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Presseinformation vom 21.06.2018

KVB-VV fordert mehr Vertrauen in die Selbstverwaltung

München, 21. Juni 2018: Die Themen Bereitschaftsdienst und Digitalisierung waren Schwerpunkte der gestrigen Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) in München. "Unsicherheit, Ratlosigkeit und Ärger" herrschten laut der VV-Vorsitzenden Dr. Petra Reis-Berkowicz unter der Ärzteschaft in Bezug auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Mit dem Aufbau der Telematikinfrastruktur (TI) seien nicht nur ein hoher organisatorischer Aufwand für die Praxen, sondern zudem auch unklare Kosten verbunden. Deshalb forderte die VV in mehreren Anträgen, dass eine Übernahme aller in Zusammenhang mit der TI anfallenden Kosten durch die Krankenkassen gewährleistet sein muss. In Sachen Bereitschaftsdienst stärkte die große Mehrheit der VV dem Vorstand bei der weiteren, bislang planmäßig verlaufenden Umsetzung des Roll-outs in Bayern den Rücken.

Das Thema Weiterentwicklung des Bereitschaftsdienstes nahm im Vortrag von Dr. Wolfgang Krombholz, dem Vorstandsvorsitzenden der KVB, breiten Raum ein. Wie er erklärte, seien inzwischen 80 Prozent Bayerns, sowohl von der Fläche als auch von der Bevölkerungszahl her, auf die neue Systematik mit zentral gelegenen Bereitschaftspraxen sowie einem separaten Fahrdienst umgestellt. Über 1.000 Poolärzte stünden zur Verfügung, um Dienste zu übernehmen. Mit der Wunschdienstplanung habe man eine Möglichkeit geschaffen, damit sich jeder niedergelassene Arzt einen akzeptablen Zeitraum für die Dienste heraussuchen kann. "Unser Ziel: Die Teilnahme am Bereitschaftsdienst soll eines Tages auf Freiwilligkeit basieren", so Krombholz. Ein weiteres wichtiges Thema in seiner Rede war die Kritik am geplanten Arztinformationssystem. Krombholz sieht in diesem vom Gesetzgeber intendierten Informationstool für die Praxen das große Risiko, dass dadurch von Seiten der Krankenkassen Einfluss auf das Verordnungsverhalten der Ärzte genommen würde. Zudem könne die exzellente Wirkstoffvereinbarung in Bayern, die Regresse in Bezug auf Arzneimittelverschreibungen in Bayern obsolet gemacht hatte, in Gefahr geraten und durch neue, intransparente Prüfmechanismen ersetzt werden. Schließlich stellte Krombholz auch die neuen förderungswürdigen Leistungen im hausärztlichen Versorgungsbereich in Bayern vor, die von der Betreuung von neu diagnostizierten Diabetikern bis zur Behandlung chronischer Wunden reichten. Das Volumen aller förderungswürdigen Leistungen liegt in Bayern im Jahr 2018 bei 31 Millionen Euro.

Darin sind auch neue förderungswürdige Leistungen im fachärztlichen Bereich enthalten, wie der erste stellvertretende KVB-Vorstandsvorsitzende Dr. Pedro Schmelz erläuterte. Die bislang im fachärztlichen Bereich bereits geförderten Leistungen blieben erhalten, hinzu kämen 14 neue Leistungen. Wie Schmelz darlegte, gab es im Jahr 2017 rund 32 Millionen Behandlungsfälle in den fachärztlichen Praxen in Bayern. Das überwiegende Gros davon konnte dank vorausschauender Planung ohne eine Fallzahlzuwachsbegrenzung voll ausgezahlt werden. "Unser großes Ziel bleibt jedoch die Aufhebung der Budgetierung. Aber dies ist ein steiniger Weg", so Schmelz. Ausführlich ging er auf die Schwierigkeiten beim Aufbau der Telematikinfrastruktur ein, denn es gäbe nach wie vor noch keinen echten Markt auf der Seite der TI-Anbieter. "Für dieses Marktversagen kann und darf die Politik nicht die Ärzteschaft verantwortlich machen", erklärte Schmelz und forderte eine stärkere Berücksichtigung der Versorgungsrealitäten bei allen politischen Planungen. Deutliche Kritik äußerte er auch an der Forderung aus dem Koalitionsvertrag nach einer Erhöhung der Wochensprechstundenzeiten in den Praxen von 20 auf 25 – "eine Ignoranz gegenüber der Realität", so der erste stellvertretende KVB-Vorstandsvorsitzende. Denn bereits heute arbeiteten die Vertragsärzte weit über 50 Stunden pro Woche. Mit ihrer Vorstellung von einer Ausweitung der Sprechstundenzeiten mische sich die Politik in die Belange der ärztlichen Selbstverwaltung ein und versuche, an Stellen zu steuern, an denen dies weder sinnvoll noch zweckmäßig sei.

Die zweite stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVB, Dr. Claudia Ritter-Rupp, zeigte sich erleichtert, dass die auch von der KVB geäußerte Kritik am Entwurf eines Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes erfolgreich war. Mittlerweile habe die Staatsregierung das geplante Gesetz an vielen Stellen nachgebessert. Ritter-Rupp zog auch ein erstes Fazit der vor einem Jahr eingeführten Psychotherapie-Reform. Diese habe ein flexibleres Angebot an Sprechstunden und Möglichkeiten der Akuttherapie sowie eine Vereinfachung des Antrags- und Gutachterverfahrens gebracht. In Folge der Reform sei zwar die Wartezeit auf ein Erstgespräch gesunken, nicht jedoch die Wartezeit auf einen Richtlinien-Psychotherapieplatz. Außerdem habe sich gezeigt, dass die Krankenkassen in zunehmendem Maße Anträge zur Kostenerstattung ablehnten. Dies sei nicht korrekt, so Ritter-Rupp, denn nach wie vor gäbe es in begründeten Fällen einen Anspruch der Versicherten auf Kostenerstattung für ihre Psychotherapie. Schließlich setzte sich die zweite stellvertretende KVB-Vorstandsvorsitzende noch kritisch mit der Forderung der Bundespsychotherapeutenkammer nach der Schaffung von 7.000 neuen Zulassungen für Psychotherapeuten auseinander. Zwar sei die Bedarfsplanung im psychotherapeutischen Bereich unzureichend, dies könne jedoch nicht damit geheilt werden, dass man mit "überzogenen Zahlen" an die Öffentlichkeit gehe. "Statt Energie in die Verfolgung von Partikularinteressen zu investieren, sollten wir besser unsere Ressourcen bündeln für eine gemeinsame Strategie, die auf Glaubwürdigkeit basiert", erklärte Ritter-Rupp.

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