Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) Ausdruck vom 04.08.2020 15:26 Uhr

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Die Telematikinfrastruktur (TI)

Störung Versichertenstammdatendienst

Durch eine Störung in der zentralen Telematikinfrastruktur können seit dem 27. Mai 2020 zahlreiche Praxen keinen Online-Abgleich bzw. keine Aktualisierung der Versichertenstammdaten durchführen und teilweise keine Verbindung zur TI aufbauen. Betroffen von der Störung sind ggf. auch die Anwendungen des Sicheren Netzes der KVen (z.B. das Mitgliederportal "Meine KVB"), wenn diese über die TI genutzt werden.

Nach einer Mitteilung der Betreibergesellschaft gematik ist der Auslöser für die Störung ein Konfigurationsfehler in der zentralen TI¸ genauer gesagt ein fehlerhafter Wechsel des sogenannten "DNSSEC-Vertrauensankers", einem Schlüssel, der für die Namensauflösung in der TI notwendig ist. Die Sicherheit der TI ist durch die Störung jedoch nicht betroffen.

Auch wenn es sich um ein zentral ausgelöstes Problem handelt, muss die Behebung dezentral durch eine Aktualisierung der betroffenen Konnektoren mit der durch die gematik bereitgestellten Vertrauensliste (Trust Service List, TSL) erfolgen. Es muss also in jeder betroffenen Einrichtung eine Datei manuell aufgespielt werden, um die Störung zu beheben.

Betroffene Praxen werden daher gebeten, umgehend ihren IT-Servicepartner zu kontaktieren, damit die Störung schnellstmöglich per Fernzugriff oder in einem Vor-Ort-Termin behoben werden kann. Eine Störungsbehebung ist dringend erforderlich, da laut gematik die Konnektoren in einen besonderen Sicherheitszustand gehen, wenn sie über einen längeren Zeitraum nicht mit der Telematikinfrastruktur verbunden sind. Dieser besondere Sicherheitszustand kann nur bei einem Vor-Ort-Termin durch den IT-Servicepartner behoben werden.

Zur Unterstützung hat die gematik eine Statusseite mit detaillierten Informationen bereitgestellt, auf der Praxen auch eine Hilfestellung erhalten, wie sie herausfinden, ob sie von der Störung betroffen sind.

In Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium hat die gematik bekannt gegeben, dass Betroffenen keine Kosten entstehen sollen und keine Sanktionen zu befürchten sind. Laut gematik sind die Kosten für die Störungsbehebung bereits über die Betriebskostenpauschalen abgedeckt, die der IT-Dienstleister über den Wartungsvertrag erhält, den er mit den Praxen abgeschlossen hat.

Ärzte und Psychotherapeuten erhalten daher keine Rechnung und müssen sich um die Erstattung der Kosten nicht kümmern. Auch wenn bei der Behebung der Störung zusätzliche Aufwände anfallen, erhalten die Praxen laut gematik keine Rechnung. Der Dienstleister klärt selbst mit seinem Vertragspartner oder der gematik die Kostenübernahme.

Weitere Informationen

KBV-Praxisnachrichten vom 19.06.2020

KBV-Praxisinformation zur Kostenerstattung

Infos der gematik zur Störung ("Statusseite")

PI der gematik vom 18.06.2020

Die Telematikinfrastruktur (TI) soll alle Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen sicher miteinander vernetzen. Ziel ist es, dass die Online-Kommunikation der Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Krankenkassen und weiterer Akteure nur noch über die TI stattfindet. Die Einführung der TI startet mit der Umsetzung der ersten TI-Anwendung: das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM).

Spätestens ab 1. Juli 2019 müssen alle Praxen an die TI angeschlossen sein und in jeder Betriebsstätte, für jeden behandelten GKV-Versicherten und in jedem Quartal erneut das VSDM durchführen, wenn möglich beim ersten Arzt-Patienten-Kontakt im Quartal.

Der Gesetzgeber hat die Sanktionen bis zum 30. Juni 2019 für diejenigen Praxen ausgesetzt, die bis zum 31. März 2019 alle dafür erforderlichen TI-Komponenten verbindlich bestellt und dies der zuständigen KV gegenüber nachgewiesen haben. Vertragsärzten und -psychotherapeuten, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, muss laut Gesetz das Honorar um ein Prozent gekürzt werden.

mehr Informationen (§ 291 Abs. 2b SGB V)

Umsetzung des Honorarabzugs

Die TI-Honorarkürzung für das Quartal 4/2019 wurde mit dem Honorarbescheid für Q4/2019 erstmals umgesetzt. Der Kürzungsbetrag ist im Honorarbescheid ausgewiesen und in einer eigenen Anlage zum Honorarbescheid detaillierter dargestellt. Die rückwirkende Kürzung der Quartale 1/2019 bis 3/2019 erfolgte ebenfalls mit dem Honorarbescheid für Q4/2019.

Praxisinhaber, die gegen die Honorarkürzungen Widerspruch einlegen möchten, können dies immer innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheids tun, in dem ein Kürzungsbetrag entsprechend ausgewiesen ist. Dabei ist zu beachten, dass gegen jeden einzelnen Honorarbescheid erneut Widerspruch eingelegt werden muss.

Ruhendstellung von Widersprüchen gegen TI-Honorarkürzungen aufgrund von Musterklageverfahren

Sofern Widerspruchsführer unter Verweis auf anhängige Musterklageverfahren gegen TI-Honorarkürzungen gemäß § 291 Abs. 2b S. 9 SGB V ein Ruhen ihres Widerspruchs wünschen, werden Widersprüche bis zum Vorliegen einer höchstrichterlichen Entscheidung zu der Frage der Rechtmäßigkeit der Honorarkürzungen ruhend gestellt.

Bundestag berät über Patientendaten-Schutz-Gesetz

Anfang April 2020 hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) verabschiedet. Der sieht SGB V-Anpassungen bei der TI-Honorarkürzung vor. Sollte der Gesetzentwurf in unveränderter Form in Kraft treten, könnten sich hierdurch u. U. Auswirkungen auf die mit dem Honorarbescheid 4/2019 nach aktueller Gesetzeslage umgesetzten TI-Honorarkürzungen ergeben.

Insbesondere könnten sich die Anpassungen ggf. auf solche Konstellationen auswirken, in denen die jeweiligen Praxen/Einrichtungen in der Vergangenheit alles Erforderliche für einen TI-Anschluss getan und rechtzeitig entsprechende Verträge geschlossen hatten, bei denen aber dieInstallation der Komponenten erst nach dem 1. Juli 2019 erfolgen konnte.

Neuregelungen des PDSG wären jedoch nur bei der Entscheidung über solche Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Neuregelung noch nicht bestandskräftig abgeschlossen wurden, d.h. nur in solchen Fällen, in denen gegen die TI-Honorarkürzung fristgerecht Widerspruch erhoben wurde und nochkeine abschließende Entscheidung per Widerspruchsbescheid erfolgt ist.

Technik und Finanzierung

Technische Ausstattung

1. Erforderliche Komponenten für die Standard-TI-Anbindungsvariante

Regulärer Internetanschluss
Für die TI zugelassener so genannter Konnektor: Der Konnektor ist eine Art Router, ähnlich einem DSL-Router, allerdings auf einem deutlich höheren Sicherheitsniveau. Er ist mit den Kartenterminals und dem Praxisverwaltungs- bzw. Krankenhausinformationssystem verbunden und schafft über den VPN-Zugangsdienst den Zugang zur TI-Plattform. Aktuell gibt es vier Anbieter für Konnektoren auf dem Markt ("KoCoBox MED+" (KoCo Connector, zur CompuGroup Medical (CGM) gehörendes Unternehmen), VSDM-Konnektor der Firma T-Systems International (Telekom-Tochter), RISE-Konnektor der Firma Research Industrial Systems Engineering (RISE) und secunet-Konnektor der Firma secunet Security Networks.
VPN-Zugangsdienst: Für den Zugang zur TI benötigen Praxen einen speziellen VPN-Zugangsdienst – ähnlich einem Internetprovider, der den Zugang zum Internet bereitstellt. Die VPN-Zugangsdienste werden i. d. R. im TI-Bundle mit dem Konnektor angeboten.
SMC-B Karte (Security Module Card Typ B, auch "Praxisausweis" genannt): Diese Karte identifiziert die Praxis gegenüber der TI und legitimiert den Zugriff auf die TI. Sie steckt dauerhaft im Karten-Lesegerät und erfordert eine PIN-Eingabe nach Einschalten des Gerätes. Vergleichbar mit der SIM-Karte eines Mobiltelefons.
Aktueller Stand: drei Anbieter von gematik und KBV zugelassen: Bundesdruckerei, medisign GmbH und T-Systems (Telekom-Tochter)
Für die TI zugelassenes stationäres Kartenlesegerät (sog. eHealth-Kartenterminal): Ein TI-zugelassenes stationäres Kartenlesegerät erhält im Unterschied zu aktuellen Kartenlesegeräten einen zusätzlichen Kartenschlitz, in dem sich der Praxisausweis (siehe SMC-B) dauerhaft befindet.
Aktueller Stand: zwei Geräte von der gematik zugelassen: "ORGA 6141 online" von der Firma Ingenico Healthcare sowie die CHERRY-eGK-Tastatur G87-1505
Ein Update zum Praxisverwaltungssystem (PVS): Damit das Auslesen und ggf. Aktualisieren der Versichertenstammdaten möglich ist, muss das PVS durch den Systemanbieter angepasst werden.

Übersicht Zulassungen/Bestätigungen der gematik

2. Optionale Komponenten

Elektronischer Heilberufsausweis (eHBA): Der eHBA dient als Sichtausweis nach Landesheilberufsgesetz und verfügt über eine qualifizierte elektronische Signatur. In späteren TI-Ausbaustufen ist dieser einzusetzen, z.B. für die Signatur von eArztbriefen.
Ein für die TI zugelassenes mobiles Kartenterminal (z.B. bei Hausbesuchen relevant).
Aktueller Stand: Folgende mobile Kartenterminals haben die für den TI-Einsatz erforderliche Zulassung erhalten: Das ORGA 930 M online, (Ingenico Healthcare) und das ZEMO VML-GK2 (Zemo EDV). Praxen, die bereits das mobile Gerät des Typs ZEMO VML-GK2 im Einsatz haben, können für dieses noch bis Ende März 2019 ein Software-Update für den TI-Einsatz erwerben - nur solange der Vorrat reicht.
Wichtig zu wissen: Nach dem TI-Update funktioniert das bisherige Gerät nur noch mit einer SMC-B Karte (oder zukünftig mit einem elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) der Generation 2). Das Gleiche gilt für komplett neue mobile Kartenlesegeräte. Wir empfehlen den Einsatz eines neuen TI-fähigen mobilen Gerätes bzw. ein Update des Bestandsgerätes erst nach dem Anschluss Ihrer Praxis an die TI. Sollten Sie schon vor dem TI-Anschluss Ihrer Praxis ein neues mobiles Kartenlesegerät benötigen, weil Ihr Bestandsgerät beispielsweise defekt ist, wenden Sie sich an Ihren Servicetechniker und klären, ob Ihr PVS auch ohne TI-Anschluss mit dem neuen Geräten umgehen kann. Praxen, die bereits an die TI angeschlossen sind, können aktuell sowohl alte als auch neue mobile Kartenterminals nutzen. Ein neues Gerät benötigen sie spätestens dann, wenn bundesweit das Versichertenstammdatenmanagement eingeführt wurde. Nur damit können weiterhin alle Versichertendaten von der Gesundheitskarte ausgelesen werden.

TI-Anbindungsvarianten

Die Anbindung einer Praxis an die Telematikinfrastruktur erfolgt mithilfe des Konnektors. Dafür gab es bisher zwei Szenarien:

Integriertes Szenario (= Standard-Szenario), bei dem das Praxisnetzwerk mit der TI verbunden ist
Stand-alone-Szenario, bei dem das Praxisnetzwerk von der TI physisch getrennt ist

Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das Anfang November 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und zum ab 1. Januar 2020 in Kraft tritt, wurde beschlossen, dass das Stand-alone-Szenario keine gültige Anbindungsvariante mehr ist. Diese Anbindungsvariante ist somit per Gesetz nicht mehr erlaubt.

Informationsblatt der gematik zu Konnektor-Betriebsarten

KBV-Praxisinfo zu Anbindungsvarianten

Integriertes Szenario

Im Standard-Szenario gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie der Konnektor in das Netzwerk integriert werden kann: a) im Reihenbetrieb, b) im Rahmen der Netzwerktrennung oder c) im Parallelbetrieb. Je nach Betriebsart ergeben sich Unterschiede bei den verfügbaren Funktionen, Diensten und der Sicherheit.

Daher sollten Sie - bevor Sie sich für eine Betriebsart entscheiden und diese installieren - mit dem TI-Anbieter abklären, ob es besondere praxisspezifische IT-Anforderungen gibt, beispielsweise eine Zugriffsmöglichkeit auf den Praxisrechner von zu Hause oder die Nutzung von Internet-Telefonie. Denn danach richtet sich, wie der Konnektor in das Netzwerk der Praxis eingebunden wird und welche Sicherheitsmaßnahmen nötig sind. Die Sicherheit des Praxissystems muss auf jeden Fall gewahrt bleiben.

Im Reihenbetrieb sind alle Komponenten (Praxisverwaltungssystem und Kartenlesegerät) mit dem Konnektor verbunden und erhalten hierüber Zugang zur TI. Die integrierte Firewall des Konnektors schützt das Praxisnetzwerk zwar vor Angriffen von außen. Trotzdem muss auch dieser Rechner zusätzlich abgesichert werden (Virenschutzprogramm), beispielsweise für den Fall, dass auf diesen Rechner per CD-ROM oder USB-Stick externe Daten eingespielt werden sollen. Das Internet ist nur eingeschränkt über Secure Internet Service (SIS) nutzbar. Das Datenvolumen des SIS ist abhängig vom TI-Anbieter und vom eingesetzten VPN-Zugangsdienst begrenzt, so dass Remote-Zugriff, Fernwartungen oder Updates nur eingeschränkt bzw. gar nicht möglich sind. Zusätzliches Datenvolumen kann allerdings hinzugekauft werden. IP-Telefonie ist im Reihenbetrieb nicht möglich.

Bei der Netzwerktrennung wird zusätzlich zum Praxisnetzwerk im Reihenbetrieb ein "Internet-PC" an den Praxis-Router angeschlossen, der somit getrennt vom Konnektor/SIS/TI läuft und damit auch nicht abgesichert ist. Über diesen vom Praxisnetzwerk getrennten PC ist die Nutzung des Internets uneingeschränkt möglich. Bei dieser Betriebsart ist der Rechner mit dem Praxisverwaltungssystem (PVS) analog zum Reihenbetrieb durch die Konnektor-Firewall geschützt. Zum Schutz des Internet-PCs sind zusätzliche Maßnahmen wie Firewall und Virenscanner erforderlich.

Im Parallelbetrieb sind alle Komponenten des Praxisnetzwerkes wie Computer und Kartenlesegeräte mittels eines Routers/Switch miteinander verbunden und hängen direkt am Internet. Parallel dazu wird der Konnektor ebenfalls an den Router angeschlossen. D.h. das Praxisnetzwerk hängt nicht am Konnektor, sondern am Router. Internetnutzung ist somit vom Praxisnetzwerk aus uneingeschränkt möglich. Damit sind sämtliche Updates (PVS, Betriebssystem, Virenschutz, etc.) auch über diesen Weg einspielbar. Da der Konnektor in diesem Fall nicht das Praxisnetzwerk schützt, sind gesonderte Sicherheitsmaßnahmen wie Firewall und Virenscanner zwingende Voraussetzung für diese Betriebsart. Alle Netzwerkkomponenten müssen unterschiedlich/eigenständig konfiguriert werden; das Netzwerk ist aber flexibel konfigurierbar (z.B. nur SIS, nur Internet, Internet und SIS).

Sicherheit von TI-Anschlüssen

Berichten der Süddeutschen Zeitung und des NDR zufolge sind mehr als 90 Prozent der Praxen mit TI-Anschluss nicht ausreichend gegen Hackerangriffe geschützt. Die Berichte beziehen sich auf ein vertrauliches Papier der gematik. Demnach seien die betroffenen Praxen im Parallelbetrieb angebunden, der zusätzliche Absicherungen durch Firewall und Virenschutz erfordert.

Die gematik hat am 13. November 2019 per Pressemitteilung reagiert und stellt klar, dass der Konnektor unabhängig von der Anbindungsvariante kein Sicherheitsrisiko bedeutet. Entscheidend für die IT-Sicherheit seien zusätzlich getroffene Schutzmaßnahmen.

mehr Informationen

Für Ärzte und Psychotherapeuten, die Fragen zu ihrem TI-Anschluss haben, schaltet die KBV ab 15. November 2019 (8:00 Uhr) eine Hotline. Dieser Service ist montags bis donnerstags von 8:00 bis 18:00 Uhr und freitags bis 17:00 Uhr unter der Rufnummer 030 4005-2000 oder per E-Mail unter it-security@kbv.de zu erreichen.

Finanzierung allgemein

Nach § 291a SGB V muss der GKV-Spitzenverband die Ausstattungs- und Betriebskosten für die TI finanzieren. Die Details wurden in der "Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der TI gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V" ("Finanzierungsvereinbarung TI") zwischen KBV und GKV-Spitzenverband geregelt.

Die Höhe der Finanzierungspauschale richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt der Bestellung, sondern nach der Inbetriebnahme. Praxen erhalten sämtliche Pauschalen und Zuschläge, die die Krankenkassen für den Anschluss und den Betrieb der TI zahlen, erst ab dem ersten VSDM-Abgleich, also wenn die erste elektronische Gesundheitskarte mit dem neuen Kartenterminal eingelesen wurde und damit die Versichertendaten des Patienten auf der Chipkarte automatisch online geprüft wurden. Diese Regelung gilt auch für den Zuschuss zum elektronischen Heilberufsausweis.

Erstausstattungspauschalen

Erstausstattungspauschale Konnektor und stationäres Kartenterminal

Sie haben Anspruch auf die Erstausstattungspauschalen für jede zugelassene Betriebsstätte (je BSNR). Die Pauschale beinhaltet die Ausstattung einer Praxis mit einem Konnektor und einem/mehreren stationären Kartenterminals und kann je zugelassener Betriebsstätte berechnet werden. Je nach Anzahl der Vertragsärzte/-psychotherapeuten (Vollzeitäquivalente) in einer Praxis werden bis zu drei stationäre Kartenterminals erstattet. Die Vollzeitäquivalente einer Praxis wird ermittelt auf Basis des Tätigkeitsumfangs aller in der Praxis tätigen Ärzte/Psychotherapeuten gemäß der Zulassungs- und Genehmigungsbescheide. D. h.: Nicht die Anzahl der Personen ist entscheidend, sondern deren Tätigkeitsumfang. Beispiel: Für eine Gemeinschaftspraxis mit sechs Ärzten/Psychotherapeuten, die jeweils eine halbe Zulassung haben, ergibt sich ein Vollzeitäquivalent von 3,0.

Die einmalige Erstattungspauschale für Konnektor und stationäres Kartenterminal setzt sich aus zwei Beträgen zusammen:

Erstattungsbetrag je stationärem Kartenterminal in Höhe von 435 € (ab 1/2020 535 €).
Erstattungsbetrag für den Konnektor (mit Funktion für die qualifizierte elektronische Signatur) beträgt seit dem Quartal 4/2018 1.547,00 € (ab 1/2020 1.014,00 €).

Konnektor inklusive Funktion für qualifizierte elektronische Signatur und stationäre Kartenterminals (Quelle: KBV)
Quartal der erstmaligen Nutzung	Vergütung in €
	Anzahl der Ärzte/ Psychotherapeuten in der Praxis (Vollzeitäquivalente)
	<= 3	> 3 bis <= 6	> 6
seit 4/2018	1982,00	2417,00	2852,00
ab 1/2020	1549,00	2084,00	2619,00

Praxen, die Anspruch auf mehrere stationäre Kartenterminals haben, erhalten bis Ende des Jahres 2019 einen sogenannten Komplexitätszuschlag:

Für Praxen mit mehr als drei Ärzten/Psychotherapeuten (Vollzeitäquivalente): einmalig 230,00 Euro
Für Praxen mit mehr als sechs Ärzten/Psychotherapeuten (Vollzeitäquivalente): einmalig 460,00 Euro

Maßgeblich ist dabei die Praxisgröße am letzten Tag des Quartals, in dem die Praxis an die TI angeschlossen wird. Der Anspruch gilt rückwirkend auch für Praxen, die bereits die Pauschale für die Erstausstattung erhalten haben.

Einmalige TI-Startpauschale

Die Praxen erhalten eine einmalige TI-Startpauschale in Höhe von 900 €. Damit werden Kosten erstattet, die im Zusammenhang mit der Einrichtung der Komponenten und Dienste entstehen (z.B. Praxisausfall während der Installation des Konnektors, Anpassung des PVS, Schulung des Praxispersonals)

Erstausstattungspauschale mobiles Kartenterminal

Der Erstattungsbetrag für ein mobiles Kartenterminal beträgt 350 €. Voraussetzungen für die Kostenerstattung eines mobilen Kartenterminals:

Vertragsarzt mit mindestens halber Zulassung, der im Vorquartal und/oder im aktuellen Quartal mindestens drei Besuche nach den Gebührenordnungspositionen (GOP) 01410, 01411, 01412, 01413, 01415, 01418 sowie 01721 und 05230 durchgeführt und abgerechnet hat und/oder an einem Kooperationsvertrag nach § 119b SGB V (ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen) teilnimmt.
Ausgelagerter Praxisraum (keine Kriterien)

Betriebskostenpauschale

Betriebskostenpauschale "Wartung Konnektor/VPN"

Mit dieser Pauschale werden den Praxen Kosten für die Wartung/Updates des Konnektors und Gebühren für den VPN-Zugangsdienst erstattet. Die Erstattung erfolgt quartalsweise. Seit dem Quartal 3/2018 beträgt die Pauschale 248 € je Quartal.

Betriebskostenpauschale "SMC-B"

Quartalsweise wird eine Pauschale in Höhe von 23,25 € je SMC-B erstattet.

Betriebskostenpauschale "elektronischer Heilberufsausweis (HBA)"

Die Pauschale für den HBA beträgt 11,63 € pro Quartal.

Hinweis: Im ersten Quartal der Nutzung werden die laufenden Betriebskosten ab dem Monat, in dem die Praxis an die TI angeschlossen ist, anteilig übernommen.

Auszahlung der Erstattungspauschalen

Die Praxen müssen die Kosten für die Anschaffung der Geräte und Dienste sowie für die Installation zunächst selbst tragen, erhalten jedoch nachträglich Erstattungspauschalen für die Erstausstattung, den Installationsaufwand sowie für die quartalsweisen Betriebskosten.

Automatische Erstattung

Die Auszahlung der Erstattungspauschalen erfolgt automatisch durch die KVB, ohne Beantragung. Führt eine Praxis das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) durch, wird ein Nachweis darüber im Praxisverwaltungssystem gespeichert und mit der Quartalsabrechnung an die KVB übermittelt. Die KVB prüft in jeder Abrechnung, ob und wann eine Praxis zum ersten Mal das VSDM durchgeführt hat. Die Auszahlung der Pauschalen erfolgt dann mit der Restzahlung für das Quartal, in dem zum ersten Mal das VSDM durchgeführt wurde (für Q4/2017 am 30. April 2018, für Q1/2018 am 31. Juli 2018 usw.).

Ausgelagerter Praxisraum: Antrag auf Auszahlung der TI-Pauschalen

Wenn Sie einen von der KVB bestätigten ausgelagerten Praxisraum betreiben, haben Sie für diesen Ort Anspruch auf ein TI-fähiges mobiles Kartenterminal, sofern die dazugehörige Betriebsstätte an die TI angeschlossen ist. Da wir die Erstattungspauschalen für den ausgelagerten Praxisraum nicht automatisch auszahlen können, müssen Sie die Auszahlung in diesem Anspruchsfall bei uns beantragen. Erstattet werden gemäß TI-Finanzierungsvereinbarung für jeden ausgelagerten Praxisraum 350,00 Euro für das mobile Lesegerät sowie quartalsweise 23,25 Euro für den Praxisausweis (SMC-B Karte), der für den Betrieb des Geräts benötigt wird.

Antrag auf Erstattung der TI-Pauschalen für einen ausgelagerten Praxisraum

Kein VSDM-Abgleich möglich

Für Ärzte von Fachgruppen, die keinen Versichertenstammdaten-Abgleich durchführen können, ist für die Erstattung ein Antrag erforderlich, da der TI-Anschluss nicht anhand der eingereichten Abrechnungsdaten festgestellt werden kann.

Antrag auf Auszahlung der Erstattungspauschale ohne VSDM-Pflicht

mehr Informationen zum VSDM (E-Health-Gesetz)

TI und Datenschutz

Vereinbarkeit TI und DSGVO

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ebenso wie die Datenschutzaufsichtsbehörden auf Landesebene sehen die Einführung der TI in völliger Konformität mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die DSGVO enthält in den Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber, u. a. im Sozialleistungsbereich sowie im Bereich der Gesundheitsversorgung. Der nationale Gesetzgeber darf also insbesondere im Sozialgesetzbuch eigene bzw. spezifische Regelungen schaffen bzw. diese beibehalten.

Das VSDM ist in § 291 Abs. 2b SGB V geregelt. Satz 2 dieser Vorschrift verpflichtet den Heilberufler grundsätzlich, einen VSDM-Abgleich unter Nutzung des angebotenen Dienstes (über die TI) durchzuführen. Diese Verpflichtung stellt gleichzeitig die gesetzliche Übermittlungsbefugnis der hierfür erforderlichen Daten dar. Nachdem die Datenübermittlung gesetzlich vorgegeben ist, bedarf es hierfür keiner Patienteneinwilligung. Die gesetzlich Versicherten sind ihrerseits durch die Gesetzesvorgaben verpflichtet, dem VSDM-Abgleich zuzustimmen - die Möglichkeit, das Verfahren abzulehnen, gibt es für gesetzlich Versicherte nicht.

Datenschutz und Haftung

Hinweise und Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datensicherheit in der Arztpraxis

Whitepaper Datenschutz und Informationssicherheit (gematik)

Datenschutz und Haftung in der Telematikinfrastruktur

Grundsätzlich ist jeder, der Daten verarbeitet, egal um welche Daten es sich handelt (digital oder analog), auch für diese verantwortlich. In Bezug auf die TI ist hierbei entscheidend, wo sich ein möglicher Angriff auf die Daten ereignet. Sollte es auf Grund fehlender Datenschutzmaßnahmen innerhalb des Praxisnetzwerks, z.B. fehlende Absicherung der Hard- oder Software mittels Firewall, Zugriffsbeschränkung o.ä., zu einem Missbrauch kommen, ist hier die Praxis bzw. der verantwortliche Arzt/Psychotherapeut verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit für die allgemeine IT-Sicherheit des zuständigen Arztes/Psychotherapeuten in der Praxis bestand auch schon vor der Einführung der TI.

Der Prozessablauf im Rahmen des VSDM wurde von der gematik so konzipiert, dass es keine direkte Verbindung zwischen dem so genannten VSDM-Fachdienst innerhalb der TI und den Praxis- und Patientendaten auf den Praxisrechnern gibt. Es besteht im Übrigen auch keine direkte Verbindung zu den Krankenkassen. Es werden keine Daten aus Praxisrechnern oder -systemen exportiert oder übertragen, sondern lediglich Daten von den elektronischen Gesundheitskarten der Patienten, und zwar in verschlüsselter Form.

Die gematik stellt in ihrem Informationsblatt "Datenschutz und Haftung in der Telematikinfrastruktur" klar, dass die Haftung des Arztes/Psychotherapeuten nach der Datenschutzgrundverordnung in jedem Fall ausscheidet, wenn die zugelassenen Komponenten (insbesondere der Konnektor) der TI bestimmungsgemäß verwendet werden und gemäß den im Betriebshandbuch der Komponenten beschriebenen Anforderungen aufgestellt und betrieben werden.

Eine Haftung scheidet nach Auffassung der gematik in diesem Fall aber auch nach jeder anderen vergleichbaren Norm (Vertrags- oder Deliktsrecht) aus, da nach allen haftungsrechtlichen Tatbeständen den Datenverarbeiter ein Verschulden treffen müsse. Ein solches Verschulden liegt bei sachgemäßem Anschluss jedoch nicht vor. Die gematik weist außerdem darauf hin, dass dies auch für jegliche strafrechtliche Haftung des Arztes bei der Nutzung eines Konnektors gelte.