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Presseinformation vom 18.06.2020

KVB-Vertreterversammlung: Corona-Pandemie und Digitalisierung des Gesundheitswesens als Schwerpunkte

München, 18. Juni 2020: Ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise stand die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), die am gestrigen Mittwoch in München stattfand. Unter Beachtung strenger Hygienevorgaben und ohne Gäste tagte die VV unter Vorsitz von Dr. Petra Reis-Berkowicz, um die für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten relevanten Themen zu besprechen und notwendige Beschlüsse zu fassen. Von besonderer Bedeutung für die Praxen war dabei ein Beschluss zum Honorarverteilungsmaßstab, der einen Schutzschirm bei hohen Verlusten durch zu geringe Fallzahlen und Patientenkontakte auf Grund der Corona-Pandemie bildet. So ist abgesichert, dass die Praxen bei Vorliegen entsprechender, durch die Corona-Krise bedingter Rückgänge mindestens 90 Prozent des Honorars aus dem Vorjahres-Quartal erhalten können. Die VV befasste sich zudem intensiv mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens und den daraus resultierenden Gefahren. So wurden einstimmig Resolutionen verabschiedet, in denen gefordert wurde, die Versäumnisse der Gematik nicht auf dem Rücken der Ärzte und Psychotherapeuten auszutragen sowie eine aufwandsgerechte Finanzierung der vom Gesetzgeber geforderten IT-Sicherheitsrichtlinie sicherzustellen. In einer dritten Resolution wurden diverse Vorbehalte gegen das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) zusammengefasst.  

Der Vorstand der KVB - Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp - hatte zuvor ausführlich die Maßnahmen und Leistungen der KVB im Rahmen der Corona-Pandemie dargestellt. So wurde bereits Ende Februar ein eigener Fahrdienst zur Abstrichentnahme eingerichtet. Nach der anfänglich sehr hohen Auslastung der Rufnummer 116117, die mangels Alternativen von vielen Menschen als Corona-Informations-Hotline genutzt worden war, hat die KVB die Kapazitäten in diesem Bereich kurzfristig deutlich erhöht. Inzwischen liegt die durchschnittliche Wartezeit unter der Rufnummer 116117 bei etwa drei Minuten. Des Weiteren wurde das System zur Übermittlung negativer Corona-Testergebnisse Schritt für Schritt verbessert und millionenfach Schutzausrüstung für die bayerischen Praxen beschafft, um die dort tätigen Personen wie auch die Patienten effektiv vor Ansteckungen zu schützen. Wie der Vorstand erklärte, betrugen die bislang in der Bewältigung der Corona-Krise aufgelaufenen Gesamtkosten der KVB bereits Ende Mai rund 33 Millionen Euro. Der Vorstand stellte auch klar, dass diese Kosten durch den Staat beziehungsweise die Krankenkassen zu tragen sind.

Weitere Themen in den Vorträgen des Vorstands waren unter anderem die Wirkstoffvereinbarung 3.0, die den Ärzten mehr Transparenz bei der Verordnung von Arzneimitteln bieten soll, sowie der aktuelle Sachstand bei der Telematikinfrastruktur (TI). So waren im ersten Quartal 2020 in Bayern 13.875 Praxen an die TI angeschlossen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass fast ein Viertel der bayerischen Praxen noch nicht an die TI angebunden sind und damit die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Honorarkürzungen in Kauf nehmen. Wenn Mitglieder der KVB Widerspruch gegen die Honorarkürzungen einlegen, dann werden diese Widersprüche auf Wunsch bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung, inwiefern die Kürzungen überhaupt rechtmäßig sind, ruhend gestellt.

Kritik übte der Vorstand der KVB auch an der Rechtsverordnung zur Erstattung digitaler Gesundheitsanwendungen, da hier eine viel zu oberflächliche Prüfung vorgegeben und weder ein Wirksamkeitsnachweis noch ein Ausschluss von Nebenwirkungen und Risiken gefordert sei. Auf diesem Wege bringe man zwar eventuell rascher digitale Anwendungen in die Praxen, allerdings um den Preis einer Gefährdung des vertrauensvollen Verhältnisses zwischen Patienten und Ärzten sowie Psychotherapeuten. Sehr umfassend fiel schließlich die Kritik des Vorstands der KVB am geplanten Patientendatenschutzgesetz aus. Als kritisch zu betrachten seien dabei insbesondere die Verarbeitung von Patientendaten durch die Krankenkassen, die vorgesehene Datenfreigabe zu Forschungszwecken sowie die Zuschreibung der Verantwortung für die Komponenten der dezentralen TI an die Ärzte und Psychotherapeuten, anstatt hier auch die Verantwortung der Gematik zu berücksichtigen.

 

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