Presseinformation vom 25.11.2019

München, 25. November 2019: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie der zunehmende Einfluss von Kapitalgesellschaften auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung waren die beiden Themen, die in der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) am Samstag intensiv diskutiert wurden. Unter Vorsitz von Dr. Petra Reis-Berkowicz übten die gewählten Repräsentanten der bayerischen Vertragsärzte und -psychotherapeuten insbesondere Kritik an der Bundespolitik und der Gesetzgebung. Gerade Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sorge mit hohem Zeitdruck und rigiden Vorgaben dafür, dass das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis zusehends ausgehöhlt werde. Einstimmig verabschiedet wurde unter anderem ein Antrag, der von der Bundesregierung eine nachhaltige Strategie im Rahmen der Nutzung von Gesundheitsdaten fordert, deren zentraler Bestandteil die Einwilligung der Patienten in die Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten sein muss.

Der Vorstand der KVB – Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp – hatte zuvor die Folgen der Bundesgesetzgebung und insbesondere des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) für die Praxen dargestellt und erläutert, wie sich die KVB dazu positioniert. In Sachen Digitalisierung betonte der Vorstand der KVB, dass nicht die Praxisinhaber alleine für die Sicherheit der Patientendaten verantwortlich gemacht werden dürften. Vielmehr sei es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen, durch klare Vorgaben den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten eine Richtschnur für die möglichst sichere IT-Ausstattung ihrer Praxen zu geben. Zudem warnte der Vorstand der KVB davor, das solidarische Gesundheitswesen noch weiter für Finanzinvestoren zu öffnen. Sonst könnte bald das wirtschaftliche Interesse, bestimmte Leistungen mit größtmöglichem Gewinn am Gesundheitsmarkt zu verkaufen, das eigentliche gesamtgesellschaftliche Ziel einer umfassenden und flächendeckenden medizinischen Versorgung der Patienten überlagern.

Weitere Themen in den Vorträgen des Vorstands waren unter anderem die komplexen Vergütungsregelungen im TSVG, die Änderungen im Honorarverteilungsmaßstab der KVB für das Jahr 2020, die positiven Auswirkungen des neu gestalteten Bereitschaftsdienstes in Bayern sowie eine Analyse zu Wartezeiten im Bereich der Psychotherapie. Die VV nahm zudem die Jahresrechnung für das Jahr 2018 ab, erteilte dem Vorstand dafür die Entlastung und verabschiedete den Haushalt der KVB für das kommende Jahr. Die Verwaltungskostenumlage, die die Mitglieder der KVB zu entrichten haben, wird auch weiterhin bei 2,5 Prozent liegen. Im Rahmen der VV nahm zudem der Leiter Datenschutz und Informationssicherheit der Gematik, Holm Diening, zu Fragen rund um die Anbindung an die Telematikinfrastruktur Stellung. Außerdem stand der Vorstand gemeinsam mit der Vorsitzenden der VV und Fachexperten in der Mittagspause Vertretern der bayerischen Radiologen und Nuklearmediziner ausführlich Rede und Antwort. Diese waren in großer Zahl als Gäste zu der VV gekommen.