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Presseinformation vom 15.10.2018

KVB-Vorstand mit Kritik am TSVG: "Gesundheitswesen nicht noch mehr reglementieren!"

München, 15. Oktober 2018: Viel Schatten und wenig Licht sieht der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) in dem geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) der Bundesregierung. Das Gesetzesvorhaben war kürzlich im Bundeskabinett gebilligt worden und wird noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat beraten werden. Insbesondere die zunehmenden staatlichen Eingriffe in die Termingestaltung der Praxen erschweren die Arbeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, so die Kritik des Vorstands der KVB.

Als positiv bewertet es der Vorstand der KVB, dass der Gesetzgeber von der bisherigen Betonung der strikten Beitragssatzstabilität abrückt und dazu bereit ist, ein Plus an Versorgung auch finanziell zu honorieren. Mehrarbeit und offene Sprechstunden würden zu Recht höher vergütet. Durch entsprechende Regelungen könne gewährleistet werden, dass zusätzliche Gelder von den Krankenkassen bereitgestellt und nicht - wie sonst üblich - aus der Gesamtvergütung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten entnommen würden.

Getrübt wird der Blick auf das Gesetz allerdings durch die Misstrauenskultur, die sich aus Sicht des Vorstands der KVB wie ein roter Faden durch den gesamten Gesetzesentwurf zieht. Beginnend mit der Vorgabe, dass die Praxen künftig 25 statt bislang 20 Sprechstunden pro Woche vorhalten sollen, über die Ausweitung und permanente Erreichbarkeit der Terminservicestellen bis hin zu der Erweiterung der staatlichen Befugnisse in der Bedarfsplanung zeugt das geplante Gesetz vor allem vom Willen des Gesetzgebers, das Gesundheitswesen noch weiter zu reglementieren.

Dazu sagt der Vorstand der KVB - Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp: "Das ist genau der falsche Weg, wenn man dem Ärztemangel wirksam begegnen und den Arztberuf wieder attraktiv gestalten will. Besser wäre es, den Ärzten und Psychotherapeuten das verdiente Vertrauen zu schenken und sie ihre Angelegenheiten selbst regeln zu lassen. Dazu gehört in erster Linie die Terminvergabe, die nach medizinischer Dringlichkeit erfolgt und die am besten direkt zwischen Praxis und Patient vereinbart wird. Dazu gehört aber auch mehr Vertrauen in die Selbstverwaltung bei der Entscheidung über Zulassungen und Ermächtigungen für die vertragsärztliche Versorgung. Wenn der Staat hier künftig noch mehr eingreift, drohen ganz neue Formen der Über-, Unter- und Fehlversorgung."

Zudem sei eine generelle Aufhebung der Zulassungssperren für Pädiater, Psychiater und Rheumatologen nicht zielführend. Dies löse keine Versorgungsprobleme und suggeriere vielmehr, dass eine ausreichende Anzahl an niederlassungswilligen Ärzten nur darauf warte, sich in den betreffenden Fachbereichen niederzulassen. Damit würden Erwartungen geschürt, die nicht zu erfüllen wären. Zudem äußerte sich der Vorstand der KVB auch zur geplanten gestuften beziehungsweise hierarchisch gesteuerten Zuweisung in der Psychotherapie. Werde diese nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfes umgesetzt, gefährde dies den Erstzugang zur Psychotherapie und bedeute voraussichtlich längere Wege für die Patienten.

 

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