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Presseinformation vom 31.08.2020

Die KVB fordert eine verantwortungsvolle Digitalisierung im Gesundheitswesen

München, 31. August 2020: Das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) wird seinem Anspruch, Patientendaten zu schützen und Patientenrechte zu wahren, nicht gerecht. Deshalb unterstützt die KVB die Forderungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber nicht nur, sondern wird darüber hinaus das Gespräch mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz suchen.

Ziel ist, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, so dass ein PDSG formuliert wird,

  • das Patientendaten wirksam schützt,
  • Patientenrechte wahrt,
  • medizinischen Mehrwert liefert

und damit die Basis einer verantwortungsvollen Digitalisierung bilden kann.

Laut Kelber ist klar, dass das PDSG in seiner aktuellen Form die europarechtlichen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht erfüllt. Damit ist das Gesetz nicht nur jederzeit juristisch angreifbar, sondern kostet durch zu erwartende Klagen Vertrauen, Zeit und Geld. Nach 15 Jahren der Diskussion ist es an der Zeit, den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten in Bayern Planungssicherheit zu geben und eine Digitalisierung zu ermöglichen, die neben dem administrativen Nutzen für Krankenkassen endlich auch die medizinische Versorgung verbessert.

Der Vorstand der KVB – Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp – erläutert dazu: „Wir sind als Ärzte unseren Patienten verpflichtet. Uns geht es darum, dass unsere Patienten wissen, wer ihre medizinischen Daten einsehen kann und dass sie darüber bestimmen können, wem sie wann und in welchem Umfang Einsicht in diese hochsensiblen Informationen gewähren. Das Vertrauen zwischen Arzt und Patient kann in Zeiten der Digitalisierung einmal mehr nur durch ein Verhältnis auf Augenhöhe, Transparenz und Ehrlichkeit erhalten werden. Wir fordern eine Digitalisierung, die diesem Anspruch gerecht wird. Weiteren Zeitverzug durch heute schon vorhersehbare Klagen können wir nicht akzeptieren – finanzielle Mittel der Versicherten dürfen nicht verschwendet werden.“

Verantwortung bei der Umsetzung der Digitalisierung bedeutet für die KVB auch, dass der erhoffte Mehrwert in der medizinischen Versorgung vor einer bundesweiten Einführung nachgewiesen ist und in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko steht. Bis heute wird jedoch nur die technische Funktionalität geprüft, doch schon bei der Verfügbarkeit der Telematikinfrastruktur (TI) hapert es, wie der mehrwöchige Ausfall der Konnektoren in der jüngsten Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt hat.

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