregierung, die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern, z.B. Ärzten und Krankenhäusern sowie den Krankenkassen zu stärken.

Die Kammern (LÄK BW | LPK BW) und die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) wenden sich mit der Broschüre "Patientenrechte: Wir informieren" an die Ärzte und Psychotherapeuten in Baden-Württemberg . Sie wollen einen Beitrag leisten und ihren Mitgliedern aufzeigen, welche Pflichten ihnen das neue Gesetz auferlegt, aber auch welche Rechte es ihnen gewährt. (Verlinkung mit freundlicher Genehmigung)

Patientenrechtebroschüre

Präventions- und Check-up-Kalender (Tischvorlage)

Kinder-Richtlinie G-BA

Im folgenden Merkblatt finden Sie Hinweise zur grundsätzlichen Erreichbarkeit von Vertragsärzten für ihre Patienten (Präsenzpflicht entsprechend dem Sicherstellungsauftrag) und Kollegen. Dies betrifft vor allem die Erreichbarkeit außerhalb der Sprechstunde mit entsprechenden Ansagetexten auf dem Anrufbeantworter. Folgendes PDF-Dokument enthält deshalb auch Vorschläge zum Besprechen des Anrufbeantworters.

Merkblatt - Präsenzpflicht für Vertragsärzte

Praxisbegehung durch das Gesundheitsamt (KBV)

Hier finden Sie Rechtsquellen, die für die Praxisführung relevant sind. Um die Aktualität zu gewährleisten, verlinken wir auf externe Datenbanken.

Aushangpflichtige Gesetze für Arztpraxen

Weitere Gesetze und Verordnungen

Mehr zum Thema Praxisnetze

Hier finden Sie Informationen zur Darstellung des Arztes und seiner Praxis im Internet:

• Merkblatt der Bayerischen Landesärztekammer zum Telemediengesetz - seit 01.03.2007 in Kraft
• Merkblatt der Bayerischen Landesärztekammer zur Darstellung des Arztes in der Öffentlichkeit (PDF)

Hinweis: Bitte beachten Sie den Beitrag in Kapitel D, ab Seite 17, "Speziell zum Medium Internet".

Weitere Informationen:

• Bayerische Landesärztekammer unter Beruf/Recht - Berufsordnung
• Elektronischer- Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz ElGVG

Plausibilitätsprüfung/Abrechnungsprüfung/Kassenanträge

­Plausibilitätsvereinbarung inklusive Anlagen 1, 2, 3a und 3b
(Trat mit dem 01. Juli 2016 in Kraft und gilt ab Abrechnungsquartal 3/2016)

Plausibilitätsvereinbarung inklusive Anlagen 1 und 2
(Trat mit dem 15. Oktober 2009 in Kraft und gilt ab Abrechnungsquartal 3/2008, bis einschließlich 2/2016)

Plausibilitätsvereinbarung
(Trat mit dem 1. Januar 2006 in Kraft und gilt ab Abrechnungsquartal 2/2005, bis einschließlich Abrechnungsquartal 2/2008)

Anlage 1 der Plausibilitätsvereinbarung: Regelung zur Durchführung
(Trat mit dem 1. Januar 2006 in Kraft und gilt ab Abrechnungsquartal 2/2005, bis einschließlich Abrechnungsquartal 2/2008)

Anlage 2 der Plausibilitätsvereinbarung: Musterverfahrensordnung
(Trat mit dem 1. Januar 2006 in Kraft und gilt ab Abrechnungsquartal 2/2005, bis einschließlich Abrechnungsquartal 2/2008)

Vereinbarung zur Überprüfung der Abrechnung von MKG-Chirurgen mit Doppelzulassung 
(Trat mit dem 1. Januar 2016 in Kraft und gilt ab Abrechnungsquartal 1/2016)

mehr Informationen

Anwendung von Psychotherapie

Vereinbarungen über die Anwendung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Anlagen 1 BMV-Ä)