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Presseinformation vom 06.06.2019

KVB-Vertreterversammlung zur Telematik-Infrastruktur: "Intimste Daten der Patienten sind in Gefahr"

München, 6. Juni 2019: Bayerns Ärzte und Psychotherapeuten sorgen sich um die Sicherheit der Daten ihrer Patienten. Durch die mit Sanktionen versehene, zwangsweise Anbindung an die Telematik-Infrastruktur und immer neue Gesetzesvorhaben in diesem Bereich – wie ganz aktuell das "Digitale Versorgung Gesetz" (DVG) – gefährde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Datensicherheit und sorge für immensen Ärger und Verunsicherung in Bayerns Praxen. Das war das Fazit der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), die gestern in München stattfand. Unter Vorsitz von Dr. Petra Reis-Berkowicz nahm die VV der KVB insgesamt acht Anträge zu dem Themenkomplex Informationstechnologie und Digitalisierung mit großer Mehrheit an. So wurde unter anderem gefordert, dass die Beteiligung an der geplanten elektronischen Patientenakte freiwillig bleiben muss und dass die dafür zuständige Gematik endlich eine Datenschutz-Folgenabschätzung für die Telematik-Infrastruktur erarbeiten und veröffentlichen soll.

Der Vorstand der KVB – Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp – hatte zuvor ausführlich über die Problematik der viel zu hohen Schlagzahl in der Gesetzgebung berichtet und eine größere Nachhaltigkeit sowie Handlungsspielraum für die Selbstverwaltung auf regionaler Ebene angemahnt: "Das, was der Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinen Spitzenbeamten derzeit veranstaltet, kommt einer Entmündigung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gleich. Es wird alles zentralistisch geregelt und detailliert von Berlin aus vorgegeben, was eigentlich viel besser und sinnvoller in den einzelnen Regionen zwischen den Vertragspartnern vor Ort zu klären wäre. Alle Macht wandert zu den bundesweiten Krankenkassen. Wenn die Kassen künftig auf sämtliche Behandlungsdaten zugreifen und diese nach sozioökonomischen Kriterien auswerten können, ist die Gefahr einer Risikoselektion der Versicherten nicht auszuschließen. Die niedergelassenen Ärzte werden hingegen mehr und mehr zu Auftragsmedizinern degradiert. Leidtragende dieser Entwicklung sind letztendlich die Patienten, die nach wie vor am meisten Wert auf ein echtes Vertrauensverhältnis zu ihren behandelnden Ärzten beziehungsweise Psychotherapeuten legen. Wie weit weg sind wir unter diesen Bedingungen noch von einer staatlich geregelten Zuteilungsmedizin?"

Weitere Themen, die der Vorstand in den Tätigkeitsberichten gegenüber der Vertreterversammlung darstellte, waren Änderungen in der Honorarverteilung durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), die positiven Auswirkungen der neuen Struktur im Ärztlichen Bereitschaftsdienst, die nachträgliche Neubewertung psychotherapeutischer Leistungen sowie die Weiterentwicklung der Bedarfsplanung. Deren Umsetzung soll in den einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen bis Ende 2019 erfolgen. Für Bayern sollen nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung rund 350 neue Zulassungsmöglichkeiten für Ärzte und 100 für Psychotherapeuten eröffnet werden. Dabei ist aus Sicht des Vorstands der KVB allerdings zu bedenken, dass auf Grund des zunehmenden Ärztemangels bereits heute zahlreiche Vertragsarztsitze insbesondere in ländlichen Regionen unbesetzt bleiben: "Auch mit der perfektesten Bedarfsplanung bringt man keine neuen Ärzte und Psychotherapeuten in die ambulante Versorgung."

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