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"Es ist generell besser, mit jemandem zu sprechen als über ihn"

Statement des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zu den Aussagen von Staatssekretär Klaus Holetschek im "Münchner Merkur" am 9. Oktober 2020

München, 12. Oktober 2020

"Wir haben die Aussage des Staatssekretärs im Bayerischen Gesundheitsministerium, Klaus Holetschek, man müsse sich im Zuge einer von ihm gewünschten Neuausrichtung des Gesundheitswesens 'auch über die KVB unterhalten', zur Kenntnis genommen. Generell sind wir der Meinung, dass es besser ist, mit jemandem zu sprechen als über ihn. Deshalb werden wir Herrn Holetschek gerne zu einem Gespräch einladen, um zu klären, in welchen Bereichen der ärztlichen Selbstverwaltung und deren vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben bei ihm eventuell Unklarheiten bestehen.

Das gesamte KV-System hat in den letzten Monaten im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie mehrfach gezeigt, wie Körperschaften über sich hinauswachsen können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Patienten auch in den Hochphasen der Corona-Pandemie in den Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten versorgt werden konnten.

Dabei sind wir als Vertreter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Vorgaben des Gesetzgebers gebunden, was beispielsweise in der Bedarfsplanung oder bei der Umsetzung der Telematikinfrastruktur teilweise auf Kritik in der Öffentlichkeit oder durch unsere Mitglieder stößt. Wenn wir dabei mehr Spielräume hätten, wäre es vielfach leichter, zu gut vermittelbaren Lösungen zu kommen. Dafür braucht es mehr Regionalität und mehr Freiräume für die Partner der Selbstverwaltung.

Die Aussagen von Herrn Holetschek lassen sich auch so deuten, dass die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten durch immer mehr staatlichen Einfluss weiter in Frage gestellt werden soll. Dies lehnen unsere Mitglieder wie auch wir ganz klar ab und werden im Sinne einer weiterhin exzellenten ambulanten Patientenversorgung darauf dringen, dass der Wert der Selbstverwaltung weiterhin in vollem Umfang erhalten bleibt. Was es dafür ganz sicher nicht braucht, sind noch mehr staatliche Regeln und Vorgaben. Diese erschweren uns heute schon die Arbeit.“

 

Downloadversion

Statement vom 12.10.2020

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