Presseinformation vom 13.11.2019

München, 13. November 2019: Angesichts von Medienberichten über den mangelhaften Schutz von Patientendaten in den Praxen fordert der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) ein sofortiges Handeln des zuständigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Dieser könne sich keinesfalls darauf zurückziehen, dass die Praxen selbst für die Sicherheit der Patientendaten zuständig seien. Vielmehr sei es Aufgabe der Politik und der vom Bundesgesundheitsministerium als Mehrheitseigner beaufsichtigten Gematik GmbH, den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten eine klare Richtschnur und eindeutige Vorgaben für die sichere Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) zu geben.

Der Vorstand der KVB – Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp – sagte dazu: "Die Berichte über den mangelnden Schutz vor Hackerangriffen auf Praxen sind zutiefst besorgniserregend, denn es geht hier um hochsensible Patientendaten und einen Eingriff in das geschützte Arzt-Patienten-Verhältnis. Angesichts dieser Bedeutung kann sich der Minister jetzt nicht hinstellen und mit dem Finger auf die Ärzte und Psychotherapeuten zeigen, die ja selbst für die sichere Installation von Hard- und Software in ihren Praxen zuständig seien. Es ist verantwortungslos, die Praxen jetzt mit dem Problem im Regen stehen zu lassen. Die Politik – allen voran Minister Spahn und die Gematik – müssen jetzt endlich handeln. Es war gerade die völlig unzulängliche Informationspolitik der Gematik, die zu der seit längerem in den Praxen herrschenden Unsicherheit bezüglich einer technisch und datenschutzrechtlich einwandfreien Anbindung an die TI geführt hat."

Der Vorstand der KVB setzt sich bereits seit längerem intensiv mit den Risiken der Informationstechnologie im Gesundheitswesen auseinander und sieht sich in den aktuellen Aussagen der Experten nun in seiner kritischen Haltung bestätigt. In diesem Zusammenhang erneuerte der Vorstand der KVB auch seine Kritik an der mit Honorarkürzungen verbundenen Zwangsanbindung aller Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten an die TI. Statt auf Überzeugungsarbeit und gute Argumente setze der Minister ausschließlich auf Zeitdruck und Zwangsmaßnahmen, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. So werde der Schutz sensibler Patientendaten von der Politik dem Streben nach einer möglichst hohen und rasch zu erreichenden Anschlussquote an die TI geopfert.