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Presseinformation vom 16.01.2019

KVB kritisiert Spahns Alleingang in Sachen G-BA

München, 16. Januar 2019:  Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur faktischen Entmachtung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) stellen eine eklatante Gefahr für die Patientenversorgung dar. Darauf wies der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) heute in München hin. Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich der Minister künftig die Entscheidungshoheit darüber sichern möchte, welche Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden. Bislang ist dafür der G-BA zuständig, dem Vertreter der Ärzte, Zahnärzte, Kliniken und Krankenkassen angehören sowie mitberatend auch Vertreter der Patienten und der Länder, also der Politik. Werde dieser nun ausgeschaltet, drohe die Gefahr, dass mächtige Interessensgruppen oder Industriekonzerne ihre Belange im Gesundheitswesen ohne ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse durchsetzen könnten. So wäre es beispielsweise möglich, Online-Behandlungen an den Praxen der niedergelassenen Mediziner vorbei in der Versorgung zu implementieren – zum Schaden des gewachsenen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und seinem Arzt oder Psychotherapeuten.

Der Vorstand der KVB – Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp – sagte dazu: "Der angekündigte Alleingang des Ministers stellt sämtliche Errungenschaften unseres solidarischen Gesundheitssystems in Frage. Gerade die Selbstverwaltung ist ein Garant für demokratisch legitimierte und medizinisch fundierte Entscheidungen und der beste Gegenpol zu einer in der Praxis untauglichen Staatsmedizin. Auch wenn der Alleingang des Ministers selbst bei eigenen Parteikollegen bereits auf Kritik gestoßen ist, könnte durch ein solches Vorgehen ein Paradigmenwechsel hin zur staatlich reglementierten Zuteilungsmedizin eingeleitet werden. Dem Gesundheitssystem im Ganzen und dessen Nachhaltigkeit erweist man damit einen Bärendienst. Wir sehen diese System gefährdende Entwicklung mit großer Sorge."

Man könnte durchaus die Effizienz der bisherigen Entscheidungsprozesse im Gemeinsamen Bundesausschuss hinterfragen und hier auch geeignete Verbesserungen einbringen, so der Vorstand der KVB. Aber das Gremium an sich und dessen Kompetenz in Frage zu stellen, sei grundsätzlich falsch. "Wenn die Frage ansteht, ob eine bestimmte Behandlungsmethode zu einer Kassenleistung werden soll, dann muss dies in Ruhe und mit Bedacht geklärt werden. Dazu gehört auch die Einbindung von Sachverständigen, Experten sowie natürlich den Betroffenen, also den Patienten. Dass dies nicht immer von heute auf morgen gehen kann, sollte eigentlich auch der Minister verstehen können. Sorgfalt steht hier vor Schnelligkeit. Es geht um die Gesundheit, sehr geehrter Herr Minister, das höchste Gut der Menschen. Gerade deshalb muss gewährleistet sein, den Patienten die Methoden anzubieten, für die der medizinische Nutzen einwandfrei nachgewiesen ist", so der Vorstand der KVB.

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