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Presseinformation vom 21.08.2020

KVB-Vorstand zum PDSG: „Massive Gefahr für Patienten“

München, 21. August 2020:  Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) begrüßt die klaren Aussagen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zum geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG).  Kelber hatte am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz unter anderem Verstöße gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung sowie gegen die Selbstbestimmung der Patienten über ihre Daten moniert. Auf diese Problematik hatte auch der Vorstand der KVB bereits mehrmals hingewiesen. Durch das PDSG werde den Krankenkassen und der forschenden Pharmaindustrie ein umfassender Zugriff auf die intimsten Gesundheitsdaten der Patienten gewährt – ohne dass diese die Möglichkeit hätten, der Auswertung ihrer Daten zu widersprechen. Auch werde dadurch in ungerechtfertigter Weise in das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis eingegriffen.

Der Vorstand der KVB – Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp – erklärte dazu: „Wir sind entsetzt über das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seiner Behörde. Heimlich, still und leise soll ein Gesetz in die Realität umgesetzt werden, das vor allem für die Patienten, die sich zurecht um den Schutz ihrer Gesundheitsdaten Sorgen machen, mit massiven Gefahren verbunden ist.

Relevante Gesetzespassagen, wie die Einwilligungserfordernis des Patienten, wurden im allerletzten Moment aus dem Gesetz gestrichen – wohl mit dem Ziel, eine öffentliche Diskussion darüber zu verhindern. Unter dem Vorwand, den Weg für den digitalen Fortschritt zu ebnen, macht Spahn mit seiner Ad-hoc-Gesetzgebung sämtliche Errungenschaften des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung per Handstreich zunichte. Wir hoffen, dass die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht ungehört verhallen wird.“

Seine kritische Haltung verdeutlichte der Vorstand der KVB an einem konkreten Beispiel. So sollen künftig Apps für Smartphones und Tablets verstärkt im Gesundheitswesen Einzug halten. Diese können einerseits von Ärzten verordnet werden, wenn diese sie für sinnvoll und medizinisch notwendig erachten. Dagegen ist aus Sicht des Vorstands der KVB nichts einzuwenden. Sie können den Versicherten aber andererseits auch direkt durch die Krankenkassen empfohlen werden.

Die Krankenkassen erhalten mit dem PDSG die Befugnis, die Abrechnungsdaten ihrer Versicherten exakt auszuwerten und diesen dann entsprechende Empfehlungen zu geben, die das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis belasten. Die Versicherten können der Analyse ihrer Daten im Vorfeld nicht widersprechen, sondern höchstens im Nachhinein darauf drängen, dass sie nicht schriftlich mit unerwünschten Angeboten behelligt werden. Aus Sicht des Vorstands der KVB ist dies der Einstieg in ein Case Management durch die Krankenkassen, bei dem die Ärzte und Psychotherapeuten praktisch außen vor wären.

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