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Presseinformation vom 19.09.2018

KVB-Vorstand: Kein Verständnis für technische Probleme im Petitionen-Portal des Bundestages

München, 19. September 2018:  Dass die Internetseite für Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag seit Tagen nicht mehr funktionsfähig ist, stößt auf deutliche Kritik beim Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB). Vor einer Woche hatte die vierwöchige Mitzeichnungsfrist für eine Online-Petition mit dem Titel "Kassenarztrecht - Fristverlängerung nach § 291 Abs. 2b Satz 14 SGB V für verpflichtende Praxen-Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI)" begonnen. Diese hatte die Vorsitzende der Vertreterversammlung der KVB, Dr. Petra Reis-Berkowicz, beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Innerhalb von 48 Stunden hatten bereits rund 2.000 Unterstützer ihre Unterschrift unter diese Petition gesetzt. Seit Tagen ist die Internetseite https://epetitionen.bundestag.de/ mit dem Hinweis auf "technische Probleme" nun aber nicht mehr erreichbar.

Der Vorstand der KVB - Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp - sagte dazu: "Es ist schon bezeichnend, dass man von Seiten der Bundespolitik aus einerseits die Praxen dazu verpflichtet, unter höchstem Zeitdruck eine Anbindung an die Telematikinfrastruktur herzustellen, aber andererseits selbst nicht dazu in der Lage ist, innerhalb mehrerer Tage ein Online-System für Eingaben von Bürgern wieder zum Laufen zu bekommen. Man möchte sich gar nicht ausmalen, was passieren würde, wenn die TI auch nur für wenige Minuten ausfallen würde. Da wäre der Aufschrei in der Politik sicher groß. Deshalb erwarten wir nun auch, dass die technischen Probleme des Petitionen-Portals des Deutschen Bundestages kurzfristig und dauerhaft behoben werden."

Hintergrund der Forderung nach einer Fristverlängerung zur Anbindung an die TI, die nicht nur von der KVB, sondern auch von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und vielen weiteren Kassenärztlichen Vereinigungen mitgetragen wird: Nach aktueller Gesetzeslage müssen bundesweit alle Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten bis zum 31. Dezember 2018 an die TI angebunden sein. Erfüllt eine Praxis diese Vorgabe nicht, droht per Gesetz ein Honorarabzug in Höhe von einem Prozent. Die Zeitverzögerungen beim Aufbau der TI sind allerdings nicht durch die Ärzte und Psychotherapeuten verschuldet, sondern liegen vor allem an der verzögerten Marktentwicklung für die benötigte Hardware. Mehr Informationen sowie einen Link zur Petition und eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken gibt es auf der Internetseite der KVB unter www.kvb.de/petition-ti.

 

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