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Presseinformation vom 29.06.2022

KVB stellt Rechtsgutachten vor: Einfluss von Investoren in der ambulanten Versorgung eindämmen

München, 29. Juni 2022: Das Eindringen von Finanzinvestoren in die medizinische Versorgung bedroht die verfassungsrechtlich garantierte ärztliche Therapiefreiheit. Vor allem Private Equity Gesellschaften haben in den vergangenen Jahren mit der Übernahme von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen die Grundlage geschaffen, um großflächig Vertragsarztsitze zu erwerben, diese in investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) zusammenzufassen, auf Rendite zu trimmen und später als Praxisketten mit maximalem Gewinn weiter verkaufen zu können. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) stellte dazu heute im Rahmen der Vertreterversammlung der KVB in München ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Berlin, Professor Dr. iur. Helge Sodan, in Bezug auf die ambulante Versorgung vor. Dieses zeigt bezüglich der Versorgungsform MVZ die gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten auf, um den Einfluss von Kapitalinvestoren aus dem In- und Ausland auf unser solidarisches Gesundheitssystem wirksam zu begrenzen. Das Gutachten ist ab sofort auf der Internetseite der KVB unter www.kvb.de in der Rubrik Über uns / Gesundheitspolitik verfügbar.

Kernforderungen aus dem Gutachten an den Gesetzgeber sind die Einführung eines MVZ-Registers, in dem auch die nachgelagerten Inhaberstrukturen offenzulegen sind, sowie die Begrenzung der Gründungsbefugnis von Krankenhäusern. So sollen Krankenhäuser Vertragsarztsitze nur noch in den Planungsbereichen bzw. Regionen erwerben und zu MVZ zusammenführen dürfen, in denen sie auch tätig sind und entsprechende Kompetenzen haben. Darüber hinaus sollen von Krankenhäusern gegründete MVZ – vergleichbar der gesetzlichen Regelung für den vertragszahnärztlichen Versorgungsbereich – je Planungsbereich nur über einen limitierten Versorgungsanteil verfügen. Ein weiterer maßgeblicher Änderungsvorschlag zielt darauf ab, dass die unabhängigen regionalen Zulassungsausschüsse in Zukunft die Möglichkeit erhalten, die Geeignetheit eines MVZ bezüglich der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen vertragsärztlichen Versorgung zu prüfen. Zudem wird angesichts der faktischen Privilegierung von MVZ und den bereits vom Bundessozialgericht geäußerten Bedenken vorgeschlagen, die sogenannte "Konzeptbewerbung" aus dem Gesetz zu streichen. Der Begriff der "Konzeptbewerbung" steht für eine gesetzliche Vorgabe, wonach der Zulassungsausschuss in einem Praxisausschreibungsverfahren bei seiner Auswahlentscheidung ein besonderes Versorgungskonzept eines MVZ zu berücksichtigen hat.

Der Vorstand der KVB – Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp – erklärte dazu: "Nachdem das Gutachten des renommierten IGES-Instituts klar und deutlich die ökonomischen Folgen der besorgniserregenden Entwicklung in Bezug auf die iMVZ aufgezeigt hatte, legt nun das Gutachten von Professor Sodan aus verfassungsrechtlicher Sicht dar, dass sich die Gewinnmaximierungsziele von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen und das Wohl der Patienten im Grunde widerstreben." Mit dem Rechtsgutachten habe der Gesetzgeber konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie er den negativen Einfluss von Kapitalinvestoren auf die ärztliche Therapiefreiheit in der ambulanten Versorgung eindämmen kann.

Sowohl das IGES-Gutachten als auch das Rechtsgutachten von Professor Sodan sowie viele weitere Informationen zu der Thematik stehen allen Interessierten auf der Internetseite der KVB (https://www.kvb.de/ueber-uns/gesundheitspolitik/spekulationsobjekt-gesundheit/) zur Verfügung.