Gesetzliche Grundlagen

Heilmittelvereinbarung 2022

Die Heilmittel-Richtlinie einschließlich des Heilmittel-Katalogs wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen immer wieder überarbeitet.

Über die Änderungen zum langfristigen Heilmittelbedarf hinaus, erfolgen weitere Neuerungen/Ergänzungen der Richtlinie, nötige Klarstellungen und Korrekturen (z. B. Behandlungsbeginn, Kompressionsbandagierung im Anschluss an die MLD, KG-Muko, Ernährungstherapie) erfolgen.

Die Kostenverantwortung und damit das Risiko bei Missachtung der Heilmittel-Richtlinie einen Prüfantrag der Krankenkassen zu erhalten, liegt ausschließlich beim verordnenden Vertragsarzt. Die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Verordnung erfordern die ständige Berücksichtigung und Anwendung der Richtlinie.

Heilmittel-Richtlinie mit Heilmittel-Katalog

Bundesmantelvertrag

Die "Vereinbarung über Praxisbesonderheiten für Heilmittel unter Berücksichtigung des langfristigen Heilmittelbedarfs" wurde zum 1. Januar 2017 abgelöst. Die Praxisbesonderheiten (bisher Anlage 1) werden als Anhang der bundesweiten Rahmenvorgaben für Wirtschaftlichkeitsprüfungen unter der Bezeichnung "Besondere Verordnungsbedarfe" fortgeführt.

Rahmenvorgaben für Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Die Rahmenvorgaben Heilmittel sind jedes Jahr von der KBV und dem GKV-Spitzenverband zu vereinbaren. Sie sind  die Grundlage für Heilmittelvereinbarungen auf der Landesebene. In diesen wird das regionale Ausgabenvolumen für das jeweilige Jahr festgelegt.

Rahmenvorgaben

Die weiteren Rahmenbedingungen und die Vergütungen werden vertraglich zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Verbänden der Heilmittelerbringer auf Bundesebene in den Verträgen gemäß § 125 Abs. 1 SGB V und § 125a SGB V geregelt. Der GKV-Spitzenverband veröffentlicht die getroffenen Vereinbarungen auf seiner Internetseite unter dem jeweiligen Heilmittelbereich.

Rahmenvereinbarungen

Seit 1. Juli 2019 werden Heilmittel, die für gesetzlich Krankenversicherte erbracht werden, mit bundeseinheitlichen Preisen vergütet. Dies schreibt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor.
Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Verträge nach § 125 Abs. 2 SGB V (Rahmenverträge, Vergütungsvereinbarungen) gelten bis auf Weiteres mit der Maßgabe fort, dass für die vereinbarten Leistungen die neuen Preise gelten.

GKV-Spitzenverband Heilmittelpreise nach § 125b SGB V